-->Der Standort-Wettbewerb ist in Europa voll entbrannt. Vorallem kleine Staaten locken Unternehmen mit tiefen Steuersätzen und Subventionen. Allein der Zuzug von ein paar wenigen ersetzt den Ausfall, der durch tiefere Steuersätze entsteht. Führend beim Drehen dieser Abwärtsspirale sind Irland, die ehemaligen Ostblock-Staaten Ungarn, die Slowakei und Estland sowie die skandinavischen Länder Schweden, Norwegen und Finnland. Neu in den Wettbewerb eingestiegen sind nun auch ein paar Schweizer Kantone.

Wie die Weltwoche (Ausgabe vom 17.11.05) schreibt, wird das Obwaldner Stimmvolk am 11. Dezember darüber abstimmen, ob eine Einheitssteuer eingeführt werden soll, gültig für alle Unternehmen im ganzen Kanton mit einem sensationell tiefen Satz von 6.6 Prozent, dem tiefsten Satz der Schweiz, ja vermutlich dem tiefsten der Welt.

Damit die grossen Staaten nicht alle Unternehmen verlieren, müssen sie zwangsläufig im Standort-Wettbewerb nachziehen. Führt man diese oekonomische Logik weiter, dann sinken die Unternehmenssteuern früher oder später auf Null.

Der Wettbewerb hat aber nicht nur für die Unternehmen Vorteile, die Logik findet auch bei sehr hohen Einkommen ihren Niederschlag. Anders als weltweit üblich gibt es in kleinen Schweizer Kantonen nun ein degressives Modell (je höher die Einkommen, desto tiefer der Steuersatz). Vorreiter bei dieser Variante war Schaffhausen. Gemäss dem kantonalen Finanzdirektor Heinz Albicker war das Jahr 2004 positiv ausgefallen. Die Steuern der Zuzüger, die von den neuen Massnahmen profitieren, haben die Steuerausfälle mehr als wettgemacht. Andere Kantone möchten nun Schaffhausen nacheifern.

Denkt man dieses Modell zu Ende, dann dürften die Steuersätze für hohe Einkommen so weit sinken, bis sie geldmässig das Niveau der tiefsten Einkommen erreicht haben. Ganz nach dem Motto von Gorbatschow „wer zu spät kommt, bestraft das Leben“ werden die Kantone und natürlich auch Länder zu erst verlieren, welche kein degressives Steuermodell einführen.

Geradezu kurios muten diese Aussichten an, wenn man bedenkt, dass das Flat-Tax-Modell von Kirchhoff kurz vor den Deutschen Wahlen als unsolidarisch gebrandmarkt wurde. Einen Schluss kann man bereits jetzt aus dieser Entwicklung ziehen: Oekonomische Logik und Sozialstaat sind nicht miteinander vereinbar, zumindest kurz- und mittelfristig. Langfristig sieht es hingegen wieder etwas anders aus, wie die folgende Analogie aufzeigt...

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<ul> ~ http://www.zeitenwende.ch/page/index.cfm?SelNavID=350&NewsInstanceID=1&NewsID=2998&StartRow=1</ul>