Altes Elliott-Wellen-Forum - EUGH: Schafft weiteres Loch(u.a.) in der Staatskasse von D. von bis zu 50 Mrd.â‚¬

AndrÃ©

13.12.2005, 16:54

EUGH: Schafft weiteres Loch(u.a.) in der Staatskasse von D. von bis zu 50 Mrd.â‚¬

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-->Konzernbesteuerung Neu - Weniger Steueraufkommen voraus

Der britische Staat muss laut dem heute ergangenen EuGH-Urteil dem Einzelhandelskonzern Marks & Spencer 44 Millionen Euro an Steuerzahlungen rückerstatten.
Ein aktuelles Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat heute, Dienstag, indirekt die Entscheidung der österreichischen Regierung, eine so genannte Gruppenbesteuerung von internationalen agierenden Unternehmen einzuführen, bestätigt. Der EuGH entschied, dass grenzüberschreitende Verlustanrechnungen grundsätzlich möglich seien.

Deutscher Fiskus verliert 50 Mrd. Euro

Im konkreten Fall wollte Marks & Spencer in Deutschland, Frankreich und Belgien gemachte Verluste in Großbritannien geltend machen, was die britischen Steuerbehörden ablehnten. Vor dem EuGH wurde die britische Regierung von Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Finnland und Schweden unterstützt. Der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel hatte im Februar davor gewarnt, dass der deutsche Fiskus bis zu 50 Milliarden Euro an Unternehmen rückerstatten müsste, sollten die Klagen erfolgreich sein.
Quelle:
http://www.kurier.at/wirtschaft/1212018.php

<ul> ~ detaillierter hier</ul>

Ganz so dramatisch wird's wohl nicht...

-->Luxemburg (AFP) - Mit einer Entscheidung zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) von der Bundesregierung befürchtete Steuerausfälle in Milliardenhöhe weitgehend abgewendet. Nach dem Urteil der Luxemburger Richter zum britischen Einzelhandelskonzern Marks & Spencer können die Muttergesellschaften multinationaler Konzerne nur in Ausnahmefällen Verluste von ausländischen Tochterfirmen selbst steuerlich anrechnen. Vorrangig müssen sie Verluste in dem Land geltend machen, in dem sie anfallen.
EU-weit hatten Finanzminister befürchtet, Konzerne könnten ihre roten Zahlen gezielt in Länder mit hohen Steuersätzen verschieben, in denen sie davon den größten Steuervorteil haben. Der EuGH habe nun aber anerkannt, dass die Besteuerung am der Sitz der Tochtergesellschaft vorrangig sei, begrüßte das Bundesfinanzministerium das Urteil. (...)

http://www.koeln.de/aktuell/afp/journal/eco/051213144342.sjd4bbek.html

Wie hoch nun die tatsächlichen Steuerausfälle des “Heimat”-Staates sein werden, hängt also vom Steuerrecht des Verlust-“Herkunfts”-Staates ab - je großzügiger, desto niedriger.

Was wiederum die Finanzminister der letztgenannten Staaten, die ja ihre Einnahmenausfälle auch möglichst minimieren wollen, auf die Idee bringen könnte, die Verlustverrechnung einzuschränken (z.B. durch zeitliche oder betragsmäßige Begrenzung von Verlustvorträgen).

Gruß bernor