-->letzere geniessen vorzügliche 'rechts'staatliche Rückendeckung, wenn sie
einen 'Bürger' für ein nicht von ihm erzeugtes Kind abzocken wollen.
Dies erfüllt keinerlei Straftatbestand. Erwischtwerden kann allenfalls zivilrechtliche Konsequenzen haben.

-->>Aktuell sehe ich mal wieder veranlaßt. zu beklagen, dass die verfassungsrechtlichen Rechte des deutschen Bürgers, dem höchsten Primate dieser Republik, wieder an den Besitz von geld geknüpft wird.
>
>Wir einfachen, mehrheitlich ehrlichen Bürger, werden laufend in der Wahrnehmung unserer verfassungsrechtlichen Rechte gehindert, weil wir für jeen Scheiß kostenpflichtigen Beistand von Rechtsanwälten benötigen.
>Bei der Zusammensetzung des deutschen Bundestages eine eigentlich nicht überraschende Entwicklung.
>
>Beispiel 1:
>Ich werde im Straßenverkehr wegen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat in Anspruch genommen.
>Ohne Geld für Anwalt, der Akteneinsicht bekommt, ist eine sinnvolle Einwendung wenig hilfreich bzw. fast aussichtslos.
>Beispiel 2:
>Ich gerate in eine strafrechtlich Ermittlung und werde als Zeuge verhört. Eine Zweitschrift meiner Einlassungen nach unserer Rechtsordnung wird mir nie ausgehändigt. Zur Einsicht in meine eigenen Ausagen muß ich kostenpflichtig einen Anwalt beauftragen.
>Beispiel 3:
>Ich werde im Wege von Fristversäumnis (de facto) zu Handlungen wie Zahlung oder Aufgabe von Rechten gezwungen.
>Ohne Anwalt bekome ich keine Akteneinsicht und kann mich daher nicht qualifiziert äusern.
>Beispiel 4:
>Ich kann durch DNA-Test (illegal) nachweisen, dass das als ehelich geborene Kind nicht durch mich erzeugt wurde.
>Ohne Anwalt kann ich die Unterhaltszahlungen weder aussetzen noch zurückfordern.
>Alle Unterhaltsberechtigten können daher heute im Falle einer zweifelhaften Vaterschaft nur noch Zahlungen unter Vorbehalt leisten, da nach aktueller Rechtssprechung die Rückforderung von Unterhaltsleistungen für (im nachhinein"fremde" Kinder) zurückfordern.
>Schön, das der BGH bestätigt hat, das die Grundrechte nach unserer Verfassung an den Besitz von Geld gekoppelt ist.
>
>Unvermögende sollten sich jetzt unbedingt noch besser abschotten.
>
>Schade, dass unser"RECHTSSTAAT" auf diese Art zu einem Unrechtsstaat verkommt, der seinen unterpreviligierten BÃœRGER kiminialsiert.
>Welcher Empfänger von Hartz 4 kann die 3 bis 4 Hundert Euro aufwenden um sich aus der rechtsstaatlich erzwungenen Unterhaltsleistung zu befreien und anschließend noch einen Rechtsstreit finanzieren.
>
>Die BRD ein Rechtsstaat für Rechtsanwälte und vermögende. Die anderen 50 bis 70 % der Bürger gehen den Bach runer.
>
>Sind wir jetzt in einer Demokratur oder wird durch die EU-Verfassung endlich das festgeschrieben, was eigentlich gewollt ist????????
>
>Deutschland, mein Vaterland, du entfernst dich in einer Qualität und Eile von meinen Maßstäben von Vaterland in einer beängstigenden Art.
>Wir, die schweigende Masse, sehen keinerlei Notwendigkeit unserer Anwesenheit in diesem Land, wenn unsere Interessen weiterhin in dieser Art und Weise mißachtet werden.
>Auf diese Weise verliert unser Vaterland nicht nur die Eliten, die im Auland gefragt werden, sondern auch noch die geistig flexibelen Bürger, die das Rückrad unseres STAATES sind.
>
>Wenn ich nochmals auf diese Welt kommen sollte, werde ich Rechtsanwalt an amerikanischen Gerichten zur Wahrung jüdischer Interessen in Bezug auf die BRD und die DDR.
>
>Laßt Euch nicht verarschen, schon garnischt beim Preis, aber bezahlt alle Konsten für Anwälte nach Brago, auch wenn diese um weitere 30 oder gar 300% nach oben angepaßt werden.
>Nach den Aufklärungen zu Zuwendungen von politischen Mandatsträgern erwäge ich (im Falle von dauerhafter Anwesenheit in diesem Land) dauerhafte Zuwendungen an angehende RA um diese langfristig zur Wahrung meiner Interessen zu binden.
>
>Nach meinen Erfahrungen mit Baugenehmigungen ua. weiß ich garnicht mehr, warum ich diesen"RECHTSSTAAT" durch Zahlung von Steuern finanzieren soll.
>
>Eine ein wenig emotionale Betrachtung eines frustieren Bürgers.
>(Wie ange muß ich das hier noch ertragen oder soll ich wirklich gehen????)
>
>OCJM

Moin,

hier werden m. E. zwei Dinge vermengt. Das Kind hat selbstverständlich einen Anspruch darauf, dass ohne seine Einwilligung kein DNA Test gemacht werden darf. Diesen Anspruch hat jeder Mensch. Denn, wenn ein geheimer DNA Test bei einem Kind erlaubt sein soll, dann muss das natürlich gleichzeitig bei allen Erwachsenen (anonym und geheim) akzeptiert werden und DNA Tests durchgeführt werden können.

