-->Weltbank: Botswana besser als Deutschland
von Olaf Storbeck, Handelsblatt

Deutschland ist beim Bürokratie-Abbau hinter die meisten anderen EU-Länder zurück gefallen - das zeigt eine umfassende Studie der Weltbank, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen in 145 Ländern vergleicht. Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland demnach keine Fortschritte beim Bürokratie-Abbau gegeben, während sehr anderen EU-Länder deutliche Fortschritte gemacht haben.


DÜSSELDORF. Zudem sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland laut Untersuchung insgesamt deutlich schlechter als in fast allen anderen Industrieländern.

Die Weltbank-Studie „Doing Business 2005“ wird erst am Mittwochnachmittag in Washington offiziell veröffentlicht, wurde aber Pressevertretern vorab zugeleitet. Nachdem amerikanische Medien das Embargo gebrochen haben, fühlt sich das Handelsblatt nicht mehr daran gebunden.

Nur „im Vergleich mit den Entwicklungs- und Schwellenländern steht Deutschland gut da“, lautet das Fazit von Weltbank-Vizepräsident Michael Klein. Im Vergleich zu den anderen reichen Ländern könne nur das deutsche Rechtssystem und die Corporate-Goverance-Regeln einigermaßen mithalten. „In allen anderen Punkten aber sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland im Vergleich mit den anderen reichen Ländern bestenfalls unteres Mittelmaß, teilweise noch nicht mal das“, sagte Klein dem Handelsblatt.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte den Bürokratie-Abbau zu einer der zentralen Aufgaben der laufenden Legislatur-Periode erklärt und im Februar einen 54 Punkte umfassenden „Masterplan“ Bürokratie-Abbau vorgelegt. Im Mai 2004 legte das Kabinett zudem eine Liste mit weiteren 29 Pregelungen des Steuer-, Umwelt-, Arbeits- und Verwaltungsrecs vor, die ebenfalls vereinfacht werden sollen. Ende August billigte das Kabinett dann einen Gesetzentwurf mit einigen Einzelpunkten zum Bürokratie-Abbau. Im Sommer legte auch die CDU ein Bürokratieabbau-Konzept vor, das vorsieht, die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in Deutschland zu halbieren.
Bislang schneidet Deutschland beim Vergleich der regulatorischen Rahmenbedingungen für Unternehmen blamabe ab, zeigt die Weltbank-Studie: Der Standort D schafft es weder in die Top-20-Liste der Länder mit den weltweit besten Rahmenbedingungen für Unternehmen. Nicht nur Industrieländer wie Neuseeland (Platz 1), USA(2) und Großbritannien (7) lassen Deutschland hinter sich, nach Weltbank-Angaben sind auch die unternehmerischen Rahmenbedingungen in der Slovakei, Botswana und Thailand besser als in der Bundesrepublik.

Anders als in Deutschland haben andere EU-Länder laut Weltbank überdurchschnittlich viel dereguliert: Von den 89 nennenswerten Bürokratie-Reformen, die die Organisation im vergangenen Jahr zählte, fanden 36 in EU-Staaten statt. So wurde zum Beispiel in Frankreich die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen deutlich vereinfacht. Früher dauerte die Prozedur dafür 49 Tage, jetzt nur noch acht. In Deutschland dagegen vergehen immer noch 45 Tage.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 08. September 2004, 10:04 Uhr

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