Altes Elliott-Wellen-Forum - EU und Demokratie-Versagen

TheRaven

02.11.2004, 13:31

EU und Demokratie-Versagen

Thread gesperrt

-->Hallo meine Freunde,

kennt Ihr schon"EU und Demokratie-Versagen" von Walter Hirt? Hier ein Teil der Rest unter konstanzer Kreis unter Publikationen im Archiv 2004.

«Es gibt ein krasses Missverhältnis zwischen
der Bedeutung und den Machtbefugnissen der europäischen Institutionen
und der Aufmerksamkeit, die die Bevölkerung ihnen angedeihen lässt.»
Prof. Dr. Renate Köcher
(Institut für Demoskopie Allensbach)

Was in der Schweiz für die Freunde der Demokratie schon unerträglich ist, wird in Brüssel zur teuflischen Quelle sich häufender Vergehen gegen das demokratische Prinzip und gegen jede Vernunft. WIRTSCHAFTaktuell stellt das Versagen der üblen Zentralisten seit Jahren an den Pranger und muss zusehen, wie in der EU-Bürokratie jedes Jahr Tausende neuer Gesetze und Erlasse entstehen; ausgebrütet in beschränkten Hirnen von Beamten, die ohne demokratische Legitimation ihr Unwesen treiben. Und mit der Osterweiterung der EU werden die gebeutelten Europäer eine weitere Steigerung der Schandtaten ungefragt hinnehmen müssen. Die Bürger sind an den unsäglich traurigen Entwicklungen indessen nicht unschuldig. Sie zeigen viel zu wenig Interesse, das Treiben in Brüssel und Strassburg kritisch zu hinterfragen, wodurch es die Politiker einfacher haben, das Volk am Gängelband zu zerren. Die Behauptung liegt nahe, die Menschen würden mehr mitdenken, kritische Fragen anbringen und opponieren, wenn sie in der Tradition einer direkten Demokratie (wie der Schweiz) zu leben gelernt hätten.

Frau Professor Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach hat in der FAZ das Resultat einer aufwendigen Umfrage unter dem Titel «Die ignorierte Macht» vorgestellt und kommentiert. Wie sollen denn Politiker in Berlin und Brüssel, die sich ja für unheimlich bedeutend halten, auf mehr Demokratie verpflichtet werden, wenn die Bürger wegschauen und dem Kriterium «Keine weiteren Kürzungen der Sozialleistungen» für die Zukunft Deutschlands doppelt so viel Gewicht geben wie den EU-Kriterien. Köcher's trauriges Fazit: «Die Bevölkerung unterschätzt den Einfluss der europäischen Institutionen (...) Die Zahl der Richtlinien, Verordnungen und anderen rechtswirksamen Entscheidungen der Kommission hat sich in den letzten drei Jahrzehnten vervielfacht; für den Zeitraum 1996 bis 2000 werden rund 11'400 neue rechtswirksame Beschlüsse gezählt (...)

Zur Zeit der Umfrage hatten lediglich 42% der Bevölkerung überhaupt bewusst wahrgenommen, dass eine für alle verbindliche europäische Verfassung in Vorbereitung war; 58% gaben zu Protokoll, noch nie vom europäischen Verfassungskonvent und der Arbeit an einer gemeinsamen Verfassung gehört zu haben (...) Die europäischen Kommissare können den Wähler ignorieren, so wie sie von den Bürgern ignoriert werden. Aber wie entwickelt sich eine politische Kultur, in der die, die Verantwortung tragen, nicht zur Verantwortung gezogen werden (...) Und wie entwickelt sich die Mentalität der ‘souveränen‘ Völker, die das politische Machtgefüge immer weniger durchschauen?» - - - Glückliche Schweiz, fernab der Bürokratie in Brüssel.

Und nochmals Renate Köcher: «Es gibt ein krasses Missverhältnis zwischen der Bedeutung und den Machtbefugnissen der europäischen Institutionen und der Aufmerksamkeit, die die Bevölkerung ihnen angedeihen lässt (...) Europäische Entscheidungen, die von grösster Tragweite für alle Mitgliedsländer sind, werden heute vor der Bevölkerung verborgen getroffen; wie hinter einem Paravent, gewoben aus Desinteresse und Unkenntnis. Dies stellt die Frage nach der Zukunft der europäischen Demokratien!»

<ul> ~ http://www.konstanzer-kreis.de</ul>

Stephan

02.11.2004, 14:22

@ TheRaven

Apropos EU-Verfassung - Das Ende der Demokratie?

--><center>Sie haben alles verkauft...© attac München</center>

Hallo!

