-->Im Kampf gegen den islamistischen Terror hat Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ein"innerdeutsches Europol" gefordert. Der Sitz des neuen Lage- und Analysezentrums soll in Berlin sein.
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Zur Begründung führte Rech die Bedrohungslage an, nach der die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei keine Rolle mehr spielen dürften. Nach seinen Vorstellungen sollte die mit einer"Initiierungsbefugnis" ausgestattete Zentrale Erkenntnisse aus allen Bundesländern sammeln, auswerten und koordinieren.[...]
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Er ist nicht der erste Politiker, der eine derartige"Zentrale" fordert.
Und in Hinblick auf die auch hier besprochene neue Möglichkeit der Konteneinsicht seitens des Staates, deren Wegbereiter ebenfalls und mal wieder der"Kampf gegen den islamischen Terror" war, hat die Meldung für mich einen üblen Beigeschmack.
Im Text wird noch gesagt, daß dort auch Verfassungsschützer arbeiten sollen (um etwaiger Kritik gleich im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen?).
Übertriebene Vorsicht seitens der Planer, meine ich, denn eigentlich interessieren diese Entwicklungen die Masse ohnehin herzlich wenig.
Schönen Sonntag
^o.o^
<ul> ~ SWR-Nachrichten</ul>
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