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-->... die nichts weiter als ein Zwangsgeschenk der westdeutschen Rentenbeitragszahler sind, unter dem die Rentenkassen noch heute ächzen und das ihre Schieflage wesentlich mitverursacht hat.

Schönen Tag

JLL

--><table><table border="0" width="600"><tr><td><font face="Arial"><font size=4> Als Notenbank-Chef ist Opportunist Greenspan kein Einzelfall
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Als Beispiel für die mehr als fragwürdige Rolle von Notenbankern, die ganz im Geiste der von Mises'schen Analyse Fehlentscheidungen treffen oder unwidersprochen mittragen, die zu ökonomischen Ungleichgewichten mit schwerwiegenden Folgen führen, mag der ehemalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl dienen.

Der auch von uns hoch geschätzte Pöhl gab uns einen Einblick in das, wie wir meinen, charakteristische Denken und Handeln eines Notenbankers. Als Bundesbank-Präsident war er bekanntlich in der Verantwortung, als 1990 die deutsche Währungsunion beschlossen und somit die Deutsche Mark in der DDR
eingeführt wurde.

Seinerzeit wurden in ökonomisch weitsichtigen und verantwortungsvoll denkenden Kreisen Modelle favorisiert, die eine schrittweise Integration der DDR vorsahen. Produktivitätsfortschritte der DDR- Wirtschaft spielten in diesen Stufenplänen eine entscheidende Rolle. Eine sofortige Währungsunion und ein Urntauschverhältnis D-Mark zu DDR-Mark von l zu l oder auch l zu 2 galt als wirtschaftspolitisch falsche, Unheil stiftende Maßnahme. Diesem Kreis gehörte auch der damalige Bundesbank-Präsident Pöhl an, was er die Regierung Kohl natürlich wissen ließ. Bundeskanzler Kohl erweckte Pöhl gegenüber den Eindruck, er teile die der Radikallösung entgegengebrachten Bedenken und unterstütze den Stufenplan.

Im Februar 1990 wurde Pöhl an einem Sonntag zu einer politischen Gesprächsrunde bei Kaffee und Kuchen unter Führung von Helmut Kohl nach Bonn geladen. Dort sollte unter anderem das Thema Währungsunion besprochen und entschieden werden. Zu Pöhls großer Überraschung ließ die hochkarätige Runde an diesem Tag jedoch dieses aus Sicht einer betroffenen Notenbank extrem wichtige Thema aus. Der Bundesbankpräsident interpretierte diese Unterlassung als Zustimmung zu der von ihm bekanntlich favorisierten Vorgehensweise. Er bestand allerdings nicht auf einer offiziellen Klarstellung, sondern reiste in diesem Glauben wieder ab.

Am nächsten Morgen traf er sich in Berlin mit dem Präsidenten der DDR-Staatsbank Kaminski und der Wirtschaftsministerin Christa Luft. Ihnen stellte er den Stufenplan vor und erhielt erwartungsgemäß ihre Zustimmung. Die bankrotte DDR war bekanntlich nicht in der Position, Bedingungen zu stellen.

Noch während dieses Treffens reichte man ihm eine dpa-Meldung. Diese informierte die Welt darüber, dass die Regierung Kohl gerade die Umsetzung der radikalen Variante der Währungsunion für August 1990 beschlossen hatte.

„Das war keine gut vorbereitete Entscheidung, sondern aus der Hüfte geschossen", so Originalton Pöhl, allerdings erst Jahre später. Der auf diese Weise Brüskierte trat ein Jahr später als Bundesbank- Präsident zurück. Für diese scheinbar konsequente Haltung erntete er breite Anerkennung.

Roland Leuschel veröffentlichte damals einen offenen Brief an den Bundesbank-Präsidenten, der in Zeitungen wie „Wall Street Journal", „Herald Tribüne" und anderen internationalen Blättern abgedruckt wurde. Seltsamerweise fanden aber alle größeren deutschen Zeitungen keinen Platz zum Abdrucken dieses Schreibens. Darin schrieb Leuschel, dass Pöhl offensichtlich nicht mehr bereit sei, die Politik der Regierung mitzutragen. Nach dem aus der Geschichte reichlich bekannten Motto „Wer die Wahrheit sagt, wird gekreuzigt" durfte er gehen. Damals hielt Roland Leuschel diese Entscheidung Pöhls fiir konsequent.

