-->Da behauptete einer der Diskutanten, dass der Bundeshaushalt 2004 oder 2005 sowohl das Maastricht-Kriterium verletzt, als auch Grundgesetz-widrig sei. Das wurde aber bestenfalls mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Nun ist aber - wenn ich es richtig verstanden habe - eines der Hauptargumente der Bargeldhorter, dass Gesetze einer beliebigen Vermehrung des Bargeldes entgegenstünden, und der Staat praktisch in seinem eigenen Papiergeld"verhungert". Wenn nun aber bereits die Verletzung des höchsten deutschen Gesetzes, des Grundgesetzes, niemanden mehr aufzuregen scheint, dann muss man sich doch fragen, wie ernst andere im Range wesentlich tiefer stehende Gesetze in einer solchen Situation noch genommen werden. Insbesondere scheint sich ja staatlicherseits die Haltung zu etablieren, dass man sich über mißliebige Bestimmungen sanktionslos hinwegsetzt, und keineswegs den Zwang verspürt, diese vorher in einem aufwendigen Gesetzgebungsverfahren ändern zu lassen. Das Risiko, das die Handelnden dabei eingehen, ist, dass sie irgendwann einmal vor das Bundesverfassungsgericht gezogen werden - so ca. in 20 bis 30 Jahren, was angesichts des Lebensalters der Akteure, kaum abschreckend wirken wird.

Schönen Sonntag

JLL