-->aus dem"kreml-net":

"Yukos: Gericht legt Urteilsbegründung vor

In der letzten Woche bestätigte ein russisches Gericht die Rechtmäßigkeit der Steuerforderungen gegen Yukos. Inzwischen liegt die offizielle Begründung dieses Urteils vor.

Die Urteilsbegründung besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil beschäftigen sich die Richter mit der Frage, ob Yukos tatsächlich für Steuerhinterziehungen verantwortlich sei. Der konkrete Vorwurf läuft darauf hinaus, daß Yukos gefördertes Ã-l weit unter Marktpreis an vermeintlich unabhängige Vertriebsgesellschaften veräußert habe, die über spezielle Steuererleichterungen verfügten. Diese verkauften das Ã-l dann zu handelsüblichen Preisen weiter und zahlten nur ein Minimum an Steuern. Die russische Staatsanwaltschaft hat viel Aufwand betrieben, um nachzuweisen, daß diese Vertriebgesellschaften faktisch Tochtergesellschaften von Yukos sind. In der Tat hat man eine Fülle von Belegen für diese These vorgelegt, etwa, daß sämtliche Vertriebsgesellschaften ihre Bankgeschäfte über die MENATEP-Gruppe abwickelten. Das Gericht entschied dementsprechend, daß Yukos Tochtergesellschaften gegründet habe, die einzig dem Zweck dienten, Steuern zu hinterziehen.

Im zweiten Teil der Urteilsbegründung geht es dann um die Höhe der Steuernachzahlungen. Hier ist das Gericht der Ansicht, daß die Höhe der gesparten Steuern in keinem Verhältnis stehe zum sozialen Engagement von Yukos. In der Tat enthielten die Stuerleichterungen, die die von Yukos gegründeten Vertriebsgesellschaften erhielten, auch die Verpflichtung, Teile der eingesparten Gelder in soziale Projekte zu investieren. Nach Ansicht der Richter ist Yukos dieser Verpflichtung nur ungenügend nachgekommen, so daß die Steuerforderung des Finanzamtes auch in dieser Höhe berechtigt sei.

Yukos hat bereits angekündigt, daß man gegen dieses Urteil bis Ende Juni Einspruch einlegen werde."

In der Tat eine ziemlich wirksame Keule, die mit den sozialen Projekten geschwungen wird. Das zeigt, dass sich die Staatsanwaltschaft sehr wohl bewußt ist, dass der Prozeß sehr aufmerksam verfolgt wird.

Es bleibt sehr spannend.

Gruß

Nachfrager
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