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<font size="5">Viel Kritik für die Bundesregierung</font>


Bundesdatenschützer Schaar ruft Gesetzgeber zur Räson -Viel Kritik für die Bundesregieru



Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, dringt auf eine baldige Überprüfung der zur Terrorbekämpfung eingeführten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Nicht jeder Fahndungserfolg könne als Argument für die Beibehaltung oder gar Ausweitung von Grundrechtseingriffen angeführt werden, sagte Schaar bei der Vorstellung seines diesjährigen Tätigkeitsberichtes in Berlin. Die Bundesregierung müsse den Datenschutz ernster nehmen als sie es bislang mache, forderte er."Ich erwarte, dass Eingriffsbefugnisse, die nicht gebraucht werden oder die sich nicht bewährt haben, zurückgenommen werden", so Schaar.


Schily wirft Schaar sofort scharf Kompetenzüberschreitung vor

Bundesinnenminister Otto Schily wies die Kritik Schaars an einzelnen Punkten scharf zurück und warf ihm Kompetenzüberschreitung vor. Schaar habe kein allgemein-politisches Mandat, sagte Schily dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auch gegen Schaars Forderung nach einem Moratorium für die Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten wandte sich der Innenminister mit scharfen Worten. Schaar habe nicht die Aufgabe, die technischen Fragen zu beurteilen, dafür gäbe es andere Institutionen."Er hat auch nicht die politische Entscheidung zu kommentieren oder zu beeinflussen", so Schily









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