-->Das Defizitverfahren der EU Kommission gegen Deutschland ruht derzeit - allerdings unter der Voraussetzung, dass im Haushalt 2005 die Defizit-Regeln eingehalten werden. Dass dies nicht der Fall ist bedarf keiner Hellseherei. Entsprechend nervös ist Steinbrück.

Denn nach den in März 2005 verabschiedeten neuen (aufgeweichten) Regeln (Artikel 104 Absatz 8 und 9)
Muss die EU-Kommission Deutschland nun „in Verzug“ setzen und damit beginnen Fristen zu laufen.

Joaquín Almunia Amann der zuständige EU-Kommissar, will Deutschland eine Frist bis zum Haushaltsjahr 2007 geben. Soweit besteht Einvernehmen.

Wogegen sich Steinbrück nun wehrt ist der Umstand, dass er das „in Verzug setzen“ vermeiden will, weil er den damit verbundenen Automatismus aushebeln will, der in letzter Konsequenz mit Sanktionen verbunden ist.

Dieses Vorgehen Steinbrücks ist ein deutliches Signal für die „Ernsthaftigkeit“, mit der diese Regierung die Haushaltskonsolidierung betreiben wird.

Am 21.12.05 ist die entscheidende Sitzung der EU-Kommission.


Chronologie des Stabilitätspaktes