-->Europas Mobilfunkkonzerne haben bei ihrem Versuch, einen Teil der Kosten für ihre UMTS-Lizenzen zurückzuerhalten, einen Etappensieg errungen. Eine Klage österreichischer Anbieter auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer wird an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen.

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Mit der Weitergabe an den EuGH gewinnt der Fall europaweite Relevanz: Die Entscheidung des Gerichtshofs habe Einfluss auf alle anderen europäischen Länder, sagte Gerdes. In Deutschland könnte das den Staat bis zu 7,2 Mrd. Euro kosten; die sechs vergebenen Lizenzen kosteten hier jeweils rund 8,5 Mrd. Euro. Würde darauf eine Umsatzsteuer fällig, ginge es um rund 1,2 Mrd. Euro pro Lizenz.

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Die Bundesregierung rechnet allerdings nicht damit, dass in Deutschland Klagen von Mobilfunkern Erfolg hätten. Der Staat habe bei der Versteigerung"im Kern eine hoheitliche Aufgabe" wahrgenommen, die"mitnichten mit einer Steuer belastet werden" könne, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Voller Text: http://www.ftd.de/tm/tk/1091258302826.html