-->Auch in Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass der Bund wesentlich mehr für die Arbeitsmarktreform aufwenden muss als geplant. Aus Zeitnot seien vielfach Anträge auf ALG II genehmigt worden, ohne die Angaben zu prüfen.

Nach der Opposition geht auch die Regierungskoalition davon aus, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV den Bund weit mehr kosten wird als bislang geschätzt. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, würden die Kosten für das Arbeitslosengeld II (ALG II) um bis zu zwei Milliarden Euro höher ausfallen als im Bundeshaushalt 2005 vorgesehen.

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Bundeswirtschafts-Ministerium von Wolfgang Clement (SPD) war bisher davon ausgegangen, dass nach den Bedürftigkeitsregeln des Hartz-IV-Gesetzes 23 Prozent aller Antragsteller keinen Anspruch auf staatliche Hilfe hätten. Mittlerweile habe sich aber herausgestellt, dass die BA nur 9,3 Prozent aller bearbeiteten Fälle abgelehnt habe, so die «SZ» weiter.

Dies liege zum einen daran, dass die Regierung die wirtschaftliche Entwicklung und damit das anzurechnende Vermögen der Arbeitslosen sowie das Einkommen ihrer Partner überschätzt habe. Außerdem hätten die Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen aus Zeitnot vielfach Anträge auf ALG II genehmigt, ohne die Angaben der Betroffenen wirklich zu prüfen.

Voller Text: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/320337.html