-->>Eigentlich verstossen diese Neuwahlen gegen die Verfassung.
>Normalerweise hätte jedes dt. BVG diese Neuwahlen ablehnen müssen.
>Wo kämen wir denn da hin?
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Sie sind also rechtlich versierter als die 8 Richter. Beachtlich!

Empfehlung: Urteilstext abwarten und studieren!

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>Stellt euch vor ein Regierung befindet sich in einem Stimmungshoch und will das ausnutzen.
>Sie beraumt Neuwahlen an um so Ihre Amtszeit zu verlängern.
>Deshalb hat ja das BVG in früheren Zeiten bestimmt das es wichtige Gründe, wie die völlige Regierungsunfähigkeit des Landes, geben müsse.
>Die Regierungsfähigkeit von Rot Grün war nicht gefährdet.
>Warum also dieses Urteil?
>(nicht das ich ein anderes Urteil erwartet hätte)
>Ich denke es gibt einen Grund für die Neuwahlen. Etwas wird passieren.
>Und es wird nicht mehr lange dauern.
>Schröder und viele andere (z.B.: BVG) wissen was da kommt.
>Hanse
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Ja, was da kommt sind Neuwahlen.:-))

Gr.
th.

-->Wie ich schon unten bzgl. Polizeigewalt in Berlin schrieb: Mit diesen Paragraphen und"Ermessensspielräumen","Auslegungen" könnte man auch alle undenkbaren Schweinereien betreiben.

Am Ende dient es halt der"Abwehr höherer Gefahr", ist"alternativlos" oder"nicht unsittlich". Es mag zwar illegal sein, aber wenn ein eloquenter Herr dann sagt, dass es"nicht gänzlich unsittlich" oder"nicht völlig abwegig" sei, so zu denken oder zu handeln, dann ist es schon okay.

Prima, BVG! Gut gespurt habt Ihr! Der Kanzler darf also jetzt das GG nach seinem Dünkel"interpretieren". Wozu also noch ein BVG? Lassen wir doch fortan den Kanzler entscheiden! Vielleicht nächste Neuwahlen 2020? Na warum nicht, wenn nur genügend Gefahr im Verzuge ist, so es der BuKa sagt...

-->>Eigentlich verstossen diese Neuwahlen gegen die Verfassung.
>Normalerweise hätte jedes dt. BVG diese Neuwahlen ablehnen müssen.
>Wo kämen wir denn da hin?
>Stellt euch vor ein Regierung befindet sich in einem Stimmungshoch und will das ausnutzen.
>Sie beraumt Neuwahlen an um so Ihre Amtszeit zu verlängern.
>Deshalb hat ja das BVG in früheren Zeiten bestimmt das es wichtige Gründe, wie die völlige Regierungsunfähigkeit des Landes, geben müsse.
>Die Regierungsfähigkeit von Rot Grün war nicht gefährdet.
>Warum also dieses Urteil?
>(nicht das ich ein anderes Urteil erwartet hätte)
>Ich denke es gibt einen Grund für die Neuwahlen. Etwas wird passieren.
>Und es wird nicht mehr lange dauern.
>Schröder und viele andere (z.B.: BVG) wissen was da kommt.
>Hanse

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Nur zur Klarstellung: BVG ist mehrdeutig (z.B. Bundesversorgungsgesetz, etc.)

Die amtliche richtige Abkürzung lautet: BVerfG

Gr.
th.

-->...Ich denke es gibt einen Grund für die Neuwahlen. Es wird was passieren...

der Gedanke kam mir auch, und läßt mich nicht mehr los. Vielleicht muß eine schwarze Mehrheit her, weil rot sich nicht am Iran beteiligen will.
Was waren eigentlich die Gründe für Angies letzten Besuch bei Bush?