-->Mit immer neuen Vorschlägen versuchen die großen Parteien, dem chronischen Geldmangel einer möglichen Großen Koalition Herr zu werden. Auf der einen Seite wollen beide Parteien das rund 35 Milliarden Euro große Haushaltsloch stopfen, um spätestens 2007 den Europäischen Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

Auf der anderen Seite sollen nicht alle"wachstumsfördernden Maßnahmen" - wie sie die großen Parteien nennen - zusammengestrichen werden. Dazu gehören unter anderem die Senkung der Körperschaftssteuer, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Einführung eines Elterngeldes und die Angleichung beim Arbeitslosengeld II. Die Finanzierung der Vorhaben soll mit acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Reichensteuer verschärfen
Um die schon fest eingeplante Erhöhung der Mehrwertsteuer dem Wähler besser verkaufen zu können, beharren die Sozialdemokraten auf ihre so genannte Reichensteuer und erwägen sogar, das Konzept zu verschärfen, um noch mehr Einnahmen zu generieren. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin, die Einkommensgrenzen könnten weiter gesenkt werden.

Bislang hatte die SPD vorgesehen, den dreiprozentigen Sonderzuschlag zur Einkommensteuer für Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Euro für Ledige beziehungsweise 500.000 Euro für Verheiratete zu erheben. Dies würde zu Mehreinnahmen beim Bund von 1,2 Milliarden Euro führen."Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden", sagte der scheidende Parteichef Franz Müntefering der"Bild"-Zeitung.
Union stellt Bedingungen
Die Union signalisierte, einer solchen Steuer unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen:"Alle in dieser Gesellschaft, auch die Besserverdienenden, müssen dazu beitragen, dass wir die Krise Deutschlands beseitigen", sagte Koch im ZDF. Das Gesamtkonzept müsse stimmen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte dem Deutschlandradio Kultur, mit einer"Reichensteuer" habe er"überhaupt kein Problem". Er verlangte aber von der SPD im Gegenzug mehr Entgegenkommen in den Koalitionsgesprächen:"Die Sozialdemokraten haben ein Beharrungsvermögen, das so nicht gehen wird." Es gehe um ein"ausgewogenes, gerechtes, zukunftsweisendes Gesamtkonzept". Zuerst müssten aber Ausgaben gesenkt werden.

Lohnnebenkosten nicht vergessen
Entgegen kommen meint in diesem Fall, dass auch die Lohnnebenkosten - so wie es im Wahlprogramm der Union steht - gesenkt werden. Dazu muss aber die Mehrwertsteuer deutlicher angehoben werden, als es die Union im Vorfeld vorhatte: Eine Anhebung um drei Prozentpunkte auf dann 19 Prozent solle die Einnahmen des Bundes verbessern und die Option für eine Senkung der Lohnnebenkosten offen halten, hieß es in Unionskreisen.

Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt bringt rund acht Milliarden Euro - die aber je zur rund der Hälfte an Bund und Länder gehen. Die Union hatte im Wahlkampf angekündigt, mit dem Geld aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte senken zu wollen.

(N24.de, Netzeitung)