-->gekürzt ).
ein normaler Erwerbstätiger Werbungskosten kann gerade mal 920 Euro pauschal absetzen,
ein Bundestagsabgeordneter dagegen 42 612 Euro (40fache ohne Beleg)
Pikantes Detail: Während im Rahmen des „Subventionsabbaus“ die Arbeitnehmerpauschale zum 1. Januar 2004 von 1044 Euro auf 920 Euro gesenkt wurde, klettert die Pauschale der Abgeordneten munter weiter.... dynamisch gestaltet...an die Inflationsrate angepasst.
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Kläger Balke will Gleichbehandlung mit den Volksvertretern. Er eine steuerfreie Werbungskostenpauschale in Höhe von einem Drittel seines Bruttojahresverdienstes.
Ein Drittel deshalb, weil die Abgeordnetenpauschale von 42.612 Euro 33,6 Prozent von den gesamten Bezügen ausmacht.
„Es kann verfassungsrechtlich nicht richtig sein, dass die Parlamentarier die einzigen Steuerpflichtigen sein sollen, die ihre Berufsausgaben nicht nachweisen müssen. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine solche Privilegierung der Volksvertreter“, erklärt der als streitbar bekannte Richter. „So lange die Damen und Herren Gesetzgeber sich selbst Steuerfreiheiten ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten verordnen, müssen alle anderen Steuerbürger die Vorteile ebenfalls in Anspruch nehmen dürfen, damit das Gleichbehandlungsgebot unserer Verfassung nicht verletzt wird.“
Dem „verfassungswidrigen Begünstigungsausschluss“ könne nur durch Ausweitung der Begünstigung auf alle Steuerzahler begegnet werden - solange die Privilegierung der Abgeordneten noch bestehe. Für die Zukunft reiche die Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschalen.
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Dass die Kostenpauschalen der Abgeordneten außerdem „in Wirklichkeit zu einem großen Teil verschleiertes steuerfreies Einkommen darstellen“, zeige auch der Umstand, dass „die Zivilgerichte in Unterhaltsstreitigkeiten bei der Festlegung des unterhaltspflichtigen Einkommens der Abgeordneten erhebliche Anteile der Kostenpauschalen im Wege der Schätzung hinzurechnen“, erläutert Balke.
Auch er will nach Münster direkt nach Karlsruhe [img][/img]
<font color=#FF0000>PS: Richter sind auch Beamte, meckert mal nicht so pauschal über die... rum, es gibt auch fähige (vielleicht kann er nicht mehr befördert werden)</font>
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