-->>hallo
>habe gerade im Rundfunk ein Art Statement eines der betroffenenen Bundesverfassungsrichters geh�rt:
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>Sie w�ssten eigentlich nicht so recht, wie sie in"dieser Sache" �berhaupt vorgehen sollten...
>Ziemlich ratlos wirkte der.
>Und es h�rte sich f�r mich heraus, als wollten sie diese Bundestagswahl, die ja nun schon vom Bundestag und vom Bundespr�sidenten quasi f�r verfasungskonform gehalten worden sind, auch so durchgehen lassen, wenn auch vielleicht mit ein paar Hinweisen f�r die Zukunft.
>T.Mai

Das liest sich hier etwas anders...

-->So banal ist die Frage nicht: Exekutiert in diesem Land der Bundeskanzler oder das Parlament? Eigentlich ja wohl letzteres, aber in diesem Fall handelt es sich im Kern um eine Einschätzung ("Vedacht des Vertrauensverlustes") des Kanzlers höchstselbst, nicht um einen tatsächlichen Vertrauensentzug durch die Abgeordneten. Das beinahe einzige Argument für ein Passieren ist ja der wackelige 83er Präzedenzfall, aber selbst da war das Votum der Richter gespalten. Jedenfalls werden sich die BVerf-Richter kaum ein Urteil soufflieren lassen. Umso massiver der Druck wird, desto fraglicher wird ein Ja des Gerichts.

Wäre ich Unioner, dann würde ich auf ein NEIN des Gerichts hinarbeiten, demzufolge also die Richter zu einem JA nötigen. Dann wäre die Sachlage nämlich jene: Dann fällt der konstruierte Vertrauensenzug auf den Herrn Schröder zurück und man müßte sich fragen, warum er nicht zurücktritt. Er kann ja wohl kaum bis 2006 weiterregieren, nachdem er sich ein Mißtrauensvotum bei seinen Wahlmännern abgeholt hat. *grins* Das wäre dann so richtig delikat. Dann müßte wohl Münte noch ein Jahr lang kommissarisch kanzlern.

Mal nicht zu sprechen von den dann leeren Wahlkampfkassen oder bleiben dann alle Plakate 12 Monate lang hängen? Wer dann die dickste Kasse hat, kann 2006 am besten wahlkämpfen. Sind unsere beiden"Volksparteien" nicht eh notorisch klamm? Herrlich: der ganze Kandidaten- und Listenplätze-Zirkus begänne von neuem.

Beschriebenes Szenario, das ist es, was ich erwarte. Dann können Lafo und Gysi noch weiter Stimmen fischen und machen in 14 Monaten 25% aus dem Stand.

>hallo
>habe gerade im Rundfunk ein Art Statement eines der betroffenenen Bundesverfassungsrichters gehört:
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>Sie wüssten eigentlich nicht so recht, wie sie in"dieser Sache" überhaupt vorgehen sollten...
>Ziemlich ratlos wirkte der.
>Und es hörte sich für mich heraus, als wollten sie diese Bundestagswahl, die ja nun schon vom Bundestag und vom Bundespräsidenten quasi für verfasungskonform gehalten worden sind, auch so durchgehen lassen, wenn auch vielleicht mit ein paar Hinweisen für die Zukunft.
>T.Mai

-->>hallo
>habe gerade im Rundfunk ein Art Statement eines der betroffenenen Bundesverfassungsrichters gehört:
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>Sie wüssten eigentlich nicht so recht, wie sie in"dieser Sache" überhaupt vorgehen sollten...
>Ziemlich ratlos wirkte der.
>Und es hörte sich für mich heraus, als wollten sie diese Bundestagswahl, die ja nun schon vom Bundestag und vom Bundespräsidenten quasi für verfasungskonform gehalten worden sind, auch so durchgehen lassen, wenn auch vielleicht mit ein paar Hinweisen für die Zukunft.
>T.Mai


[b]hier noch ein aufschlußreiches Interview mit einem Kenner

[http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4548914_REF1_NAV_BAB,00.html]