Der zweite Aspekt, bei dem ich Dir zu 100% zustimme, hat aber nichts mit Kuckuckskindern und DNA Tests zu tun. Das ist unser Rechtssystem, in dem Du ohne Geld i.d.R. kein Recht bekommen kannst (nicht einmal die Zweitschrift Deiner eigenen Aussage). Das finde ich auch einen Skandal.
Wäre das einfacher und *billiger* geregelt könnte ja jeder Vater der im Zweifel ist selbst eine Überprüfung der Vaterschaft bei Gericht (oder sonst wo) beantragen. Dann wäre das ganze legalisiert und auch nicht teurer als nun die geheime Lösung.
Bei der ersten Instanz Arbeitsgericht benötigt man m. W. keinen Anwalt. Da kann ich auch alleine, ohne Anwalt zu Gericht gehen. Da funkt das ja auch irgendwie.

--> > Beispiel 1:
> Ich werde im Straßenverkehr wegen einer Ordnungswidrigkeit oder einer
> Straftat in Anspruch genommen.
> Ohne Geld für Anwalt, der Akteneinsicht bekommt, ist eine sinnvolle
> Einwendung wenig hilfreich bzw. fast aussichtslos.
Hallo ocjm!

Ich weiß nicht ob ich es hier schon mal geschrieben habe. Aber mir ging es mal ähnlich. Es war im Februar 2002 da war ich unterwegs im Enzkreis. Schon einige Wochen darauf kam ein Anhörungsbogen. Ich wäre über eine rote Ampel gefahren als Linksabbieger gegen Mitternacht. 26 Sekunden sei diese schon rot gewesen. Ich hätte große Lust den ganzen Schriftverkehr mit der Behörde"Landratsamt Enzkreis" sowie dem Amtsgericht usw. hier zu veröffentlichen.

Naja ich schilderte den kompletten Sachverhalt gründlichst und habe einwandfrei nachweisen können, daß ich an der Ampel zumindest auf rund 5 km/h gebremst hatte. U.a. durch die zwei Bilder welche mit angegebenem Zeitabstand gemacht wurden und der zurückgelegten Distanz auf den Bildern. Soviel dazu. Ich mag ja nicht völlig ausschließen, daß ich mal die Geradeaus-Ampel mit der Linksabbiegerampel verwechsle. Allerdings habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht geschlafen. Ich war direkt zum Zeitpunkt des Blitzes schon verwundert. Zweitens: Ich bremse doch nicht auf 5 km/h herunter um auf einer großen Kreuzung links abbiegen zu können!! Hätte ich grün gesehen wäre ich schneller abgebogen. Es war sowieso um diese späte Zeit in der Nähe dieser riesigen Kreuzung kein einziges Auto mehr. Es handelte sich nebenbei nicht(!) um eine Ampel die nur bei Kontakt für Linksabbieger auf"grün" schaltet.

Da ich mich zu dieser Zeit ab und zu im Enzkreis aufgehalten habe hatte ich die Ampelanlage in Nähe der Tankstelle nochmal mit jemandem untersucht und Photos gemacht. Das war auch spät am Abend. Und wie der Zufall so will kam ein Auto angefahren, bremste und stand ebenso kurz auf dem Linksabbiegerstreifen. Dann schaltete die Ampel, der Fahrer fuhr relativ zügig los und blitz.... In diesem Moment glaubte ich für kurze Zeit, daß ich explodieren müßte. Denn zu dieser Zeit hatte man mir meine fünf bis sechsseitige Begründung schon mit dem lapidaren Satz"kann nicht abgeholfen werden" an die Staatsanwaltschaft Pforzheim weitergeleitet. Ich will den Leuten auf dem Landratsamt nichts unterstellen aber vermutlich war die Sachbearbeiterin entweder zu bequem oder verstand die Argumentation mit den Berechnungen nicht obwohl ich diese extrem detailliert dargestellt hatte. Letzteres vermute ich.

Naja das Autokennzeichen des Fahrers der ebenfalls ggf. zu Unrecht geblitzt wurde hatten wir. Um es kurz zu machen. Was kam raus?

