-->was hätt' er denn machen sollen, dottore?

damals sah es noch so aus:
- dass wir ein stärkere, handlungsfähigere Regierung wegen Einheitlichkeit Bundesrat/Bundestag bekommen
- dass"das Volk" intelligent sein könnte
- dass Lafontaine nicht aus der Fabelwelt zurückkehrt

die Suppe hat ja der Kanzler ausgelöst, der lieber Wahlkampf macht als Regieren.

Ich denke eine Große Koa unter Wulff oder Stoiber mit Clement, Schily, Struck und Steinbrück kommt, sozusagen das letzte Gefecht des Machismo germanico.

aber das von dir beschriebene Szenario ist wohl derzeit wahrscheinlicher.

Gruß,
Amstrand

-->dem schwarz gelben Haushalt für 2006 und danach wird sich im dritten Wahlgang auch noch eine Mehrheit für Angie finden. So würde ichs machen wenn ich Angie wäre. Aber darauf kommt die nie

>Hi,
>der BuPrä hat - wie ich schon mal auszudrücken versuchte - durch die mE gänzlich unnötige Auflösung des BT die politische Lage in Deutschland destabilisiert. Die"ernste Lage", die er ebenfalls völlig unnötigerweise als Begründung nachgeschoben hat, ist nicht gerade weniger"ernst" geworden.
>Nun kommt ein Spezialproblem hinzu, das ebenfalls bereits angesprochen wurde: Die BRD hat kein für 2006 geltendes Haushaltsgesetz. Nun sieht das GG durchaus eine"vorläufige Haushaltswirtschaft" vor (111):
>"Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
> 1. um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
> 2. um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
> 3. um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind."
>Allerdings existiert zunächst nach Zusammentritt des neuen BT (spätestens 30 Tage nach der Wahl) kein BK mehr und demnach auch keinen BR. 69 GG dazu:
>"Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers."
>Ohne BR lässt sich also der 111 nicht anwenden.
>Das schaut also zunächst danach aus, als ob nach Zusammentritt des neuen BT (und Wegfall eines BK und der BR) in 2006 keinerlei Haushaltsausgaben mehr geleistet werden können.
>Natürlich ist die 30-Tage-Frist zu beachten, innerhalb derer sich via Bildung von Koalitionen usw. ein BK herausschälen könnte, der dann (63 GG) gewählt und ernannt werden kann. Dann gäbe es eine BR und der 111 könnte laufen.
>Was aber, wenn nicht?
>Dann müsste der BuPrä den BK und die BR"ersuchen", die Geschäfte weiterzuführen:
>"Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."
>Das"Ersuchen" ist kein Muss. Aber was soll der BuPrä machen, wenn sich kein BK mit absoluter Mehrheit zu wählen abzeichnet? Auf einen Minderheiten-BK zocken (den er wiederum ernennen kann oder das Parlament auflösen kann)?
>Hier wird also ein kritischer Punkt erreicht. Denn der BuPrä kann nicht gleichzeitig seinen BK zur Wahl vorschlagen (über den BuPrä-BK muss immer als ersten abgestimmt werden) und den amtierenden BK (sozusagen"vorsorglich") ersuchen, im Amt zu bleiben.
>Das würde vor allem beim dritten Wahlgang pikant (einfache Mehrheit für einen BK), wo dann ein"geschäftsführender" BK auf einen anderen BK-Kandidaten träfe, von dem nicht klar ist, ob er - gewählt - ernannt würde oder eben der BT wieder aufgelöst würde.
>Es kann auch sein, dass sich die Verhandlungen der Parteien sehr lange hinziehen und es zu gar keinem Ergebnis kommt, jedenfalls nicht bis Ende des Jahres. Schlägt dann der BuPrä trotzdem jemanden vor, um den Vorgang BK-Wahl in die Spur zu bringen?
>Die Suppe hat sich der BuPrä eingebrockt. Jetzt muss er sie auch auslöffeln.
>Gruß!

-->Hallo,

vor rund einem Jahr hab ich hier noch gewettet, daß es Ende 2005 zum crash kommt oder zumindest verdammt"lustig" wird. Warum glaubt mir nur immer niemand

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Gruß!

