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Mindestrendite ohne Risiko
Ewald B. Schulte

BERLIN, 1. September. Bei den Wassertarifen hat sich die Berliner Politik in eine prekäre Situation manövriert. Mit der vom Abgeordnetenhaus gebilligten Neufassung des Konsortialvertrages hat das Land, das mit 50,1 Prozent an den Wasserbetrieben (BWB) beteiligt ist, den Mit-Gesellschaftern RWE und Veolia den Anspruch auf eine ergebnisunabhängige Mindestrendite eingeräumt. Als Bemessungsgrundlage dient das auf 3,5 Milliarden Euro veranschlagte betriebsnotwendige BWB-Kapital, das um zwei Prozent über der längerfristigen Durchschnittsrendite der Bundesschatzbriefe verzinst wird. Für 2004 liegt dieser Renditeanspruch von RWE und Veolia bei acht Prozent. Damit steigt die auf die privaten Gesellschafter entfallende Ausschüttung 2004 auf 140 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 120 Millionen Euro.

Das BWB-Betriebsergebnis dürfte auch mittelfristig kaum ausreichen, um diese Ansprüche durch eine den Beteiligungsquoten entsprechende Gewinnausschüttung zu decken. Laut Konsortialvertrag wird in diesem Fall der Gewinnanteil des Landes zu Gunsten der RWE- und Veolia-Ausschüttung gekürzt. Steigen nun die Kosten der Wasserbetriebe - wie aktuell durch die Energiepreise oder den anteiligen Rückabwicklungsaufwand des fragwürdigen Molavia-Deals - geht dies ausschließlich zu Lasten Berlins. Die Politik kann diese Kosten - über welches Tarifmodell auch immer - auf die Preise umlegen. Dann zahlen die Verbraucher. Oder die Politik verzichtet auf diesen unpopulären Schritt und akzeptiert, dass der Landesanteil am BWB-Gewinn noch stärker schrumpft. Das Ergebnisrisiko der BWB-Miteigner RWE und Veolia aber ist gleich Null.

aus http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/372927.html

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Wer schließt denn solche Vertäge ab?
Empfänger von Großspenden oder Höchstverschuldete ganz kurz vor dem Abschnappen??

J