-->Hallo,

erst mal herzlichen Dank für diese brisante Info.

Da wissen wir jetzt, daß sich die Machthaber hinter den Kulissen auf rauhe Zeiten einstellen. Die sind gar nicht so blöd, wie ihre thumben Schießbudenfiguren vorn dran im Kasperltheater den Anschein erwecken.......

Wehe dem, der noch was haben wird......wie heißt es in den einschlägigen Prophezeiungen: wer etwas hat, dem wird es genommen....

Also, wieder ein Grund mehr, keine Investitionsgüter mehr anzuschaffen, keine Immos zu kaufen, keine Konten zu unterhalten.....

ich sag ja immer, 1933 liegt vergleichsweise schon hinter uns, wir sind irgendwo 1936 oder so. Vielleicht sogar schon Ende 1937.

Beste Grüße vom Baldur, der heilfroh ist, Devisenausländer zu sein

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-->Hallo RetterderMatrix,


ja, da läufts einem kalt den Rücken herunter. Man mag sofort an verschiedenste Ausprägungen denken, in denen solche Verordnungen den Verordnern zupaß kommen. Nationale Unruhen, Krieg, Versorgungsengpässe,.... auf den Punkt gebracht:"Siehe zuerst, was Du für den Staat tun kannst."

Was das bedeutet, wissen wir ja alle."Sieh zu was Du für die tun kannst, die skrupellos genug sind, das zu nehmen, was sie verwalten und anordnen....."

Mich erinnert das sehr an"zuerst, mein lieber Freund Unternehmer, fertigt Deine kleine Stahlfabrik 30-mm-Hülsen oder Deine kleine Lichtleiterfirma Bauteile für optische Zielerkennungssysteme".....

Jeder kriegt EPA zugeteilt, Strom und Wasser streng rationiert,....

Daß das alles jetzt auf den Tisch kommt, in der heutigen Zeit und dann noch im"Urlaub", ist für mich das größte Warnsignal.

Vermutlich hat Baldur recht mit seiner Anlehnung an die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.



In den 60er Jahren wurde gegen die damaligen Notstandsgesetze protestiert. Die jetzt vorliegenden Gesetzeswerke ähneln wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzen. Das scheint aber niemanden mehr zu interessieren da die Nation damit beschäftigt ist, Hartz IV abzutreiben. So dient der Volkszorn den Mächtigen, noch weitaus schlimmere Einschränkungen ins Werk zu setzen. Erich hätte seine Freude an diesem Regime gehabt!

Auch das ist eine interessante Beobachtung. Mancher hier ahnt, dass alles Reformieren eh nichts mehr nützen wird. Und ob man ein halbherziges Hartz IV wirklich durchbekommt oder halt schon zwei Jahre früher mit fliegenden Fahnen den Staatsbrankrott erklären muß, ist dann einerlei, wenn man für den wirklich schlimmen Fall (für sich selbst) gut vorgesorgt hat.


winkääää
stocksorcerer

PS: Daß die Gesetzgeber über diese Dinge nachdenken, bedeutet für mich im übrigen auch, daß sie von der Existenz von L@ternen wissen...

