Altes Elliott-Wellen-Forum - Zum 4. Mal durchgefallen!!

Loki 08.11.2005, 15:02 @ LOMITAS	Re: Und alle bezeichnen die Linkspartei als undemokratisch.
	-->Dabei sind die doch die einzigsten die halbwegs demokratisch agieren. Der Rest ist für mich nur noch Muppetshow. Jeder einzelne sollte bis aufs letzte Hemd enteignet werden und für immer von jeglichem öffentlichen Amt ausgeschlossen werden. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland. [img][/img]

XERXES 08.11.2005, 15:09 @ LOMITAS	Kindergarten
	-->>Und von solchen Hanswursten soll ich mich regieren lassen??? >LOMITAS

JLL

08.11.2005, 15:32

@ LOMITAS

Re: Das ganze Verfahren ist doch an Blödheit nicht zu überbieten.

-->Mal abgesehen davon, dass es schon durchaus diskussionswürdig ist, ob man so viele Vizes benötigt, sollte ein Abgeordneter doch nur seinem Lobbyisten... äh... seinem Gewissen verpflichtet sein. Nun wird erwartet, dass ein frömmelnder CSUler aus Oberbayern sein Kreuz für den Kommi aus dem Osten macht. Geht doch gar nicht.

Also was soll diese ganze scheindemokratische Pseudowahl?!

Jede Fraktion benennt einen Vize und gut.

Schönen Tag

JLL

Ecki1 08.11.2005, 15:45 @ JLL	Nicht dumm! Man verzögert so die Beschlussfähigkeit des neugewählten Parlaments! (o.Text)
	-->

LOMITAS 08.11.2005, 15:50 @ Ecki1	Wegem dem Haushalt 06?? (o.Text)
	-->

Taktiker 08.11.2005, 16:40 @ Ecki1	Wie bitte? Was heißt das jetzt genau?
	-->Ohne einen Vize aus jeder Fraktion ist der BuTag nicht beschlußfähig, also quasi auf Eis gelegt? Könnte denn somit eine Fraktion das Parlament einfrieren, wenn sie keinen Vize stellt? Kannte ich noch nicht. Ist dem wirklich so?

bernor

08.11.2005, 23:27

@ Taktiker

Re: Wie bitte? Was heißt das jetzt genau?

-->Hi Taktiker,

Ohne einen Vize aus jeder Fraktion ist der BuTag nicht beschlußfähig, also quasi auf Eis gelegt? Könnte denn somit eine Fraktion das Parlament einfrieren, wenn sie keinen Vize stellt?

Kannte ich noch nicht. Ist dem wirklich so?

Zur Rechtslage:

http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/ >> Rechtliche Grundlagen >> Geschäftsordnung...

<font color=#0000FF>Â§ 2
Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (Â§ 49) in besonderen
Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter
für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages
ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin
im Präsidium vertreten.

Â§ 6
Ältestenrat
(1) Der Ältenstenrat besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern
und dreiundzwanzig weiteren von den Fraktionen gemäß Â§ 12
zu benennenden Mitgliedern. (...)

Â§ 20
Tagesordnung
(1) Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden
im Ältestenrat vereinbart, es sei denn, daß der Bundestag vorher
darüber beschließt oder der Präsident sie nach Â§ 21 Abs. 1 selbständig
[= nach vorheriger Ermächtigung des Bundestages bzw. falls dieser verhindert ist] festsetzt. </font>

Also: Ohne Linkspartei-Vertreter kein vollständiges Präsidium -> keinen vollständigen Ältestenrat -> keine weiteren Bundestagssitzungen, es sei denn, der anfangs einmal einberufene Bundestag legt Termin und Tagesordnung von einer Sitzung zur nächsten immer wieder selbst fest (Â§ 21).

Gruß bernor

bernor

08.11.2005, 23:58

@ bernor

Ergänzung

-->Ein weiteres Problem ist:

Â§ 8
Sitzungsvorstand
(1) In den Sitzungen des Bundestages bilden der amtierende Präsident
und zwei Schriftführer den Sitzungsvorstand.
(2) <b/>Der Präsident bestimmt im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern
die Reihenfolge der Vertretung.[/b] Sind Präsident und Stellvertreter
gleichzeitig verhindert, so übernimmt der Alterspräsident die
Leitung.

Derzeit kann sich also der Präsident - mangels"einvernehmlicher" Regelung mit allen seinen Vertretern - nicht vertreten lassen. Es stellt sich, jedenfalls nach dem Wortlaut des Absatzes 2 Satz 2, auch die Frage, ob sich der Präsidenten, falls verhindert, überhaupt durch den Alterspräsidenten vertreten lassen kann.

Es kann also u.U. problematisch werden, den Bundestag einzuberufen - dessen Beschlußfähikeit an sich ist 'ne andere Kiste.

Also a priori keine totale Blockade - aber vielleicht weiß es jemand noch besser.

Gruß bernor

LOMITAS 08.11.2005, 14:56	Zum 4. Mal durchgefallen!! Thread gesperrt
	--> Und von solchen Hanswursten soll ich mich regieren lassen??? LOMITAS

Zum 4. Mal durchgefallen!!

Re: Und alle bezeichnen die Linkspartei als undemokratisch.

Kindergarten

Re: Das ganze Verfahren ist doch an Blödheit nicht zu überbieten.

Nicht dumm! Man verzögert so die Beschlussfähigkeit des neugewählten Parlaments! (o.Text)

Wegem dem Haushalt 06?? (o.Text)

Wie bitte? Was heißt das jetzt genau?

Re: Wie bitte? Was heißt das jetzt genau?

Ergänzung