Ich verhandelte mit dem Richter, daß zumindest die vier Punkte und das Fahrverbot wegkommen und die Geldstrafe gesenkt wird. Der Mann hat die Argumentation verstanden. Für mich war der Fall erledigt da ich wegen 50 Euro nicht die Zeit hatte dann noch Sachverständige/Gutachter kommen zu lassen welche die Ampel auseinandernehmen. Außerdem war mir das finanzielle Risiko zu groß gegen den"Staat". Wir wissen ja, daß u.a. unser Bundesfinanzminster sogar seinen Finanzämtern"befiehlt", daß Urteile des Bundesfinanzhofes in München - und damit höchsten Finanzgerichtes - nur im Einzelfall umgesetz werden sollen und allgemein nicht. Es gab zahlreiche Widersprüche von Fahrern die ebenfalls geblitzt wurden. Der Fahrer den wir beobachtet hatten wurde freigesprochen. Fakt war, daß die Ampel die Rot-Gelb-Phase beim Umschalten auf grün als einen qualifizierten Rotübertritt (> 1 s Rot) festgehalten hat. Womit auch das Rotlicht im Hintergrund des Photos (wird ja oft so gemacht) natürlich"AN" war. Rot-Gelb-Übertritt bedeutete damals aber 10 Euro Strafe und 1 Punkt und nicht 125 Euro, 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Ein m.E. gewaltiger Unterschied.

Aber das Amt hätte eigentlich auch merken müssen, daß die Zahl derer die in einer extrem langen Rotphase über die Kreuzung fahren gegenüber anderen Ampelblitzern höher ist und hätte auch anhand der beiden Photos feststellen können, daß all diese Autos im ANfahren waren (zurückgelegte Strecke zwischen beiden Bilder war klein). Außerdem war der Anhörungsbogen mit den Photos sachlich falsch!

Ich kann mich dem Media Markt nur anschließen: Laßt euch nicht verarschen! Auch wenn die Landratsämter immer behaupten Ihre Blitzanlagen seien praktisch unfehlbar und einfach mal eben an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Viele Grüße,
Sascha

-->Zu Beispiel 4 hat ein Rechtsanwalt hat vor kurzem das Richtige gesagt: Das Recht des Vaters zu erfahren ob er auch wirklich der Vater ist wiegt HÃ-HER als das Recht einem Kind im Alter von oft unter 3 Jahren ein bißchen Speichel für nen Test wegzunehmen. Man kann auch alles übertreiben meine ich. Außerdem ist es im Interesse des Kindes, daß diese Frage geklärt wird.

Mißbrauch mag auch möglich sein wenn man die DNA-Daten irgendwo speichert. Aber das wiegt m.E. in diesem Fall weniger schwer.

Mein Bruder hat den Eindruck, daß der Staat sich die Kosten vom Hals halten will. Denn: Fliegt so ein Kuckuckskind auf dann ist die Ehe meistens am Arsch. Der Mann hat ausnahmsweise (die Realität ist hart: siehe den Spiegel-Titelartikel vor kurzem über genau diese Männer die es zuhauf gibt und richtig elend erwischt werden) mal gute Chancen vor Gericht das Sorgerecht zu bekommen. Allerdings bringt es ihm oft wenig da er doch der Haupternährer war. Soll er nun kündigen? Oder auf Sozialhilfe seine Kinder ernähren? Obwohl er nichts dafür kann! Naja schon eine blöde Situation. Auf alle Fälle haben sich die Väter dieser Kuckuckskinder oft aus dem Staub gemacht und dieses Kind darf dann wohl der Staat bezahlen und auch die Frau die dann auf Sozialhilfe geht.

Naja zu diesem Thema habe ich sowieso die Meinung, daß die Rechtslage und auch Rechtsprechung hier nicht ausgewogen ist zwischen Frauen und Männern. Ich meine mal gelesen zu haben, daß die"Fremgeherquote" sich heute zwischen Frauen und Männern kaum noch unterscheidet. U.a. ist dies auch das Resultat der Emanzipation der Frauen. Sie haben heute selbst oft Karrierewünsche und gleichen sich den Männern mehr und mehr an. Man sieht dies nebenbei auch bei Mädchen schon und zwar so deutlich, daß man dazu keine wissenschaftlichen Studien von Gesellschaftsforschern mehr benötigt. Mädchen rauchen viel häufiger als früher und stehen auch mehr auf Autos. Das sind mehr oder weniger typische"Männereigenschaften".

Aber zurück zum Thema. Die Emanzipation ist nicht als schlecht einzustufen. M.E. sollten Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer und auch genauso selbst ihr Leben bestimmten dürfen. Die traditionelle Hausfrau mit dem Kochlöffel ist tot und das ist auch gut so um dies in"Wowereitscher-Satztechnik" zu sagen.

Mittlerweile sind wir allerdings an einem Punkt angelangt an dem die Männer bezüglich Bundeswehr, Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren klar benachteiligt sind. Ich hatte mal die Bundeswehr angeschrieben wieso den Frauen zur Bundeswehr DÜRFEN aber dann nicht MÜSSEN?

Wenn ich Zeit habe werde ich Schreiben + Antwort mal einstellen.

Viele Grüße,
Sascha