-->>... hierzu interessiert mich vor allem $6:
>Verpflichtungsbescheid
>(1) Unternehmer können von der zuständigen Behörde dazu verpflichtet werden, vor konkurrierenden anderen Verpflichtungen, die nicht Vorrangverträge sind, innerhalb einer gesetzten Frist oder einer sonsigen bestimmten Weise
>1. Waren zu liefern oder zu beziehen...
>(2) Die zustädige Behörde kann auch das Unterlassen von rechtsgeschäftlichen Verfügungen und Handlungen nach Absatz 1 anordnen...
>Also konkreter Fall: Ein Bankkunde hat ein paar Barren Gold im Tresor seiner Bank. Kann die Bundesrepublik D diese mit Deckung o.g. Pahagraphen"beschlagnahmen"???
>MfG
>igelei


Bin kein Jurist, aber eines weiß ich:
Wenn der Staat in Bedrängnis kommt, kann und macht er alles.

-->Hallo, igelei,

zwar bin ich kein Volljurist, aber bei Barren im Kundentresor der Bank wird ja die Bank als Unternehmerin nicht Eigentümer, sondern stellt ja nur den Tresor für das Eigentum des Kunden zur Verfügung - der ist aber Privatmann, also nicht Adressat des Paragraphen.

Sofern die Barren aber sicherheitsübereignet im Eigentresor der Bank lägen, hm, da würde es brenzlig....schwupps, Gold gab ich für Thierse......


Im übrigen beinhalten die originalen Notstandsgesetze meiner Kenntnis nach ohnehin die Möglichkeit der Beschlagnahme von Bargeld und anderen in Banken vorzufindenden Wertsachen. Das könnten die also direkt durchziehen.

Die oben genannten Clementschen Aktualisierungen scheinen sich vielmehr an Lebensmittelhersteller, Fabriken und Bereiche aus dem Energiesektor zu richten. Für Wertsachen machen die das viel eleganter.

Vielleicht ist es sinnvoller, einen Spaten zu besitzen, statt ein Bankschließfach.

Beste Grüße vom Baldur