--><font size="4">Erster Schritt zur Abschaffung der Kfz-Steuer [img][/img] PROST</font>

Im Streit um die Neuordnung der föderalen Finanzstrukturen, haetten sich die Länder auf ein konkretes Angebot geeinigt. Danach solle die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer auf den Bund übergehen. Im Gegenzug erhielten die Länder die Einnahmen aus der Versicherungssteuer.

Derzeit seien die Aufkommen mit rund 8,5 Mrd. Euro in etwa identisch. Sollte in Zukunft der Ertrag der Kfz-Steuer über dem der Versicherungssteuer liegen, muesse der Bund diese Differenz ausgleichen, habe der Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner gefordert. Diese Ausfallgarantie soll 15 Jahre gelten.


Zu dem verlangen die Länder, daß der Bund die Kfz-Steuer auf Dauer abschaffe. Im Gegenzug koennte zum Beispiel die Mineralölsteuer steigen. Rein rechnerisch würde der Spritpreis dadurch um 13 Cent pro Liter steigen. Alternativen wären, eine Vignette oder eine Pkw-Maut einzuführen.