-->>Hallo, @Ricardo,
>der Vortrag diese Argumentes
>?1. Wenn bei Volksentscheiden über Fragen abgestimmt wird, zu denen der einzelne überhaupt nichts sagen kann, weil ihm die Information oder der Sachverstand fehlt, geht`s nur über Stellvertreter. Das ist auch gut so.? erheitert mich immer wieder? zumindest gemessen an den Verhältnissen in dieser Republik.
>Dahinter stehen? meines Erachtens? mehrere falsche Vorstellungen:
>1. Gesetze werden nicht vom Bundestag geschrieben. Ich behaupte einmal frech? kein einziger Bundestagsabgeordneter könnte wirklich einen Gesetzestext so schreiben, dass daraus eine exekutierbares Gesetz würde. Auch sitzt der Sachverstand nicht bei den gewählten Volksvertretern? von wenigen punktuellen Ausnahmen abgesehen.
>Geschrieben wird ein Gesetz in den damit befassten Ministerien von Beamten (also Dienern des Staates). Diese Beamten haben den Sachverstand Gesetze?zu verfassen?? klar nach politischen Zielvorstellungen. Den materiellen Sachverstand holen sie sich von niedrigeren Verwaltungsebenen, die mit den täglichen Problemen befasst sind. Gelegentlich wird auch die Ã-ffentlichkeit befragt? sog. öffentliche Anhörungen. Und dann gibt?s natürlich noch die Lobbyisten, die den Gesetzesschreibern mit nicht ganz uneigennützigen Informationen weiterhelfen.
>Wenn Du also ernsthaft glauben solltest, dass mit dem Amt auf geheimnisvolle Weise auch der Sachverstand käme, muss ich Dich enttäuschen. Die traurige Wahrheit ist, dass die wenigsten Bundestagsabgeordneten ein Gesetz gelesen haben bevor es zur Abstimmung kommt.
>Soviel also zu dem immer wieder vorgetragenen Argument der Bürger könne keine kompetenten Entscheidungen treffen?weil ihm die Information oder der Sachverstand fehlt?.
>Im Zeitalter der Elektronik ist es ein Leichtes dem Bürger den Gesetzestext? nebst Begründungen, (die gibt?s nämlich auch für die Abgeordneten gratis dazu) zugänglich zu machen.
>Und bitte schieb nun nicht das Argument nach, der Abgeordnete sei aber seinem Gewissen verpflichtet und der Bürger stimme nach dem Geldbeutel ab? bitte nicht!
>2. Dein zweites Argument: ?Für einen Volksentscheid ist mindestens ein Quorum von 0,5 angesagt. Also eine absolute Mehrheitsentscheidung. Bei reversiblen zur Entscheidung anstehender Fragen ist das deshalb nicht vertretbar, weil man dann solange abstimmen lässt bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Die Folge: Abstimmungsorgien (übertrieben, aber in der Tendenz)?.
>Zunächst einmal ist das eine technische Frage und deshalb hier für mich von untergeordneter Bedeutung.
>In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, dass in einer repräsentativen Demokratie bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent de facto 26 Prozent der Bevölkerung (indirekt) eine Majorität inthronisieren können.
>Im gleichen Atemzug vielleicht noch der Hinweis auf das Gerangel im Bundestag und Bundesrat und vielfachen faulen Kompromissen und Abstimmungsverfahren, wenn es mit den Mehrheiten nicht so richtig stimmt.
>Letztlich noch zu Deinem Nachsatz: Denn das Leid derer die dagegen sind, und nicht kompensiert werden können (weil irreversibel), fällt ungleich höher aus als der Gewinn derer die dafür sind.
>Wie verhält es sich mit diesem Argument bei repräsentativen Wahlverfahren? Und wie misst man Leid? Darüber hinaus sehe ich bis auf die Todesstrafe wenig politische Entscheidungen, die nicht reversibel wären.


