-->Bundestagswahl

Darf ich bitten?

Wenn am Wahlabend nichts anderes mehr geht, kommt die Große Koalition. Könnte das Bündnis von CDU/CSU und SPD die Probleme des Landes lösen?

Von Matthias Krupa und Bernd Ulrich


Lange hat in Deutschland der Konsens regiert. Viel zu lange, lautet das flotte Urteil mancher noch flotterer Kritiker. Ein Bündnis von Union und SPD aber, Ausdruck des größten denkbaren parteipolitischen Konsenses, blieb in der Geschichte der Bundesrepublik die Ausnahme. Mehr noch: Bis heute gilt die Große Koalition hierzulande als eine Art Bastard des parlamentarischen Systems, eine »politische Miss-geburt« (Bild-Zeitung), die - koste es, was es wolle - verhindert werden muss. Ein Bündnis der beiden Großen, so das zentrale Argument, bedeute per se Stillstand. Warum eigentlich?

Dreierlei spricht für eine Große Koalition, außer den Zahlen, die sie am Wahlabend möglicherweise erzwingen: Ein Bündnis von Union und SPD hätte ein Programm, ein fest umrissenes Ziel und eine echte Chance, die bekannten Widerstände zu überwinden. Das ist mehr, als man von jeder anderen denkbaren Koalition behaupten kann.

Lüge! Betrug! Wählertäuschung! Schrill klingen die Dissonanzen, zumal auf den letzten Wahlkampfmetern. Sie verdecken - wieder einmal - die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden großen Volksparteien.

Die Vereinfachung des Steuersystems durch den schrittweisen Abbau von Subventionen (einen Vorschlag dafür haben Roland Koch, CDU, und Peer Steinbrück, SPD, längst gemeinsam ausgearbeitet), die Senkung der Körperschaftsteuer, eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten - auf all das könnten sich CDU/CSU und SPD schnell einigen, wenn die Tränen des Wahlabends erst einmal getrocknet wären. Hinzu kämen: Investitionen in Forschung und Bildung, soweit sie Sache des Bundes sind; Familienförderung, eventuell ein lohnabhängiges Elterngeld; die Föderalismusreform (Edmund Stoiber, CSU, und Franz Müntefering, SPD, hatten sich längst geeinigt); Entbürokratisierung; die Deckelung der Ausgaben im Gesundheitswesen, vielleicht sogar der Beginn eines vorsichtigen Umbaus der sozialen Sicherungssysteme, weg von der Beitrags-, hin zu mehr Steuerfinanzierung.

Egal, wie die Bundestagswahl ausgeht, es gibt in Deutschland keine politische Mehrheit für einen radikalen Wandel.
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