-->Hallo, zunächst eine Fundsache:
Empörung über Köhler-Äußerung zu Ostdeutschland
.....Einen Sturm der Entrüstung hat der deutsche Bundespräsident Köhler mit seiner Forderung entfacht, die Ostdeutschen müssten sich mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen innerhalb Deutschlands auf Dauer abfinden........es gebe"überall in der Republik große Unterschiede". Das gelte von West nach Ost wie von Süd nach Nord."Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf", sagte der Bundespräsident. Deutschland müsse aber wegkommen vom Subventionsstaat.....sagte Aufbau- Ost-Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD):Köhlers Argumentation sei"abenteuerlich und absurd".
Ende Fundsache
So, jetzt mal der Reihe nach: wenn man innerhalb des Staatsgebietes gleiche Lebensverhältnisse haben möchte, so ist das ein durchaus löbliches Ziel - grundsätzlich gesehen.
Ob der eine nun lieber die Küste mag und der andere die Alpen, wird egal, weil er überall gleiche Chancen vorfinden sollte.
Das kann aber nur gelten, wenn das Staatsgebiet abgrenzbar ist - irgendwo muß man ja die Förderungsgrenze ziehen.
Und da liegt der Hund begraben: Förderungen dürfen gar nicht mehr vorkommen (zumindest grundsätzlich nicht), weil sie der EU-Idee widersprechen. Das neue Staatsgebiet heißt jetzt EU, nicht mehr BRD. Zumindest defacto.
Da die Freizügigkeit von Personen und Kapital (richtigerweise) gewährleistet ist, kann jeder den durch die Umverteilung entstehenden Belastungen ausweichen, aber deren Vorteile mitnehmen.
Beispielsweise steuerneutral auf Sylt den Urlaub verbringen, in Kroatien den Wohnsitz haben, und die Firma in Bratislava unterhalten. Oder wie auch immer. Das ging früher eben nicht, man mußte an den Landesgrenzen Halt machen. Oder zumindest beim Abschneiden der Nachteile auch auf die Vorteile verzichten.
Weil man nun nicht mehr in einem Boot sitzt, sondern auf einem riesigen zusammengeschusterten Ponton, der aus 25 kleineren und größeren zusammengebundenen Plattformen besteht, über die man nahtlos hin- und her wechseln kann, funktioniert die Druck- und Zwangnummer nicht mehr.
Das einzige, was in einem solchen System ohne Peitsche und Stacheldraht noch funktioniert, ist die Anreiznummer, die Freiwilligkeit.
Auf die absurdistanischen Verhältnisse übertragen, eine radikale Zurück-auf-den-Boden-der-Tatsachen führende Wiederbesinnung des Staatsapparates auf die Karrenzieher. Achtung vor den Steuerknechten. Fairness und ein menschlicher Umgang miteinander, statt der noch immer vorhandenen Obrigkeitstaatlichkeit Wilhelminischer Zeiten. aus dem vorletzten Jahrhundert.
Im Grundsatz ist doch der Staat in Deutschland noch immer von feudaler Überheblichkeit geprägt.
Was für einen Gegensatz dazu bieten die behutsamen Planer und Vordenker der neuen EU-Beitrittsländer, die die Chance nutzen und den Unterschied von Knute zu Wohlstand spürbar werden lassen (slowakische Steuergesetzgebung).
Auf dem Ponton sind die Grenzen offen, und so ist es nur natürlich, daß sich jeder den für ihn schönsten Fahrplatz aussucht. Und den billigsten obendrein.
Vielleicht haben Schröder und Co. es begriffen, aber um damit klarzukommen, muß die quasi-feudale Abgreif- und Umverteilungsmentalität mit Stumpf und Stil aus dem Staatsfleisch herausgerissen werden.
Der einzige überhaupt gangbare Weg mit vagen Erfolgsaussichten liegt nur im radikalen Senken der Abgaben, und um dies anzugehen, müssen die Staatsausgaben um jeden Preis runter. Auch, wenn es dabei mal etwas weniger gerecht zugeht.
Und was hören wir statt dessen aus dem Chor der Umverteilungsprofiteure? Das sei abenteuerlich und absurd.
Das würden auch die Frösche im Teich sagen, der trockengelegt werden soll......
Nur daß es im zwischenstaatlichen Wettbewerb keine Ã-kobeauftragte gibt für den Schutz von vermeintlichen Wohlfahrtsstaaten, die immer dann versagen, wenn man sie selber mal brauchen würde....
Aufwachen, möchte man in die Schar der Entrüsteten rufen.
Die Tatsache, daß es in Neufünfland diese Probleme gibt, liegt vor allem in 45 Jahren Kommunismus begründet - was die 36% erwarteten PDS-Wähler in Brandenburg sicher anders sehen.
Wieso ist noch niemand auf die Idee gekommen, daß es vielleicht die hohe Anzahl von Kommunismussympathisanten ist, die die Investoren abschreckt, und keineswegs die Häufigkeit Glatzköpfiger im Straßenbild?
Der Wegfall der Grenzen in der EU hat eine völlig neue Ausgangslage geschaffen, der den lokalen Politikern und auch der Bevölkerung noch nicht klar ist. Er ist nur den Unternehmern klar, weil die ja die ganzen EU-Gesetze einhalten müssen und sich deswegen gezwungenermaßen mit dem Müll beschäftigen müssen. Und damit halt auch merken, daß man sich das ganze Staatsmobbing hier doch gar nicht länger gefallen lassen muß, wenn man es nicht freiwillig weiter zulassen möchte.
Entweder die Führung erkennt das Prinzip der Freiwilligkeit, der Anreize, oder der Karren versinkt immer weiter im Dreck.
Aber auch das ist nichts neues.
Beste Grüße vom Baldur
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