-->An EM-financial:

Bevor man"lospoltert" und sogar"kotzt", ist es hetzutage mehr denn je unabdingbar, auch die grauen Farbschattierungen zu betrachten.
Es existieren nicht nur Schwarz oder Weiß, Ost oder West, Reich oder Arm.
Man sollte unablässig daran denken, dass es auch ein diffuses und breit gefächertes"Mittendrin" gibt.

Zur Erinnerung:

(Sinnspruch, geschrieben von siggi am 12. Dezember 2004 23:49:01:)

Es gibt drei Wahrheiten:
Meine Wahrheit,
deine Wahrheit
und die Wahrheit.
(chin. Sprichwort )

-->Hallo, wheely,

>>massenhaft künstlich bauliche Barrieren hingestellt.

das verstehe ich absolut, nur, wieso schafft man dann nicht ganz konkret ein Gesetz zur barrierefreien Gestaltungspflicht?

Da gäbe es sicher kaum Kritiker, denn wenn man schon selbst nicht betroffen sein sollte, so hat doch fast jeder eine gehbehinderte oder auf den Rollstuhl angewiesene Oma oder einen Opa.

Das Antidingsbumsgesetz ist aber ein Rundumschlag, ein Gummiparagraph offenbar, der sich nicht in weniger Barrieren auswirken wird, sondern vor allem im Mietrecht und im Arbeitsrecht. Es wird in die private Vertragsfreiheit eingegriffen. Ja, wenn dann nur irgendwelche Vorschriften gemacht würden, daß man halt gleich bei Neubauten barrierefrei umsetzt oder so - weit gefehlt.

Wer aufgrund leidvoller Erfahrung das Eingehen eines Mietvertrages mit Angehörigen bestimmter ethnischer Gruppen nicht möchte, wird jetzt dazu gezwungen, und/oder muß Schadenersatz leisten.

Das ist nichts anderes mehr als der Verlust jeglicher Entscheidungsfreiheit in der Privatwirtschaft und für mich ein Schritt zur Zwangskollektivierung. Dazu paßt dann Clements Notstandsgesetz wie die Faust aufs Auge.
Wer sich unter solchen Umständen es noch antut, Vermieter zu sein, oder Arbeitgeber, ist doch in einer völlig einseitigen Stillhalter-Rolle.

Ich lehne den Aussiedler als Stellenbewerber ab, weil er für meinen Geschmack nicht genug deutsch kann, der klagt gegen mich, findet eine gestreßte Richterin, der sozial Schwache kriegt immer Recht, und schwuppsdiwupps biste ein paar Tausend Eurotzer los.

Das kanns doch nicht sein. Das ist so etwas wie eine Generalvollmacht für den Versuch, es halt mal zu versuchen, ob man da was rauspressen kann. Das ist ein weiterer Schritt zur totalen Umstülpung unserer Rechtsordnung, die Haftung ohne Verschulden war der Vorläufer.

Ich wette, Barrierefragen werden nicht mal zu 0,1% die Praxis dieser Regelung ausmachen, aber die Miet- und Arbietsrechtsstreitigkeiten vergiften jegliche Investitionsneigung noch über das bisherige Maß hinaus.

Scheinbar hat man private Investoren nicht nötig. Oder sie stören, müssen weg. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Von einer Pflicht, barrierefrei zu bauen, würde sich mit Sicherheit niemand abhalten lassen. Aber so als Generalklausel? Ich denke, die haben an Rollstuhlfharer gar nicht gedacht bei ihrer Gesetzesidee.

Beste Grüße vom Baldur

-->Hallo, @wheely,
nur um Deine, aus meiner Sicht, berechtigte Empörung in die richtige Richtung zu lenken: Mit diesem Gesetz wächst Dir keinesfalls das Recht zu, einen Bauherren, für den barrierefreies Bauen ein Fremdwort ist, zu verklagen.
Hier geht es um die subtile Form der Diskriminierung, über die meist gar nicht gesprochen wird, weil sie regelmäßig eine Frage des Anstandes, des Taktes und der Herzensbildung ist.
Und genau deswegen ist das Thema - so meine Ansicht - auch nicht justitiabel.

Was kommen wird macht folgende kurze Einführung in das Thema deutlich:


Zunächst Artikel 3 (3) GG zur Einstimmung:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Nun das ADG (Entwurf)

§ 1
Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
.
.
.
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§ 23
Beweislast
Wenn im Streitfall die eine Partei Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass andere als in § 1 genannte, sachliche Gründe die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder die unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässig ist.

Dazu dann dieses Beschäftigungsprogramm die arbeitsscheuen Fanatiker:

§ 24
Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach Absatz 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.

(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren, in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, mit Ausnahme von Strafverfahren als Bevollmächtigte und Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Die Vorschriften der Verfahrensordnungen, nach denen Bevollmächtigten und Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, bleiben unberührt.

(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von
Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet.

(4) Benachteiligte können eine auf Schadensersatz oder Entschädigung in Geld gerichtete Forderung wegen eines Verstoßes gegen ein Benachteiligungsverbot nach diesem Gesetz abtreten. Antidiskriminierungsverbände sind im Rahmen ihres Satzungszwecks zur außergerichtlichen und gerichtlichen Einziehung von an sie nach Satz 1 abgetretenen Forderungen befugt.

