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>© REUTERS
>>Jacques Chirac ist gegen ein stärkeres Gewicht Deutschlands in der EU
>Der französische Präsident Jacques Chirac hat sich gegen einen größeren Stimmenanteil Deutschlands innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Dies sei mit der deutsch-französischen Aussöhnung nicht vereinbar.
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>Madrid - Der deutsch-französische Pakt in Europa fuße auf Gleichberechtigung, sagte Chirac bei seinem Staatsbesuch in Spanien. Deshalb sei es unablässig, dass beide Länder auch nach der anstehenden Reform der EU über die gleiche Stimmenzahl verfügten. Der französische Präsident erinnerte an die Versöhnung zwischen Deutschen und Franzosen, die der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle nach dem Zweiten Weltkrieg eingeleitet hatten."Nach all den Kriegen mit zahllosen Toten und all den Grausamkeiten schlossen beide Staatsmänner auf der Grundlage der Gleichberechtigung einen Pakt der definitiven Versöhnung", sagte Chirac. Davon gebe es kein Zurück mehr.<
>Kommentar:
>Das gilt natürlich nur bei den Rechten. Bei den Pflichten werden die Deutschen nach wie vor bevorzugt behandelt und dürfen den Hauptanteil der EU-Zahlungen bestreiten. Und was sagt unsere Bundesregierung dazu?
>>Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Chiracs Äußerungen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt sagte, alle Fragen der EU-Reform seien Thema einer Unterredung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Chirac am Samstag in Hannover. Die Neuausrichtung der Stimmgewichtung im EU-Ministerrat sei eine der entscheidenden Voraussetzungen für die Fähigkeit der Europäischen Union, neue Mitglieder aufzunehmen.<
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>Kommentar: Hinter vorgehaltener Hand wird schon folgendes Szenario diskutiert: Frankreich stimmt der von den Bundesländern gewünschten Abgrenzung der Kompetenzen innerhald der EU zu, dafür verzichtet Deutschland auf die Erhöhung des Stimmenanteils. So etwas nennt man allgemein Erpressung, in der Politik dann Interessenausgleich. Aber vielleicht macht Ã-sterreich ja bald den ersten Schritt, dieser unglücksseligen Union zu entkommen.
>pecuniam donanto alii, tu felix austria parte!
>Gruß
>Der Maulwurf.

Stimmt genau, Mauli,

die ganze Chose funktioniert eben nur, so lange wir unsere Schnauze halten und zahlen. Aber die Opposition wächst.

Gruß

Jan

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