-->Die Regierung könne keine Arbeitsplätze schaffen, meinte der Kanzler als Entschuldigung vor Anti-Hartz-IV-Demonstranten, denn das sei nicht ihre Aufgabe. Aber die Regierung hat unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. War das etwa kein Versuch, der Arbeitsplatzbeschaffung? Dieses Gesetz zwingt die Stromverbraucher eine Energieform zu finanzieren, die für eine moderne Industriegesellschaft, in der die Maschinen nicht nur laufen, wenn gerade mal Wind weht oder die Sonne scheint, völlig nutzlos ist. Wer witterungsunabhängig Strom braucht, muß witterungsunabhängige Kraftwerke vorhalten. Wenn die alternativen Kraftwerke der Regierungsförderung zufällig mal Strom liefern, senken sie die Effizienz der witterungsunabhängigen Kraftwerke. Das ist so einfach nachzuvollziehen, daß es selbst Regierungsvertreter begreifen könnten; doch die sind entweder mit den Schuldzuweisungen an andere oder Schlimmerem beschäftigt.

Mit der Förderung von Wind- Sonne- und Kotenergie auf Kosten der Stromverbraucher dachte man natürlich, auf schlaue Art (nämlich auf Kosten anderer) Arbeitsplätze in den entsprechenden Industriezweigen zu schaffen. Schlau nämlich, weil das durch den verordneten Zwangskonsum geförderte Angebot kein marktwirksames Angebot darstellte: Vermehrte Angebote senken bei gegebener zahlungsfähiger Nachfrage die Preise. Das wollte man vermeiden. Denn die überhöhten Preisen finanzieren derzeit die nötigsten Kurzzeitrenditen der Spekulation. Die Langzeitrenditen werden bei den Banken"angeschrieben", vermehren aber den Druck zur Finanzierung der zur Wahrung des Scheins kurzfristig auszuschüttenden Renditen. Wertpapiere, die sich nicht zu rentieren scheinen, sind nichts wert. Damit steht und fällt das Finanzsystem. Im Finanzsystem spiegelt sich die gesellschaftliche Macht. Jene würde mit diesem hinweggeschwemmt. Daher gilt das Finanzsystem als unantastbar. Allerdings vernichten die hohen Energiekosten und die durch sie geminderte Zahlungsfähigkeit Arbeitsplätze, mehr als dadurch geschaffen wurden.

Doch hängt unser Finanzsystem seit langem in der Luft und ist eine mit Klimbim verzierte, plumpe Wechselreiterei. Das bezeugen schon die ungeheuren Geldmengen, die sich bei Finanzderivate ansammeln. Im letzten Vierteljahr erreichten allein diese - und es gibt noch andere Derivate, wie vom Spatz schon mehrfach erwähnt - den Buchwert von 304 Billionen US$. Das sind unvorstellbare Geldbeträge. Im Vergleich dazu ist das neue Rekord-Außenhandelsdefizit der USA im letzten Vierteljahr von 163,58 Mrd. US$ oder das Zahlungsbilanzdefizit der USA allein in diesem Jahr bis Ende Juni von 313,34 Mrd. US$. (das ist die"Entwicklungshilfe" oder der"Tribut" den die Welt für die USA aufbringt) kaum mehr als ein Rundungsfehler.

Mit den anlagehungrigen Geldern der Finanzspekulation ließe sich viel machen: Die meisten Anleger wären froh, wenn ihre Spargroschen statt in windigen Spekulationsgeschäften in große, zukunftsträchtige, produktive Unternehmungen angelegt würden, z.B. in einer unter dem Stichwort"Eurasische Landbrücke" geführten Entwicklungsperspektive für Zentralasien, die dem Raum mit der Armut ihr Spannungspotential nähme. Um ihnen eine (geringe) Rentabilität zusichern, wären nur neue Regelungen des Zentralbankwesens und des Finanzsystems nötig, zum Beispiel das Verbot bestimmter Finanzspekulationen und deren Derivate. Um das zu erreichen, bräuchten wir in der Politik Eurasiens allerdings Manns- und Weibsbilder statt der üblichen Politverkäufer.

