-->- eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten enthält?

- eine Agentur für die Kontrolle und Umsetzung der Aufrüstung vorsieht?

- nicht einmal eine Kontrolle der Außenpolitik des Ministerrats durch den europäischen Gerichtshof ermöglicht?


Hallo zusammen,


hier einige Auszüge zur Diskussion:

<font color=#FF0000>
In Art.III-210 heißt es u. a. dass die vorgesehenen Missionen"Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" umfassen. Derartige Vorhaben werden allein von dem EU-Ministerrat beschlossen. Friedensorientierte Kräfte, die in das EU-Parlament gewählt werden können, haben auf die Entscheidung keinen Einfluss. Aufgrund der Verpflichtung jedes Mitgliedstaates, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv und vorbehaltlos zu unterstützen und die Rechtsakte in diesem Bereich zu achten, wird eine Abstimmung in den jeweiligen nationalen Parlamenten zur Farce.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt uns, dass die unmittelbare Bezugnahme auf den Terrorismus und die Einsatzmöglichkeiten innerhalb eines Drittstaates ein Instrumentarium ist, das leicht für ganz andere Machtinteressen benutzt werden kann. Der Angriff eines fremden Staates als völkerrechtliche Vorraussetzung für militärische Verteidigung ist dann nicht mehr notwendig. Eine Selbstmandatierung durch den EU-Ministerrat folgt dem schlechten Vorbild der US-Präventivkriegsstrategie und bedeutet den klaren Bruch des Völkerrechts.



Die aus dem EU-Vertrag übernommenen Regelungen zur Wirtschaft werden durch folgende Neuerungen erweitert:

- Die Eigentumsfreiheit soll ohne Sozialpflichtigkeit garantiert werden. Dies stellt eine Abweichung zum Grundgesetz dar, das das Eigentum (auch von Produktionsmitteln) ausdrücklich einer sozialen Verpflichtung unterwirft.
- Neu ist ferner der Schutz des geistigen Eigentums. Dies ist eine Umsetzung des umstrittenen TRIPS-Abkommens der WTO-Staaten. Diese Vereinbarung sieht vor, dass sich international führende Konzerne wie Monsanto Patente auf lebenswichtige Lebensmittel wie Reis und Saatgut aber auch Technologien eintragen lassen können und dadurch den Menschen vor allem in der Dritten Welt die Chance zur eigenen Entwicklung nehmen. Denn nach der Übereinkunft ist die Herstellung von Nachahmerprodukten für zwanzig Jahre verboten. Auch werden sich künftig Medikamente für die armen Länder enorm verteuern, da Patente gerade im pharmazeutischen Sektor angestrebt werden. Die EU passt sich dieser Veränderung widerspruchslos an.
- Es wird ein Grundrecht auf unternehmerische Freiheit gewährt. Ein Recht auf Arbeit, wie es bereits die Weimarer Reichsverfassung beinhaltete, ist nicht vorgesehen.
- Erschreckend ist ferner, dass der EURATOM-Vertrag, der die Kernenergie als"eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt" ansieht, weiter volle Gültigkeit haben soll. Hinzu kommt, dass die EU erstmals im Energie-Bereich eine eigene Kompetenz zur Gesetzgebung erhalten soll und so maßgeblich Einfluss auf nationale Energievorstellungen nehmen kann. Es ist zu befürchten, dass erneuerbare Energien vor dem Hintergrund des EURATOM-Vertrages hinter die Kernenergie zurücktreten müssen. </font>

Abschließend bleibt festzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik, die die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet, unverändert forcieren.

Und jetzt noch eine Bitte. Manches ist ja so fantastisch geschrieben, dass man gut interpretieren muß, was es eigentlich bedeutet. Im folgenden Fall habe ich teils eine Ahnung, teils bin ich sicher. Aber ich hätte gerne Einschätzungen Eurerseits, um meine Meinung dazu zu"verifizieren".


<font color=#FF0000>Art. III-29
Die Bestimmungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe dieses Unterabschnitts verboten.

Art. III-33
Die Mitgliedstaaten sind bereit, über das Ausmaß der Liberalisierung der Dienstleistungen, zu dem sie aufgrund Artikel III.29 I erlassenen Europäischen Rahmengesetze verpflichtet sind, hinauszugehen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.</font>


winkääää
stocksorcerer
<ul> ~ http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/verfassung-kassel.html</ul>

-->Hi Stocki!

>Verpflichtung zum militärischen Gegenschlag für alle EU-Staaten:[/b] [/u]
>Bisher stand im Verfassungsentwurf, Artikel I-40, Absatz 7, es sei eine »engere Zusammenarbeit im Bereich der gegenseitigen Verteidigung« vorgesehen.
>Im abgeänderten Text steht nun: »Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates müssen die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten.


