-->Hann Allg. 6-10 Wer zahlt, wenn eine Gemeinde in Konkurs geht?
Der Goslarer Landrat will der Samtgemeinde Oberharz keine neuen Kredite genehmigen
Hannover. Was geschieht, wenn eine Gemeinde pleite ist? „Das geht gar nicht“, sagt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Doch, es könnte geschehen“, entgegnet der Goslarer Landrat Peter Kopischke (SPD). In seinem Landkreis spitzt sich die Lage derzeit zu: Die Samtgemeinde Oberharz ist überschuldet, und Kopischke will sich weigern, weitere Kredite zu genehmigen. Am Ende könnte die Kommune zahlungsunfähig werden.
Der Fall dieser Samtgemeinde hält die Politiker in Goslar und Hannover seit Wochen in Atem....Die Samtgemeinde mit den traditionsreichen Touristenorten Clausthal-Zellerfeld, Schulenburg, Wildemann und Altenau hat jährlich Einnahmen von rund 15 Millionen Euro, schiebt aber rund 18 Millionen Euro an Überbrückungskrediten Werde meine Bank mal nach so einem Dispo fragen (15 Monats-Bruttogehälter)![[image]]([/img] </b> vor sich her. Die zulässige Höchstgrenze von 2,5 Millionen Euro ist damit längst überschritten. Der Landrat hat den Haushaltsplan nicht genehmigt, zögert die Zusage für weitere Kredite hinaus - und malt schon ein Bild von den möglichen Konsequenzen.<br />
Wenn die Samtgemeinde keine neuen Kredite bekäme, könnte sie ihre Handwerkerrechnungen nicht mehr begleichen. Sie müsste Kurhäuser und Turnhallen schließen und könnte ihren Mitarbeitern keine Gehälter mehr auszahlen. Für Kopischke ist klar, was dann geschähe: „Weil in der Gemeindeordnung steht, dass eine Gemeinde nicht Konkurs anmelden kann, müsste dann das Land eintreten und zahlen.“ Sein Landkreis jedenfalls könne dann nicht die Ausfälle übernehmen - „obwohl es einige beim Land gibt, die diese Auffassung vertreten“, sagt Kopischke.<br />
<b>Mmmh, insolvent geht nicht, aber wir haben keinen"Ersatzgläubiger"?</b><br />
Brisant sind die Thesen des Landrates, weil die Situation der Samtgemeinde Oberharz nicht außergewöhnlich ist. Es gibt allein im Regierungsbezirk Braunschweig vier Kommunen, deren Finanzlage noch düsterer ist. Landesweit haben sich die Kassenkredite für die Kommunen auf 3,2 Milliarden Euro erhöht - vor einem Jahr waren es noch 2,8 Milliarden.... Im schlimmsten Fall würden die Banken, die gegenwärtig den Kommunen beste Bonität einräumen, die Kommunalkredite nur noch zu schlechteren Bedingungen verleihen.<br />
... “ Wenn eine Gemeinde zahlungsunfähig werde, verdeutliche das vielleicht die Dramatik der Lage, fügt Schünemann hinzu. „Geholfen wäre damit aber kein bisschen.“<br />
<b>Naja, vielleicht weiß man dann endlich, wer dann zahlungspflichtig ist[img])
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