-->Zitate:

"In Unionskreisen hieß es am Mittwoch, man lehne eine Inanspruchnahme des im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmetatbestands der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ab."

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"Dagegen hatte der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Vortag in einem Zeitungsinterview erklärt, die Regierung werde den verfassungswidrigen Haushalt 2006 mit dem Hinweis auf die Ausnahme begründen, nach der ein solcher Haushalt zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts möglich sei."

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"Der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hatte erklärt, das Gremium habe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Haushalt."

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"In einem Gespräch mit dem Berliner"Tagesspiegel" sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister:"Es ist ganz klar, dass wir den verfassungswidrigen Haushalt 2006 als Abschlussbilanz von Rot-Grün verstehen."
sowie
"Es ist objektiv unmöglich, für das Jahr 2006 einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen", sagte Meister der Zeitung. Darauf hätten sich SPD und Union verständigt."

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