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Bundesregierung weiter auf Reformkurs

Nach einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft erklärte deren Vorsitzender Reinhard Wend (SPD) heute nach einer außerordentlichen Anhörung von Vertretern der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und von Sachverständigen aus der Wissenschaft, dass die Bundesregierung fest an dem Ziel weiterer Marktliberalisierungen festhalte. Damit würden auch die mit den EU-Partnern auf der Konferenz in Lissabon vereinbarten Ziele erfüllt.

Im einzelnen gehe es um die weitere Ã-ffnung des Wettbewerbs im bisher noch stark regulierten Handwerk. Geplant sei, dass in weiteren Teilen der Marktzugang für Anbieter aus den Mitgliedsländern geöffnet werden solle. Allerdings sollten fachkundige deutsche Unternehmen auch immer mehr Leistungen auf dem hiesigen Markt anbieten können. Das sei auch deshalb nötig, weil in nicht allzu langer Zeit die Übergangsregelungen der erweiterten EU auslaufen würden, und dann verstärkt Anbieter aus den Beitrittsländern in Deutschland auf den Markt drängen würden. Wend hoffe, dass sich dem die Union nicht verschließen könne, und sie aus wirtschaftspolitischer Verantwortung"letztlich das Wohl unseres Landes vor dem Teile ihrer Wähler" stellen werde.

Als Beispiel nannte der Ausschuss-Vorsitzende das Schornsteinfeger-Handwerk. Das sei ein"absoluter Anarchronismus", weil hier sowohl Monopole als auch starke Marktzugangsbarrieren bestehen würden. Das wurde als"mittelalterlich" bezeichet; wörtlich:"Hier gehen wir sofort ran."

Sperrfrist: 26.05.04 - 18.00 Uhr

Da wird ja wieder"Gebirgsmassive versetzen" ins Auge gefaßt ;)

J.