-->25-11-2005 Selenz Strafanzeige gegen Gabriel wegen Meineides

Braunschweig (mbb). Gegen den neuen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Strafanzeige wegen seiner Beratereinkünfte von VW erstattet worden. Anzeigeerstatter ist der frühere Chef der Stahlwerke Salzgitter, Hans-Joachim Selenz. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag, dass dem Politiker ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags, Meineid und Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit vorgeworfen werden.
Gabriel wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als „frei erfunden“. Der Umweltminister war in seiner Zeit als SPD-Fraktionschef in Hannover an der Beraterfirma Communication, Network, Service (CoNeS) beteiligt, die 2003 von VW einen 100 000-Euro-Auftrag bekam. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hatte dem ehemaligen Ministerpräsidenten bescheinigt, dass er sich als Abgeordneter formalrechtlich nichts habe zu Schulden kommen lassen.

Schaun mer mal...