(5) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.

Hervorhebungen von mir.

Das ungekürzte Werk

Vor diesem Hintergrund überlege man einmal, wie folgender Sachverhalt vor Gericht ausgehen würde - (Kläger ein Antidiskriminierungsverband): Ein arbeitsloser deutsch-stämmiger Russe besichtigt eine Wohnung. Der Vermieter sagt ihm er habe noch andere Mietbewerber, die diese Wohnung noch besichtigen möchten. Eine Woche später teilt der Vermieter dem deutsch-stämmigen Russen mit, er habe die Wohnung an einen anderen Bewerber, einen deutschen ALG II Empfänger, vermietet.

Der einführende Kommentar zum Entwurf benennt die jährlichen Folgekosten des Gesetztes mit € 5,6 Mrd....

-->Hallo wheely

ich kämpfe wie eine Windmühle gegen die Kostensparer wenn es darum geht die Tür 13 cm breiter zu machen als das normal der Fall ist.

Warum nimmt man nicht grundsätzlich die breitere Tür als den Normalfall.?

Ich kanns Dir sagen.
Hier mauert die Industrie denn die Masse der Türen ist eben noch immer schmaler.

Würde man die breitere Tür zum Normalfall erklären und die Leute hätten ein wirkliches Einsehen daß sie auch mal in einem Rollstuhl sitzen könnten wäre sogar die breitere Tür nicht teurer als die momentanen Türen weil letztendlich nicht die Größe sondern die Massenproduktion die Verbilligung bringt.
Ich scherze daher immer und sage man spare doch auch ein paar Steine weil das Loch größer ist,in das die Türe kommt.

Und was kämpfe ich momentan gegen diese irrwitzen Einsparer die mit ihren Knochenbrechertreppen die Grundlagen dafür liefern daß sie irgendwann selbst im Rollstuhl sitzen.
Die Argumente sind manchmal absolut schizophren,wenn jemand unbedingt 10 cm Treppenlaufbreite sparen will oder muß.
Ich sage dann immer scherzhaft man möge doch das Haus um den halben Stein verlängern,oder ersatzweise das Zimmer eben einen halben Stein kleiner wenn man wegen dieses Steins finanziell über Board gehen sollte.

Es ist unglaublich wie beratungsresistent die Leute geworden sind.
Dieser Geiz ist Geil-Wahn,von der Presse noch künstlich angefacht,macht die Arbeit immer schwerer an die Vernunft der Leute zu appellieren.
Wer sparen möchte sollte dies dann an der Zimmergröße tun,aber niemals bei Treppen oder Türen.

Wir sparen momentan nicht,sondern wir verbauen denjenigen teilweise die Zukunft,die diesen kleinen Luxus der etwas breiteren Tür sowie der nicht so steilen Treppe unbedingt brauchen.

Viel wichtiger als dieses Anti-Diskriminierungsgesetz wäre m.E daß Staat und Firmen zusammen dafür sorgen daß überall die breiteren Türen eingebaut werden.

Würde dies gemacht würden die breiteren Türen nach einer Weile im Preis stark fallen weil sie die Normalität darstellen.
Nicht gegeneinander sondern miteinander in die Zukunft müßte die Parole lauten.
Leider geht es momentan nur gegeneinander und die Schwächsten bleiben auf der Strecke.
Der Kult des Starken ist inzwischen doch genauso widerlich wie zu Hitlers Zeiten die Bilder über die germanischen Diskuswerfer mit den dicken Oberarmen.
Heute werden sie ersetzt durch Dopingzombies.
Vergleicht man die heutige Medienberichterstattung der Olympischen Spiele ist dies nicht anders als bei Leni Riefenstahls Film der Verherrlichung des Starken.
Ich habe den Eindruck daß heute die Parole lautet:Nur keine Rücksicht bitte gegenüber den Schwachen.Nix wie drauf.

Gruß Euklid

-->>vielleicht kannst du dein Gekotze noch kurz zurückhalten.
>Fakt ist doch mal, dass die EU-Vorgabe wirklich zu befürworten ist. Leider ist sie aber genau so eine leere Hülle wie die Grundgesetzerweiterung"keiner darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"

Hallo Wheely,

keinesfalls möchte ich den Eindruck erwecken, dass ich für die Belange von Behinderten Menschen kein Verständnis zeigen würde, Baldur, Euklid und Popeye haben es bereits klar gemacht, um was es sich handelt. Und wie Baldur richtig schrieb befindet sich in jeder Familie ein solcher Fall und mein Vater wurde in den letzten Monaten seiner Krankheit ebenfalls"schwerbehindert". So befürworte ich auch, dass in öffentlichen Plätzen und Bauten behindertengerecht gebaut wird und unser Haus wurde ebenfalls so ausgestattet, dass man als Behinderter das EG betreten kann, denn schließlich sollte jeder damit rechnen, dass ihm etwas zustoßen könnte.

Dennoch kritisiere ich vehement die aktuelle Rechtslage eben mit dieser völlig irrwitzigen"Beweislastumkehr".

Und die Leidtragenden dieses Gesetzes werden sicher nicht jene sein, die so manchen Unsinn zu verantworten haben, sondern jene auf die es dann abgewälzt wird.