Heute muss er allerdings zugeben, dass er trotz der regelmäßigen Gespräche, die er seinerzeit mit Pöhl während gemeinsamer Mittag- essen bei der Bundesbank in Frankfurt führte, nicht ahnte, welches Ausmaß die Fehlentscheidungen annehmen würden. Die vorgegebene Schuldenaufnahme von 40 Milliarden DM, die die Wiedervereinigung kosten sollte, stand nämlich in keinem Verhältnis zu dem, was die Bundesbank später veröffentlichen sollte. Tatsächlich betrugen die Kosten nämlich 140 Milliarden DM pro Jahr und stehen damit in einem krassen Missverhältnis zu den damals von Regierungsseite abgegebenen Schätzungen von insgesamt nur 40 Milliarden DM.

Unter Berücksichtigung dessen, was diese falsche Weichenstellung der Regierung und das „Nachgeben" des Bundesbank-Präsidenten für den deutschen Steuerzahler auch heute noch bedeutet, hätte ich, Roland Leuschel, diesen Brief damals so nicht geschrieben. Eher hätte ich meine Entrüstung über Pöhls Rücktritt bekannt gegeben. Er hätte die Unabhängigkeit seines Amtes voll ausschöpfen und den Wünschen der Bundesregierung vehement entgegentreten müssen. Er hätte mit den ihm vorliegenden Schätzungen der Bundesbank an die Ã-ffentlichkeit gehen müssen, um einer ohnehin skeptischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Heute behauptet Pöhl, er hätte es als „schäbig" empfunden, die Regierung nach ihrer Entscheidung zu kritisieren. Ich bezeichne seine damalige Haltung als feige und gegen das Interesse der Betroffenen in Ost und West gerichtet. Insofern gleichen sich Pöhl und Greenspan. Letzterer warnte bereits 1996 vor den Gefahren der überzogenen Börsenkurse und sprach von irrationaler Überschwänglichkeit. Taten ließ er diesen Worten jedoch nicht folgen.

Ein bezeichnendes Licht auf die bescheidene Rolle, die die Bundesbank in dieser traurigen Episode spielte, wirft ein mit einer deutschen Zeitung im Juni 2000 geführtes Interview Karl Otto Pöhls. Wir halten die hieraus zu gewinnenden Erkenntnisse für aufschlussreich. Sie gewähren einen Einblick in das untertänige Selbstverständnis der Notenbank-Bürokraten.

Die Frage, ob die Bundesbank damals überrumpelt worden sei, bejaht Pöhl. Dann ergänzt er: „Die Bundesbank war überhaupt nicht vorbereitet, ist auch nicht vorher konsultiert worden. Die einzige Entschuldigung, die ich dafür habe, ist, dass die Regierung auch nicht vorbereitet war. Und auch nicht damit gerechnet hat." Es muss sich also um eine Entscheidung des bekannten Wirtschafts- und Währungsspezialisten Helmut Kohl gehandelt haben. Offensichtlich folgten die gesamte Regierung und auch die Experten der Bundesbank in nicht nur für Deutsche typischem Gehorsam, ohne zu widersprechen, und zumindest teilweise wider besseres Wissen. Mangelnde Vorbereitung von Entscheidungen, die auf Jahre hinaus Wohl und Wehe eines ganzen Landes bestimmen, soll als Entschuldigung für krasse Fehlentscheidungen gelten? Nicht nur angesichts des riesigen Apparats, den sowohl die Bundesbank als auch andere Teile des Staats auf Kosten der Steuerzahler und angeblich zu deren Wohl unterhalten, ist diese Haltung, gelinde gesagt, verblüffend.

Auf die Frage, ob die heutigen Schwierigkeiten Ostdeutschlands auch mit diesen Fehlern der Währungsunion zu tun hätten, antwortet Pöhl ganz im Sinne der Vertreter des seinerzeit auch von ihm favorisierten Stufenplans:"Ã-konomisch war das vollkommen unsinnig."

Wie kann ein Mensch in einer so verantwortungsvollen Position wie der eines Bundesbank-Präsidenten eine „ökonomisch vollkommen unsinnige" Weichenstellung der Regierung mittragen, indem er ihr nicht vehement und kraft seines Amts entgegentritt? Wieso findet er erst zehn Jahre, nachdem die Fehlentscheidungen getroffen und ihre Auswirkungen zumindest teilweise sichtbar geworden sind, den Mut zu diesen klaren Worten?

Ganz offensichtlich war sein Selbstverständnis als Notenbanker das eines klassischen und gerade in Deutschland so weit verbreiteten Untertans und Opportunisten: „Aber wir hatten auch eine Loyalitätspflicht gegenüber der damaligen Regierung", so Pöhl im Juni 2000.

Wir fragen: Wo bleibt die Loyalität gegenüber den Bedürfnissen des zahlenden Bürgers?
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Quelle:"Das Greenspan Dossier" von Roland Leuschel und Claus Vogt


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