-->Na endlich hat ein Bundespräsident mal politisch was zu tun, was zu entscheiden, Einfluss zu nehmen, mal richtig zu präsidieren.

Und nicht nur lustige Lieder zu singen, und durchs Land zu wandern...

Digedag

-->Ich habe da so im Hinterkopf, dass der BundesPräser mit dem Bundesrat per Notverordnungen regieren kann, wenn der Bundestag handlungsunfähig ist. Wär doch auch eine lustige Variante [img][/img]

Gruss

-->Hi dottore,

Die Fortführung der Geschäfte scheint mir das kleinste Problem zu sein. Man wird es schon irgendwie"drehen", so wie man es halt immer macht.

Hinsichtlich der Koalitionen, glaube ich nicht, daß man die FDP mit Rot-Grün zusammenbringt oder die Grünen mit Schwarz-Gelb. Bleibt nur eine große Koalition. Da bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: entweder sie blockieren sich gegenseitig und es geht wieder nichts weiter (außer weiter abwärts) oder sie machen Reformen und verlieren beide bei den nächsten Wahlen. Und was dann? Weimar die zweite? Weit davon sind wir nicht mehr, so wie es ausschaut.

Wenn nicht eine Großpartei in Opposition gehen kann, dann wird es wirklich problematisch bei den nächsten Wahlen.

Gruß
Diogenes

P.S. Alles Gute zu deinem 66er. Bleib fit und fidel!
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-->Hi Dottore,

der BuPräs kann sehr wohl, wenn bis zum ersten Zusammentritt des neuen BT die Kanlerfrage noch nicht geklärt ist, zunächst den bisherigen BK ersuchen, im Amt zu bleiben und danach (irgendwann, Frist gibt's nicht) seinen Kandidaten dem BT vorschlagen - der bisherige Amtsinhaber kommt hierfür allerdings nicht in Frage, weil er ja..."die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen" hat.

Schröder hat diesenfalls (wenn er denn unbedingt weitermachen will) nur dann wieder eine Chance, wenn der BuPräs-Kandidat (Merkel? Oder ein"neutraler" Dritter?) im ersten Wahlgang durchfällt und der BT vierzehn Tage Zeit hat, in einem oder auch mehreren Wahlgängen auf eigene Initiative hin einen BK - der kann dann auch der gerade geschäftsführende sein - zu wählen.

Wenn auch das nicht klappt und der BK erst anschließend im letzten Wahlgang mit einfacher Mehrheit bestimmt wird und Köhler partout keinen Minderheiten-BK ernennen will und daher der BT auflösen wird, könnte es mit dem Neuwahltermin ziemlich eng werden, weil, wenn alles"zügig" laufen würde, die 60-Tage-Frist Anfang/Mitte Januar enden würde: da die Zeit um Weihnachen und Neujahr herum als Termin für die Neuwahl praktisch ausscheidet, blieben nur noch der 11. oder 18. Dezember für den Urnengang - wohl zu knapp. Daher wird Köhler, wenn er bis zur ersten BT-Sitzung keinen aussichtsreichen BK-Kandidaten hat, sich schon aus diesem Grund noch länger"Bedenkzeit" erbitten und das BK-Wahlverfahren erst deutlich später einleiten.

Dann bleibt Schröder eben halt noch ein paar Monate länger geschäftsführend im Amt (ob ihm das behagt? Ablehnen kann er's nicht!) - und darf sich mit Eichel & Co. daran machen, die Ausgaben"im Griff" zu behalten.

Sollten dann die z.B. Renten nur noch mit Abschlägen gezahlt werden können, würde das übrigens bei manchem Wähler, jung & mit Familie, durchaus auf Verständnis stoßen, die (wie z.B. mein Nachbar im Gespräch gestern abend wieder) ohnehin der Meinung sind, die Rentnern gehe es zu gut.

Apropos"Rentner": ich hoffe, daß Du Dir von möglichen Neidern Deine"alten Tage", insbesondere den heutigen, nicht vermiesen läßt
bernor

-->guten Tag,


ja - dann würg' ihm doch mal eine volle Breitseite in deiner Kolummne rein, dem Präsidenten von Merkels Gnaden.

man.