Hallo Popeye,

ich habe noch so ganz vage die Volksabstimmung zum Ausbau des Mittleren Rings in München von vor ein paar Jahren in Erinnerung. Die Bürger wurden befragt: sind sie für oder gegen den Ausbau. Die Entscheidung fiel ganz knapp aus. Nur ein paar Wähler mehr stimmten für den Ausbau. Eine irreversible Entscheidung, für die fast 50% der Wähler ein nicht unerhebliches"Leid" erfuhren. Sie sind die Verlierer, und wenn man den Folgeschaden mit hinzu rechnet (Schulden), dürften es noch mehr sein. Das ist keine technische Frage!
Andererseits dürfte nur eine kleine Minderheit wirklich über die Folgen - es gibt übrigens auch positive, die mit der infrastrukturellen Entwicklung einhergehen - wirklch informiert, oder sich ganz allgemein im Klaren darüber gewesen sein. Was auch ganz normal ist, denn Ottonormalverbraucher kann das nicht abschätzen. Schon gar nicht wenn es nicht nur um sein eigenes Wohl geht, sondern auch um das Wohl der Gemeinschaft. Er kann auch keine Verantwortung übernehmen, weil er anonym bleibt. Volksentscheide tragen daher Züge der oranisierten Anarchie (Baldur!). Wenn aber, wie in den meisten Fällen, erst im Laufe der Zeit die Folgen (die positiven & negativen) der Wahlentscheidung erst offensichtlich werden, kann bei indirekter Demokratie erneut bewerten werden.

Grüsse
Ricardo

-->Hallo, Popeye,

so leicht ich Deinen Argumenten im Sinne einer politischen Gewalt, die vom Volk ausgeht, folgen kann, so meine ich jedoch, dass Du mit dem Ansinnen, der bundesrepublikanische Abgeordnete sei"Dein Bevollmächtigter" in staatlichen Belangen, gegen GGArt. 38 antreten mußt (hier aus Deinem Linkhinweis kopiert mit unterstreichung von mir):

Artikel 38 [Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten]
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das bedeutet, dass Du den Abgeordenten, den du wählst, zwar seiner(?)"Wahlversprechen" wegen wählen magst, dies jedoch keine Vollmachtsgeschäft sein kann, da er jedoch, ist er erst einmal gewählt - wie auch immer Liste/Direktmandat - eigentlich seinem Wähler gegenüber nicht mehr verpflichtet ist, wenn er nicht aus Eigenerwägungen (Ethik, Pflichtgefühl, Wiederwahlinteresse) daran interessiert ist.

Eine gebundene Vollmacht, einen Auftrag, wird also dem Abgeorneten durch Wahl m.E. nicht erteilt, allenfalls eine"Blancovollmacht" (wohl nicht einaml im Vormundschaftsfall so leicht zu erlangen).

Insofern kann es eigentlich auch den Fraktionszwang nach dem GG nicht geben; der"Zwang" entsteht dadurch, dass sich wohl nur mit einem guten Listenplatz ausrechnen kann, auch in der nächsten Wahlperiode wieder für"seinen Bürger" da sein zu können.

"Ceterum censeo potestas partium esse delendam", hier also: Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Macht der Parteien zerstört werden muss. Parteien, als Sammelbecken und Arbeitsplattform von Personen mit gleichgerichteten Zielen, dürfen m.E. eben nicht, an der Willensbildung des Volkes per GG-Artikel hervorgehoben beteiligt sein.

Die Umsetzung dieses Wunsches kann jedoch nur mit der Klärung der Frage verbunden werden, wie Wahlkompf finanziert werden, so dass die bessere Perspektive und Idee nicht dadurch nicht vorgebracht wird, weil die finanzelle Unterstützung zur Vorstellung fehlt, um nur ein Themenkomplex anzusprechen, für den ich keine rechte Lösung habe.

Gruß,
Uwe