-->Die totale Antidiskriminierung
von Roland Baader

(es folgen Auszüge aus dem o.g. Artikel)

Der Vertrag von Amsterdam hat der Europäischen Gemeinschaft weitreichende Kompetenzen übertragen. Man sollte ihn deshalb Ermächtigungsvertrag nennen.

(Der Gesetzesentwurf der Ministerin, zunächst Däubler-Gmelin, dann Zypries, zur Umsetzung der EU Antidiskriminierungsrichtlinien sah)eine Umkehr der Beweislast vor, d.h. nicht der Kläger soll seine Diskriminierung belegen - sondern der verdächtigte Diskriminierer soll seine Unschuld (fehlende Diskriminierungsabsicht) beweisen.


Wir dürfen also noch kurze Zeit gespannt sein: Wird es in Deutschland nur dunkel - oder bockfinstere Nacht?

„Wieso finster?“, fragt Otto Normalbürger. Gegen Diskriminierung zu sein, ist doch eine gute Sache.

Die meisten Befürworter der Gesetze räumen sogar ein, daß es sich dabei um Eingriffe in die Privatautonomie handelt, behaupten aber, dies sei „notwendig“, weil die „grenzenlose“ Privatautonomie zum „Recht des Stärkeren“ führe. Ob dem Einzelnen eine Ungleichbehandlung von Mitmenschen erlaubt oder untersagt werden soll, sei politisch zu entscheiden. Das bedeutet im Klartext: Parteikader, Bürokraten und Interessenverbandsfunktionäre basteln sich im Namen der „Moral“ Entscheidungsinstanzen über die Privatbeziehungen aller Bürger. Damit wird das Individuum kollektiviert und der Rechtsstaat weicht dem totalitären Gesinnungsstaat. Ein Privatrecht ohne freie Wahl der Vertragspartner ist nur noch eine leere Worthülse.

Mit einem solchen Antidiskriminierungsgesetz (oder -gesetzen) wird der Abschluß, die Veränderung oder Beendigung von Verträgen zum unkalkulierbaren Risiko. Wenn ein Vermieter mit 10 Bewerbern für eine Wohnung spricht und mit dem 11. Bewerber abschließt, muß er damit rechnen, von den übrigen 10 verklagt zu werden und zehn Prozesse führen zu müssen. Ein Blick auf die Abmahnvereine in Sachen „Vergleichende Werbung“ zeigt, daß sich für solche Horrorszenarien rasch Anwälte und Ver-bandsfunktionäre als professionelle Dauer- und Massenkläger einfinden werden. Bewerbungs- und Einstellungsgespräche von Unternehmern oder Personalchefs werden zum gefährlichen Eiertanz mit staatsanwaltlicher Begleitmusik. Sicherster Ausweg: Überhaupt niemanden mehr einstellen.

Nicht nur die Freiheitsverluste des Antidiskriminierungswahns werden ungeheuerlich sein, sondern auch die finanziellen Kosten für die Bürger. Allein die den Versicherungsgesellschaften aufgezwungenen „Unisextarife“, mit denen der Zusammenhang zwischen Prämien und individuellen Risiken zerrissen wird, werden Milliardensummen verschlingen.

Soweit die Auszüge aus dem Artikel
von Baader


<ul> ~ die kompletten Ausführungen, und dann sicher deutliche, hier</ul>