An dieser Stelle empfiehlt es sich einmal einen Atlas zur Hand zu nehmen. Da haben wir die russische Enklave rund um Königsberg, umschlossen von Polen und Litauen. Der nächste russische Hafen wäre dann Petersburg, eingeklemmt im Finnischen Meerbusen und immerhin schon auf dem 60. Breitengrad gelegen. Auf Dauer dürfte diese Konstellation für die Russen unhaltbar sein.
Irgendwie habe ich das Gefühl, die Baltenrepubliken sind die Fortsetzung Danzigs mit anderen Mitteln, nur eben eine Nummer größer.

Gruß b.

-->>Beim Erfassen der ganzen Wahrheit droht redlichen, friedelsliebenden Menschen mit einem Fächer von Moralvorstellungen vermutlich der Herzinfarkt.

Hi stocksorcerer,

Mir droht nur ein Herzinfarkt wenn ich an den Zustand unserer Streitkräfte denke.

"Kriegsbereit in 5 Tagen", daß ich nicht lache.
- In 5 Tagen marschiert eine gute Armee quer durch ganz Europa.
-"Kriegsbereit" womit? Beinahe jeder drittkalssige Dikttor hat sein B und C, jeder Bin Laden kann sich A, B und C kaufen - wenn er es nicht bereits getan hat. Einige Staaten basteln an diversen Raketen für ihr ABC. Und was haben wir? Ein paar abgetakelte Panzer. Viel Glück!

Die USA werden bald mit sich selber genug zu tun haben und EU träumt weiter.

Friedensliebe in allen Ehren, aber"Es kann der frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt".

Gruß
Diogenes

-->>Hallo zusammen,
>
>je mehr ich mich mit dem Thema beschäftige, und mir geht es da vermutlich wie den meisten Bürgern der Bundesrepublik, die nämlich höchstens ansatzweise ahnen, was da eigentlich über unsere Köpfe hinweg geschieht, desto mehr erschreckt es mich. Beim Erfassen der ganzen Wahrheit droht redlichen, friedelsliebenden Menschen mit einem Fächer von Moralvorstellungen vermutlich der Herzinfarkt.
>Wenn man einmal darüber nachdenkt, dass zahlreiche Gesetze in unserer Verfassung(die von schlauen Leuten irgendwann einmal als extrem wichtig eingeschätzt wurden und per Gesetz) für ein Außerkraftsetzen oder eine Veränderung derselben einer Zweidrittel-Mehrheit bedürfen und nun durch das Vorschalten eines"wichtigeren" Rahmengesetzkataloges kalt ausgehebelt werden, möchte man doch [img][/img].
>Ich habe zwei Beiträge entdeckt, die heftige Hebel auf unsere europäische Wirtschafts- und Verteidigungskultur aufzeigen. Zum Lesen unbedingt empfohlen!
><font color=#008000>
>Auszug:
>Beispiel 1 - Verpflichtung zum militärischen Gegenschlag für alle EU-Staaten:
>Bisher stand im Verfassungsentwurf, Artikel I-40, Absatz 7, es sei eine »engere Zusammenarbeit im Bereich der gegenseitigen Verteidigung« vorgesehen.
>Im abgeänderten Text steht nun: »Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates müssen die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten.
>« Der Verweis auf die UN-Charta ist pure Demagogie. Dort wird das Recht auf militärische Gegenwehr festgehalten. Der neue Text verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten jedoch zu militärischer Gegenwehr und dazu, »alle in ihrer Macht stehende... Unterstützung« zu leisten. Was immer das etwa bei den bisher zwei Atomwaffenstaaten in der EU heißen mag. </font>
>Weiteres per Link...
>
>winkääää
>stocksorcerer

-->Hallo stocksorcerer,

> Im abgeänderten Text steht nun: »Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates müssen die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten.

Tja, wenn schon die Waffe ein Verbrechen ist, dann wohl auch die Verteidigung*)... ;-) Nee, im Ernst: UN-Charta hin oder her, eine solche Bestimmung ist für eine echte Gemeinschaft völlig selbstverständlich. Es sollte vielmehr befremden, wie lange es gedauert hat, sich endlich darauf zu einigen, und so wertlose Formulierungen wie"engere Zusammenarbeit blablabla" zu überwinden.

*) Nicht jeder, der sich eine Flinte kauft, will damit seine Nachbarn erschiessen.

> Was immer das etwa bei den bisher zwei Atomwaffenstaaten in der EU heißen mag.

Du glaubst doch hoffentlich nicht im Ernst, dass dann nach dem nächsten Al-Quaida Attentat eine Atombombe auf Teheran geworfen wird. Oder?

Gruß, silvereagle