-->Sarrazin greift Bremen an
Berlins Finanzsenator stellt Existenz des kleinsten Bundeslandes in Frage
Von Heiner Stahn
Wie saniert man erfolgversprechend ein Haushaltsnotlageland? In dieser Frage gehen die Meinungen zwischen Bremen und Berlin derzeit weit auseinander. Die Hansestadt versucht seit Jahren, mittels Bundeshilfen ihre Finanzen zu konsolidieren, Berlin drängt derzeit darauf, ebenfalls als Land mit extremer Haushaltsnotlage anerkannt zu werden. Das Beispiel Bremen ist dabei für Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) allerdings abschreckend."Bremens Strategie hat sich nicht in irgendeiner Weise positiv auf die Einnahmen ausgewirkt", sagte Sarrazin am Freitagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Hochschule Bremen. Man müsse daher überlegen, ob die Hansestadt als kleinstes Bundesland überhaupt noch lebensfähig wäre und damit eigenständig bleiben könne.
Sarrazin führte aus, daß Berlin die dringend benötigen Hilfen vom Bund, so sie denn fließen, ausschließlich in die Entschuldung stecken würde [ Wers glaubt ;) ]. Bremen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 einen anderen Weg gegangen: Zum einen wurde bei den konsumtiven Ausgaben gespart, zum anderen wurden die Bundesmittel in Projekte investiert, die die Wirtschafts- und Finanzkraft der Hansestadt stärken sollten. Dieser Weg ist für Sarrazin eine Sackgasse: Bremen gebe deutlich zu viel Geld aus, liege etwa bei den Personalkosten im Vergleich deutlich über Hamburg oder Berlin. Das Ziel der Hauptstadt laute, die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen decken zu können und die Bundeshilfen nur zur Entschuldung einzusetzen."Und diese Entschuldung brauchen wir", so Sarrazin.
Am Bremer Weg ließ er kein gutes Haar: Ein Zusammenhang zwischen Investitionen und erhöhten Einnahmen sei nicht zu erkennen - obwohl Bremen in der Vergangenheit ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als im Bundesschnitt gehabt habe. Zudem habe die Hansestadt 8,5 Milliarden Euro an Bundeshilfen bekommen, der Schuldenstand sei aber um drei Milliarden Euro höher als zu Beginn der Sanierung. Sarrazin:"Hilfe ist daher nur vertretbar, wenn sie zum Schuldenabbau genutzt wird." Hier müsse sich Berlin gegenüber dem Bund und dem Verfassungsgericht deutlich vom Bremer Weg abgrenzen. Sarrazin:"Bremen hat keine Ausgabenkonsolidierung betrieben." Genau dies wolle er in Berlin aber erreichen."Eine finanzielle Schieflage ist nur auf der Ausgabenseite zu bekämpfen".
Beim Bund herrsche über Bremen die Meinung:"Je mehr wir ihnen geben, desto mehr geben sie aus."
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aus http://morgenpost.berlin1.de/content/2004/11/21/berlin/717457.html
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