-->Prüfer ermahnen Land zum Sparen

Rechnungshof findet Mängel von Sport bis Lehre / Warnung vor weiterer Verschuldung

Rasant steigende Schulden, wachsende Ausgaben für Personal, Pensionen und Beamtenversorgung - und gleichzeitig zahlreiche Fälle, in denen die Landesverwaltung sparsamer hätten sein können. Der Landesrechnungshof legt mit seinen"Bemerkungen" zur Haushaltsführung der Landesregierung erneut den Finger in die Wunde.
VON MATTHIAS BARTSCH


Wiesbaden · 17. Mai · Die Gefahren drohen von zwei Seiten, warnte Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser am Montag: Im Haushaltsjahr 2002, das die Rechnungsprüfer genau unter die Lupe genommen haben, hat Hessen so viel Geld am Kreditmarkt aufnehmen müssen, wie nie zuvor in der Geschichte des Landes: Ganze 1,986 Milliarden Euro. Die in der Verfassung festgelegte Höchstgrenze der Neuverschuldung wurde dabei schon bei der Planung des Haushaltes überschritten, kritisierte Eibelshäuser. Der Gesamtschuldenstand Hessens wuchs dadurch auf knapp 29 Milliarden Euro - das allein kostete den Steuerzahler Zinszahlungen von insgesamt 1,271 Milliarden Euro.

Diese Zinsausgaben werden steigen und den Handlungsspielraum der Regierung weiter einengen, sagt der Rechnungshof voraus. Experten erwarten einen Anstieg des historisch niedrigen Zinsniveaus. Und die CDU-Landesregierung wird nach ihrer eigenen mittelfristigen Finanzplanung auch künftig Jahr für Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als einnehmen.

Die zweite Gefahr lauert in den Personalausgaben, mahnt außerdem der Rechnungshof. Hatte die CDU-Regierung von Roland Koch bei ihrer Amtsübernahme 1999 versprochen, trotz zusätzlicher Lehrerstellen unter dem Strich binnen vier Jahren 6000 Verwaltungsstellen"netto" abzubauen, wucherte die schon rund 154 000 Köpfe starke Landesverwaltung kräftig weiter. Auch im geprüften Jahr 2002 kamen laut Eibelshäuser im Endergebnis wieder 457 Personalstellen hinzu. Überproportional stark wuchsen seit 1992 die Ausgaben für Pensionen und teure Kranken-Beihilfe für die überwiegend privat versicherten Beamten - von 20 auf fast 30 Prozent der Personalausgaben. Für wichtige Investitionen bleibt immer weniger übrig: Während Anfang der 90er Jahre noch rund 14 Prozent des Landeshaushalts für Investitionsausgaben zur Verfügung standen, sank diese Quote auf den historischen Tiefstand von nur noch 10,1 Prozent.


Nebenjobs von Professoren
Hessische Professoren arbeiten und forschen viel - aber nicht immer kommt das Ergebnis ihrem Arbeitgeber zu Gute. So hat der Rechnungshof in seinen Prüfungen moniert, dass Labors, Forschungskapazität und Uni-Personal häufig für private Nebentätigkeiten genutzt werden.

Aber auf das Einziehen der dafür eigentlich vorgesehenen"Nutzungsentgelte" wird von Seiten der Uni-Leitungen meist großzügig verzichtet. Nur vier der zwölf hessischen Hochschulen hätten bei einer Prüfung nach den gesetzlichen Vorgaben gehandelt. Den anderen seien Entgelte in der Größenordnung bis 256 000 Euro verloren gegangen.

Kritikwürdig finden die Rechnungsprüfer auch, dass die Professoren durch diese"Nebenjobs" mitunter ein Vielfaches ihrer Hochschullehrer-Bezüge verdienen, ohne dass dies von den Unis geprüft werde. So habe ein Architektur-Professor für private Design-Entwicklungen 190000 Euro eingestrichen, ein Veterinärmediziner habe Nebentätigkeits-Entgelte von 590000 Euro erhalten. Die Vorschriften erlaubten jedoch nur ungeprüfte Zusatzeinnahmen von bis zu 30 Prozent des Professorengehaltes.

Da geht es weiter http://www.frankfurterrundschau.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/rheinmain_und_hessen/?sid=3eac790eabafb84d61a1df1cf5cce9f8&cnt=439230

Aber die Metropole Berlin kann es natürlich besser, das Schuldenmachen


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