Der Glaube an das Finanzsystem und die Verlockung durch lukrativen Finanzschnäppchen noch etwas zu gewinnen, ohne das System anzufassen, verhält sich wie der Glaube an die christliche Demut angesichts der Hofhaltung der Renaissancepäpste. Wankt erst der Glaube, lodern bald Scheiterhaufen. Schuld ist angesichts des weltweit angerichteten Massenelends zweifellos vorhanden, nur wird sie - wie meistens - falschen Stellen zugeschrieben. So jammert die hiesige Politklasse medienwirksam über die Energiekonzerne, die ganz im Zuge der gesetzlich verordneten"Liberalisierung" die Situation ausnutzen und die Energiepreise anheben. Daß die Politklasse selbst in großer, angeblich ökologischer Begeisterung mit Energiesteuern und vielen anderen teuren Zwangsmaßnahmen die Energiepreise angehoben hat, scheinen die Damen und Herren wie"ihr Geschwätz von gestern" vergessen zu haben: 40% der Stromkosten bestehen nach Angaben des Energiekonzerns Vattenfall aus Steuern und Abgaben (bei Treibstoffen ist es noch mehr), dagegen seien die Erlöse der Versorgungsbetriebe (schwer nachprüfbar!) seit dem Jahr 2000 um 18% gefallen.

Ins gleiche Horn stieß Exkanzler Kohl, wenn er auf einer Wahlkundgebung in Strausberg am 14.9. sinngemäß ausrief:"Im Westen hat es in der Industrie in führender Position Leute gegeben, die keinerlei Interesse an der Entwicklung ostdeutscher Firmen hatten... Statt dessen sahen viele Wirtschaftsbosse nur den Markt der 17 Millionen Konsumenten in der DDR, deren Produktionskapazitäten sie nicht wollten, weil es in der alten Bundesrepublik Überkapazitäten gab". Als hätte er selbst nicht über die Ermordung Alfred Herrhausens und Detlev Rohwedders, die die Wirtschaft der DDR im Hinblick auf eine wirtschaftliche Entspannung in Osteuropa hatten ausbauen wollen, die verlogene Decke der RAF III gezogen, um gewisse Dienste und deren politische Ziele zu decken. Erst mit seiner Frau Breuel in der Treuhand wurde die Wirtschaft im Osten im genannten Sinne abgewickelt.

Unsere Politiker erwecken heute den Eindruck, als läge der Aufschwung hinter der nächsten Ecke. Insgeheim aber bastelten sie von den demokratisch hochgefeierten Medien ungestört an neuen Notstandsgesetzen, sie - das sind die Protestanten gegen die Notstandsgesetze von 1968 - ersetzten das alte"Wirtschaftssicherstellungsgesetz" durch eine viel schärfere"Wirtschaftssicherstellungsverordnung" (WiSiV). Diese wurde klammheimlich am 25.11.2003 im Bundestag und am 12.08.2004 im Bundesrat verabschiedet und trat am 13. August in Kraft.

Es ist nicht im Prinzip falsch, wenn eine Regierung ihr Land auf mögliche Notfälle vorbereitet. Doch warum mußte diese Notverordnung gerade jetzt, 15 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges, heimlich neugefaßt und verschärft werden? Droht ein Krieg, droht eine Revolution, droht eine Katastrophe noch größeren Ausmaßes? Die Sicherstellungsverordnung - ergänzt durch das Verkehrsleistungsgesetz, das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Wassersicherstellungsgesetz - ermöglicht eine totalitäre Kommandowirtschaft. Danach müssen Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft (§1 Abs. 1 WiSiV) Verträge vorrangig erfüllen (§2 WiSiV), wenn Ihnen eine"Vorrangerklärung" vorgelegt wird. Diese können Bund, Länder, Gemeinden und juristische Personen des öffentlichen Rechtes verhängen (§3 Abs. 1 und 2 WiSiV). Mit einer solchen Vorrangerklärung werden alle anderen Verpflichtungen der Firma in den Hintergrund gedrängt oder aufgehoben. Auch ohne"Vorrangerklärung" kann einem Unternehmer eine bestimmte Erfüllungszeit (für einen staatlichen Auftrag) befohlen werden. Ebenso kann der Firma die Erfüllung mit Dritten geschlossener Verträge verboten werden (§6 WiSiV). Schließlich ermöglicht §7 WiSiV die Anordnung einer umfassenden Warenbewirtschaftung mit"Bezugsscheinen" (z.B. Lebensmittelkarten) und"Zuteilungsnachweisen" vor (§9 WiSiV).

