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FBI dringt in fremden Computer ein

In den USA sorgt eine FBI-Aktion für Wirbel. Die Bundespolizei hatte bei einem mutmaßlichen Gangstersyndikat-Mitglied eine manipulierte Computertastatur eingesetzt, um die Passwörter des Mannes auszuspähen.

Nicodemo S. Scarfo, der Sohn des früheren Syndikat-Bosses von Philadelphia, leitet in New Jersey ein Kreditbüro, das mit der Mafia in Verbindung stehen soll. Er benutzte nach eigenen Angaben das weitverbreitete PGP-Verschlüsslungsprogramm, um seine Computerdateien vor neugierigen Augen zu schützen.

Doch die Bundesbehörden wollten Scarfos Vorsichtsmaßnahmen umgehen. Wie die Internet-Nachrichtagentur Wired berichtet, spionierten sie an der Software vorbei seine Geheimnisse aus: FBI-Agenten brachen am 10. May 1999 in sein Büro in Belleville in New Jersey ein und installierten vermutlich eine manipulierte Computertastatur, die seine eingetippten Kennwörter speicherte. Ein siebenseitiger Gerichtsbeschluss legitimierte die Aktion. Demnach durften die Agenten in das Büro einbrechen, die Schnüffel-Technologie installieren und später wieder abbauen.

Der Fall, der nun vor Gericht verhandelt wird, scheint der erste zu sein, bei dem derartige Ermittlungsmethoden erlaubt waren. Einige Rechtsexperten sagen, die FBI-Aktion habe Grenzen überschritten."Ich glaube kaum, dass das verfassungskonform war", sagte David Sobel, Vorsitzender des"Electronic Privacy Information Centers" in Washington."Dieser Vorgang hat das Potenzial einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen." Er befürchtet, dass wenn der Staat nicht in seine Schranken gewiesen werde, die Anzahl der virtuellen Ausspähungen raketenartig nach oben schießen könnte.

Etwas anders sieht das der Juraprofessor Eugene Volokh. Seiner Ansicht nach könnte die Regierung argumentieren, dass die Vorgehensweise nicht im Widerspruch zur amerikanischen Verfassung stehe. In vielen Punkten unterscheide sich das Ausschnüffeln von elektronischen Geheimnissen nicht vom Einsatz von Abhörwanzen. Und diese Technologie sei verfassungskonform.

Der Anwalt Scarfos, Donald Manno, hält dagegen: Die Privatsphäre seines Mandanten sei erheblich eingeschränkt gewesen. Alles was er auf seinem Computer getippt habe, Briefe an seinen Anwalt oder seinen Arzt, konnten vom FBI überwacht werden.

Der Scarfo-Fall platzt mitten in eine heftige Diskussion der amerikanischen Ã-ffentlichkeit. Das US-Justizministerium legte Mitte 1999 einen Gesetzesentwurf auf den Tisch, dem zufolge auch elektronische Überwachungsmethoden großzügiger angewandt werden könnten. Die Gesetzesinitiative wurde aber nach Protesten von Bürgerrechtsgruppen in Teilen zurückgezogen. Im überarbeiteten"Cyberspace Electronic Security Act", der dem Kongress zur Abstimmung vorlag, waren die umstrittenen Passagen gestrichen.

Dennoch hält die US-Regierung an der eigentlichen Idee fest."Wenn Dealer und Terroristen Verschlüsselungsprogramme nutzen, muss der Staat in der Lage sein, in einer Art und Weise zu reagieren, dass Ermittlungen und Verdachte nicht zunichte gemacht werden", schrieb US-Justizministerin Janet Reno an den Kongress.



Na, heißt das jetzt, daß PGP sicher ist, oder will das FBI die Leute nur an der Nase herumführen?

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