Auch Egon W. Kreutzer hat sich so seine Gedanken zur EU-Verfassung gemacht gemacht. Versteckt im Kapitel III des Titels V des Teils III findet sich unter der Überschrift
"Gemeinsame Handelspolitik", das Bekenntnis der Europäischen Union zur vollständigen Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierung des Welthandels.

Der Abschluss internationaler Handelsabkommen liegt demnach künftig nicht mehr bei den Mitgliedsstaaten sondern in der Kompetenz der Union und im Normalfall beschließt der Rat(!) darüber mit qualifizierter Mehrheit.

Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung, Kanalisation, Straßenbahn und Politessen, alles sind Dienstleistungen, die künftig dem freien internationalen Handel offen stehen sollen. Auch der Handel mit Dienstleistungen des sozialen, des Bildungs- und Gesundheitssektors unterliegt grundsätzlich der Verhandlungs- und Vertragsfreiheit des Rates." Schulen, Kindergärten und Universitäten dürften demnach auch nicht mehr bezuschusst werden.

Doch bleiben wir bei der Wasserversorgung, das Wort hat Egon W. Kreutzer:

"Nun, stellen wir uns vor, ein malerisches Ã-rtchen im bayrischen Voralpenland mit dem schönen Namen Niederoberauendorf betreibt zur Wasserversorgung seiner Einwohner einen Brunnen, der klares Quellwasser bester Qualität liefert, das ohne chemische Aufbereitung in das Leitungsnetz gespeist werden kann.

Ein Explorationstrupp des US-amerikanischen Nahrungs- und Futtermittelriesen ALLFOOD entdeckt diese Quelle und verlangt eine Ausschreibung für den Betrieb der Niederoberauendorfer Wasserversorgung. Die Gemeindeverwaltung meint zwar, die Wasserversorgung sei bei ihr in besten Händen und will von einer Ausschreibung nichts hören - doch ALLFOOD zieht vor Gericht und bekommt Recht. Niederoberauendorf muss die Wasserversorung ausschreiben und sich selbst, als Konkurrent von ALLFOOD darum bewerben, auch in Zukunft die eigenen Bürger mit eigenem Wasser versorgen zu dürfen.

Die Gemeindeverwaltung rechnet korrekt und ermittelt einen Abgabepreis von 8.50 Euro pro Kubikmeter. ALLFOOD bietet die gleiche Leistung für 4.50 Euro an und bekommt den Zuschlag.

Hinfort tropft in Niederoberauendorf eine Mischung aus stark gechlortem Uferfiltrat vom Bodensee und Tiefenwasser aus einem Badesee in Franken aus der Leitung. Für 4.50 Euro pro Kubikmeter. Nur das gute Niederoberauendorfer Brunnenwasser gibt es in Niederoberauendorf nicht mehr. Das wird in 0,2 l Fläschchen abgefüllt und nach Dubai verschifft. Dort bringt es ALLFOOD einen Nettogewinn von ungefähr 10.000 Euro pro Kubikmeter.

Doch am Vertrag ist nicht zur rütteln. Die Wasserversorgung ist gewährleistet und der Brunnen der Niederoberauendorfer wird von ALLFOOD - wie zugesichert - ganz vorbildlich in Stand gehalten.

Weitere Beispiele ließen sich nach Belieben finden. Allen ist eines gemeinsam: Jeder Investor, der eine bisher öffentliche Dienstleistung übernimmt, will und muss damit Gewinne machen. Dies ist in aller Regel nur möglich, wenn Personal abgebaut und die Qualität oder der Umgang der Leistung eingeschränkt wird. (Man bestaune hierzu das privatisierte Bahnnetz in GB, oder privatisierte Wasserversorgungen in Südamerikanischen Ländern...)

[/b]Wir sollten uns immer daran erinnern, dass sich die Menschen einst den Staat und die öffentlichen Einrichtungen geschaffen haben, um eine Organisation zu haben, die Aufgaben übernimmt, die man lieber nicht in private Hände legen sollte und wir sollten uns daran erinnern, dass man korrupte Strukturen in öffentlichen Haushalten entdecken und unschädlich machen, unrentable Funktionen untersuchen und durch zeckdienliche Maßnahmen auch in öffentlicher Verantwortung wieder wirtschaftlich machen kann, solange man als Bürger politischen Einfluss darauf hat. [/b]

Einen profitgierigen Unternehmer, der für sich ganz legal einen beliebig hohen privaten Gewinn abzweigt, den wird man nicht wieder los. Weder in Niederoberauendorf, noch sonstwo."

Wie können wir nur so dumm sein, uns die Entscheidungsstrukturen unserer Region aus der Hand nehmen zu lassen?

Grüße

<ul> ~ Europa in schlechter Verfassung</ul>