-->

-->Hi,

‚In Deutschland"verbietet es die Verfassung ausdrücklich, eine Volksabstimmung zu machen, (...)", bekräftigte Schröder in London.’

...wer sich schon sprachlich unter das Niveau des Bildungsbürgertums begibt, hat sicher auch für manch andere Feinheiten, z. B. die des Grundgesetzes, kein Sinnesorgan ("

Gruß, bernor

-->Hallo, @nasowas - ich teile Deine Kritik.

Aber es gibt noch andere Punkte zu bedenken:

Artikel 146 Geltungsdauer des Grundgesetzes

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wir haben zwar ein Grundgesetz (GG) - aber keine Verfassung. Die steht seit 1949 noch aus… warum wohl? Der am Ende gepostete Link macht den Unterschied zwischen GG einerseits und Verfassung andererseits deutlich. Verfassung wird das GG erst durch eine Volksabstimmung….

Nachstehend eine Zusammenfassung aus dem Link:

1. Bei seiner Neufassung durch den Einigungsvertrag ist Art. 146 GG in seiner
Rechtsnatur identisch aufrechterhalten worden und konnte im Wege (bloßer)
Verfassungsänderung, von der nach der Wiedervereinigung bislang auszugehen
ist, auch gar nicht inhaltlich geändert werden.

2. Demzufolge besteht der in Art. 146 GG in seiner Ursprungsfassung enthaltene
apellative Auftrag an das gesamte deutsche Volk zur Beschlußfassung über die
endgültige deutsche Verfassung nach wie vor fort; diesem hätte zeitnah zur
Wiedervereinigung bereits nachgekommen werden müssen.

3. Wie gemäß Art. 146 GG a.F. ist auch nach dem geänderten Schlußartikel des
Grundgesetzes der an das gesamte deutsche Volk gerichtete Verfassungsauftrag
zumindest in einem Schlußakt dadurch zu erfüllen, daß die Annahme der deutschen
Verfassung im Wege einer Volksabstimmung durchzuführen ist.

Auf Seite 11

-->Alter Spruch.
War mal auf den Verfassungsschutz gemünzt.

ch.