-->BfA-Chef Kleiner will 2005 die Renten kürzen
Ohne Notmaßnahmen droht dem Rentenversicherer kommendes Jahr die Zahlungsunfähigkeit
Von Dorothea Siems

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Notmaßnahmen zur Stabilisierung der Rentenversicherung zu ergreifen. Ansonsten werde die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr auf Kredite des Bundes angewiesen sein, um die Renten noch auszahlen zu können, sagte Kleiner der Berliner Morgenpost. Die Renten müßten 2005 gekürzt und der steuerfinanzierte Bundeszuschuß an die Rentenkasse müsse aufgestockt werden, verlangte der Vertreter der Arbeitgeber in der BfA:"Die Bundesregierung muß kurzfristig etwas tun, um die Rentenversicherung zu entlasten."

Um die Finanzlage der Rentenversicherung zu stabilisieren, seien Einschnitte bei den Renten nötig, sagte der BfA-Chef. Die vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) jüngst angekündigte Nullrunde sei nicht ausreichend. Ließe man den mit der letzten Rentenreform eingeführten"Nachhaltigkeitsfaktor" vollständig wirken, ergäbe sich nach Berechnungen der Rentenversicherer als Folge der stagnierenden Lohnentwicklung eine Minusanpassung. Eine Ausnahmeklausel im Gesetz verhindert jedoch, daß die Renten sinken können."Diese Klausel muß gestrichen werden", forderte Kleiner. Die Renten würden dann zum 1. Juli 2005 voraussichtlich um 0,7 Prozent sinken. Die Ausnahmeklausel verhindere, daß die notwendigen Einspareffekte der Rentenreform vollständig zum Tragen kommen, beklagte der BfA-Vorstand.
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