-->Das Wahlprogramm der Republikaner


Die Republikaner um US-Präsident George W. Bush haben am Montagabend zu Beginn ihres Parteitags in New York das Wahlprogramm verabschiedet. Wir dokumentieren Auszüge daraus.

HB NEW YORK. Es stellt die offizielle Position der Partei dar, ist aber für Bush nicht bindend.

Wirtschaft:

Begrenzung der Staatsausgaben
Keine steigenden Steuern für Familien; Beibehaltung der Steuersenkungen, die 2001 und 2003 beschlossen wurden
Stärkung und Ausbau der sozialen Sicherung; stärkere steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Gesundheits-Kosten
Eintreten für eine Energiepolitik, die Ausbau und Sicherung beinhaltet
Abbau von unnötigen Beschränkungen bei der heimischen Erdgas-Förderung

Sicherheit:

Unterstützung des Irak-Kriegs und der Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen Terror
Aufbau von Mindest-Sicherheitsstandards an kritischen Einrichtungen wie etwa Chemiefabriken
Stärkung der Verteidigung gegen mögliche biotechnologische Angriffe
Stärkung der nationalen Grenzen, um illegale Einwanderung zu stoppen

Bürgerrechte:

Unterstützung einer Verfassungsänderung, durch die eine Heirat Gleichgeschlechtlicher verhindert werden soll (was wohl Cheney's Tochter dazu sagt..)
Ablehnung von Abtreibungen
Ablehnung einer staatlichen Waffenregistrierung und einer Lizenzvergabe für Waffenbesitzer
Keine Bevorzugung oder Quotierung von Personen, die sich auf Hautfarbe, Ethnie oder Geschlecht gründet
Verstärkung der Bemühungen, Fürsorgeempfänger in Arbeit zu bringen
Anstreben einer Rückkehr zum freiwilligen Gebet in Schulen (nicht noch ein Gottesstaat, bitte!!)
Verdopplung der Unterstützung für Erziehungsprogramme, die sexuelle Enthaltsamkeit als Methode der Familienplanung zum Ziel haben

Gesundheitssystem:

Reduzierung der Kosten für das Gesundheitssystem, indem Kleinunternehmern Hilfe bei der Fürsorge für ihre Mitarbeiter angeboten wird sowie entsprechende Hilfen für Selbstständige
Befürwortung der Beschränkung der Stammzellenforschung

Erziehung:

Reform der Oberschule und bei der Früherziehung, Verbesserung des Lern-Umfelds in Grundschulen