Vor einem Jahr hatte die EU-Kommissarin Loyola de Palacio aufgrund der europäischen Energiepolitik ab 2007 Energierationierungen angekündigt. Für 2005 wird der Handel mit CO2-Emissionsrechten, selbst schon eine drastische Rationierungsmaßnahme, verhängt - und das bei bereits 8,6 Millionen Arbeitslosen. Es scheint also klar zu sein, wofür wir bald Bezugsscheine und Zuteilungsnachweise brauchen. Doch Vorsicht! Wer nur an die grüne Ã-ko-Diktatur denkt, verkennt die eigentliche Funktion der Umweltschutzhysterie.

Am Vorabend des Jahrestreffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) schickte Charles Dallars der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Internationale Finanzen einen offenen Brief an alle Finanzminister, die dem IWF angehören. Darin warnt er vor"globaler Unausgewogenheit","Unsicherheiten" und verlangte"dringend" Schritte auf dem Gebiet des"Krisenmanagements" und der"Vorbeugung". Im Handelsblatt war am 8.9.2004 zu lesen, daß das 900 Mrd. US$ umfassende Hedge-Funds-Geschäft (Spekulant Warren Buffet nannte Hedge-Funds"Finanzielle Massenvernichtungswaffen") seit Jahresbeginn keinen müden Dollar Gewinn gemacht hat, und folgerte daraus"jeden Moment kann eine große Bombe hochgehen".

Nicht nur Finanzkrach droht, sondern diesem vorbeugend auch Krieg: Selbst in der"westlichen" Presse häufen sich Artikel, die recht eindeutig nachweisen, daß die beiden italienischen und die beiden französischen Geiseln im Irak nicht von sogenannten Islamisten, sondern von den Leuten der US-Marionette Alawi und westlichen Diensten entführt worden sind. Indische Quellen zeigen auf, daß die sogenannten tschetschenischen und anderen Terroristen gegen Rußland vom Pakistanischen ISI, dem Partner des CIA im Fergana-Tal in Kirgisien ausgebildet wurden. Man verwendete dazu Leute mit starken antirussischen Gefühlen, die religiös die Sunniten und die Shia bekämpfen und zumeist wahabitischen beziehungsweise Sufi Orden angehören. Die Inder meinen zu wissen, die Terroranschläge sollten Rußland davon abhalten, den Iranern beim Bau ihrer Kernkraftwerke zu helfen. Das Ziel der US und pakistanischen Kooperation sei es gewesen, Rußland mit sich selbst zu beschäftigen, um freie Hand gegen den Iran zu bekommen. Zufällig sei der Iran das einzige Land, das die Palästinenser noch unterstützt.

Die Warnung des US-Außenministers Colin Powell und der westlichen Medien, Rußland verlasse den Pfad der Demokratie, erinnert an den Kalten Krieg. Entsprechend scharf wies der Russische Kollege Lawrow den Vorwurf zurück: Die von Putin im Zuge des Beslan-Überfalls angekündigten Reformen des Sicherheitssystems und der staatlichen Verfahren werden (anders als in den USA im Zuge des 11.9.) entsprechend unseren"demokratischen Vorstellungen" und"in Übereinstimmung mit der Russischen Verfassung durchgeführt". Der Russische Präsident hat in einer Rede vor russischen Politikern klargestellt, er sehe nun im Terrorismus einen Aspekt der"asymmetrischen Kriegsführung", wie sie zur Zeit des Kalten Krieges zwischen den Blöcken stattfand."Ein Aspekt!" Andere, die Putin nicht ansprach, sind das Finanzwesen und die gezielte Korrumpierung von Politikern und sogenannten Wirtschaftsführern, z.B. den"Oligarchen" aus der Jelzin-Ära.

Ob der Krieg kalt bleibt, oder heiß wird, wird nicht in Berlin entschieden. Aber wir stehen inmitten der neoliberalen Weltrevolution und den damit verbundenen Weltmachtträumen. Es geht um die Frage: Ist es für alle das Beste, wenn sich der jeweils Stärkere durchsetzt, oder wenn gemeinsame große Ziele und Aufgaben die Menschen, Staaten und Kulturen zur Zusammenarbeit begeistern? Marktgesetz und Recht des Stärkeren oder Solidarität, Weiterwursteln mit dem derzeitigen Finanzsystem oder eine eurasische Infrastrukturentwicklung zum Wohl von Milliarden von Menschen, das ist die Frage.

An ihr entscheidet sich unsere Zukunft und in ihr gibt es keine Stimmenthaltung, nicht einmal in Deutschland. Es ist nicht genug sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten, solange man zu seiner Verhinderung etwas anderes unternehmen kann, als wegsehen, leugnen, nicht wahr haben wollen.

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