-->>Fundsache beim BWL-Boten:
>Deutsche Gesetzeslyrik ist immer für Überraschungen gut, besonders in der Sommerpause. Da die halbe Nation im Urlaub ist, erließ der Gesetzgeber gestern klammheimlich die"Wirtschaftssicherstellungsverordnung", die faktisch eine totalitäre Kommandowirtschaft ermöglicht. Warum aber werden Notstandsgesetze für die Wirtschaft eingeführt?</P>
>Das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Wassersicherstellungsgesetz kennen wohl nur die Wenigsten, stammen diese Uraltgesetze doch noch aus den 60er und 70er Jahren und waren einst für die staatliche Lenkung der Wirtschaft im Kriegsfalle bestimmt. Da wundert es schon, daß 15 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges gestern aufgrund des Wirtschaftssicherstellungsgesetz die Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Noch viel verwunderlicher aber ist der Inhalt des Verordnungswerkes.</P>
>So müssen Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft (§1 Abs. 1 WiSiV) Verträge vorrangig erfüllen (§2 WiSiV), für die Ihnen eine"Vorrangerklärung" vorgelegt wird. Diese Vorrangerklärung kann nur vom Bund, den Ländern, Gemeinden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes beantragt werden (§3 Abs. 1 und 2 WiSiV). Faktisch haben diese Körperschaften damit ein Vorrecht bei der Wirtschaft.</P>
>Aber es kommt noch besser: Auch ohne"Vorrangerklärung" kann einem Unternehmer eine bestimmte Erfüllungszeit befohlen werden - und die Erfüllung anderer Verträge durch den Unternehmer darf verboten werden (§6 WiSiV). Schließlich ordnet §7 WiSiV Möglichkeiten zur umfassenden Warenbewirtschaftung an. Hierzu dürfen auch"Bezugsscheine" und"Zuteilungsnachweise" erteilt werden (§9 WiSiV) - die Wiedereinführung der Lebensmittelkarten!</P>
>Was wie ein schlechter Sommerlochscherz aussieht, ist leider bitterer Ernst, denn das Bundesgesetzblatt ist kein Witzblatt. Wir müssen uns also überlegen, was Rot-Grün motivieren könnte, solche kommandowirtschaftlichen Instrumente einzuführen.</P>
>Vor einem Jahr hat die EU-Kommissarin Loyola de Palacio Energierationierung ab 2007 angekündigt. Ab 2005 wurde der Emissionshandel beschlossen, selbst eine drastische Rationierungsmaßnahme wo doch schon gegenwärtig ca. 8,6 Millionen Menschen arbeitslos sind. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, wofür wir bald Bezugsscheine und Zuteilungsnachweise benötigen.</P>
>Wir alle wissen außerdem, daß die gesamte Güterproduktion mit einer zuverlässigen Energieversorgung steht und fällt. Wenn also, wie uns angekündigt wurde, der elektrische Strom bald nur noch auf Bezugsschein kommt, ist unschwer zu erraten, daß auch praktisch alle anderen Güter schlagartig knapp werden. Genug Beispiele dafür, wie das ist, gibt es ja schon. Nur daß Deutschland die Rationierung eben auch auf typisch deutsche Art vorbereitet, nämlich per Verwaltungsakt.</P>
>Der Weg über die totale Ã-kologie führt in die totale Kriegswirtschaft. Wer das nicht glauben mag, der lese den Bundesanzeiger, der ja nicht gerade im Ruf steht, ein antigrünes Kampfblatt zu sein. Und da wir schon dabei sind, nehmen wir auch gleich das Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG) zur Kenntnis, das nämlich ganz ähnliche Vorschriften für Verkehrsträger enthält, die nämlich ebenfalls zur Zwangsleistungen verpflichtet werden können.</P>
>In den 60er Jahren wurde gegen die damaligen Notstandsgesetze protestiert. Die jetzt vorliegenden Gesetzeswerke ähneln wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzen. Das scheint aber niemanden mehr zu interessieren da die Nation damit beschäftigt ist, Hartz IV abzutreiben. So dient der Volkszorn den Mächtigen, noch weitaus schlimmere Einschränkungen ins Werk zu setzen. Erich hätte seine Freude an diesem Regime gehabt!</P>

-->... man auswandern sollte oder nicht, sondern nur noch wohin und
bis wann man weg sein sollte. Die Einschränkung der Reisefreiheit wird dann
auch nur noch eine Frage der Zeit sein.

Mir wird ganz schön Angst...? [img][/img]

Besorgte Grüße an Alle

Köbs

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Die demokratische Republik ist der günstigste Boden für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und damit für die Verwirklichung des Sozialismus. Deshalb schützt die Sozialdemokratische Partei die Republik und tritt für ihren Ausbau ein.

Die Form der Verwaltung ist so zu gestalten, dass einerseits die Betriebe in ihrer Wirtschaftsführung von bürokratischen Fesseln befreit werden, andererseits aber das unbeschränkte Bestimmungsrecht der öffentlichen Körperschaften gewahrt bleibt.

Insbesondere fordert sie:
Im bürgerlichen Recht Unterordnung des Vermögensrechtes unter das Recht der sozialen Gemeinschaft....

Vereinheitlichung der sozialen Versicherung bis zu ihrem Umbau zu einer allgemeinen Volksfürsorge.

Beteiligung der öffentlichen Gewalten am Vermögen und an der Verwaltung der kapitalistischen Erwerbsunternehmungen.

Grund und Boden, Bodenschätze und natürliche Kraftquellen, die der Energieerzeugung dienen, sind der kapitalistischen Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Gemeinschaft zu überführen.


Quelle: SPD-Parteiprogramm vom Parteitag des Jahres 1925 aus Heidelberg, ganzer Text:http://www.jusos-greifswald.de/hinter/spd25.htm

Noch Fragen, Kienzle?

Läuft doch alles nach Plan..

mfg
offthspc

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-->Hier noch ein Link (s. S. 4):
<ul> ~ Gesetze, Gesetze, Gesetze, Gesetze,....</ul>

-->nüscht