-->habe ich von der SG Italien bekommen, da bin ich Mitglied.
Der M. Radhuber ist an der Uni Neapel tätig. Also ein Insider.
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Ã-komafia und Bauamnestie in Italien
(Geschrieben von Michael Radhuber)
Einleitung
Missbrauch und Kriminalität in der Bauwirtschaft sind in Italien inzwischen zu einem der größten Probleme des Landes avanciert. Unaufhörlich nimmt die Zahl der Schwarzbauten im sonnigen Süden jedes Jahr zu, Küsten werden zuzementiert, Berglandschaften und Naturschutzgebiete schamlos verbaut. Während Fauna und Flora aufgrund dieser Missstände große Schäden einstecken müssen scheint es, als ob die italienische Justiz dieser Entwicklung machtlos gegenübersteht. Nur rund ein Prozent der jedes Jahr errichteten Schwarzbauten werden in derselben Periode von Amts wegen wieder beseitigt.
Zum Anlass und zur Finanzierung der letzten Steuerreform der Regierung Berlusconi beschloss man wieder einmal das bereits altbewährte Mittel der Bauamnestie. Obwohl diesmal der Widerstand seitens vieler NGOs und diverser Bevölkerungsgruppen bereits beträchtlich und der Aufschrei laut zu hören war, waren Budgetnöte und gewisse freundschaftliche Verpflichtungen zwischen einigen Politikern und anderen Subjekten schlussendlich wohl ausschlaggebend für den Erlass des neuen"Condono Edilizio". Dieser vernichtet nicht nur jeden noch so geringen Fortschritt, welchen die italienische Justiz in Bezug auf Achtung des Baurechts erkämpft hatte, sondern bedroht in vielen Fällen auch noch akut die Umwelt sowie Fauna und Flora der betroffenen Regionen. Eine Analyse von Michael Radhuber.
Der Kampf der italienischen Justiz
Italien begeht soeben die Feierlichkeiten zum"Jahr der Justiz". Vielerorts wäre das wohl eine schöne Gelegenheit um mit Stolz zurückzublicken und kräftig zu feiern, in Italien ist man sich diesbezüglich jedoch nicht so sicher. Während Staatspräsident Ciampi, Premier Berlusconi und Justizminister Castelli als Gäste die Festansprachen verfolgen, ergreift der oberste römische Verfassungsrichter das Wort und präsentiert Daten, welche so manchem Europäer die Haare aufstellen.
Am 30. Juni 2004 waren in Italien fast 9 Millionen Gerichtsverfahren anhängig, davon 3,4 Millionen zivilgerichtliche und 5,6 Millionen Strafprozesse. Die durchschnittliche Dauer des Strafprozesses beträgt
ca. 5 Jahre, jene der Zivilverfahren mehr als 8 Jahre. Mit der Ruhe eines erfahrenen Richters, der wohl bereits so manches erlebt hat, liest der Verfassungsrichter dass in Italien rund 81% aller angezeigten
Delikte nicht aufgeklärt werden können, wohlgemerkt 81% aller angezeigten Delikte. Angesichts dieser Daten kann man mit Gewissheit davon ausgehen dass die Zahl jener nicht angezeigten Delikte
beträchtlich ist, denn welchen Sinn hat es angesichts einer solchen Aufklärungsquote überhaupt noch Anzeige zu erstatten, sei es nicht aus versicherungstechnischen Gründen? Aber es kommt noch schlimmer:
Mehr als 50% der versuchten und begangenen Morde bleiben in Italien ohne ungesühnt. Betreffend [versuchter] Vergewaltigungen beträgt die Aufklärungsquote gar nur mehr 20%.
as bedeutet nun dass in unserem Nachbarland jeder zweite [versuchte] Mörder nicht ausgeforscht wird und somit unbestraft bleibt, und gar nur 20 Prozent aller versuchten Vergewaltiger für Ihre Straftaten gerade
stehen müssen. Diesbezüglich interessiert die restliche Polizeistatistik eigentlich gar nicht mehr so richtig. Es gäbe jedenfalls noch zu sagen dass Betrügereien übers Web im letzten Jahr um 130 Prozent zugenommen
haben, sich also mehr als verdoppelt haben. Und ein kleines Detail am Rande: Die Aufklärungsquote bei Diebstählen liegt, wie man vielleicht bereits vermuten mag, überhaupt nur mehr bei lächerlichen 5 Prozent.(1)
Bösartige Zungen behaupten nun dass Eigentum in Italien angesichts dieser Daten eigentlich gar nicht mehr existent sein könne, es scheint als ob das Land sich zum großen Selbstbedienungsladen gewandelt hätte,
oder als ob der Kommunismus und das Gemeineigentum nun doch über die Hintertür gesiegt hätten. Für die Betroffenen jedoch gibt es nichts zu lachen.
Die italienische Justiz liegt am Boden dar nieder, und hat die Wiederauferstehung einer italienischen Epidemie begünstigt, die Ende der Neunziger-Jahre viele bereits tot glaubten. Nun ist die neue alte Mafia
zurückgekehrt, in neuem Gewand jedoch, dank Politikern die Ihr Amt hauptsächlich als Mittel zur Verwirklichung der eigenen Interessen sehen, und mit aller Kraft die Justiz, als letzte Bastion der Hoffnung
in diesem obskuren System zurückzudrängen versuchen.
Am Tag des neuerlichen Freispruchs Berlusconis vom Vorwurf der Korruption, wieder einmal wegen Verjährung, war als Hintergrundbild des milanesischen Gerichtssaals, in welchem das Urteil verlesen wurde schön der Schriftzug:"Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich" eingeblendet. Als Berlusconi nun kurz nach diesem Urteil gleich noch einmal vorbeugend die Verjährungsfristen im Land reduzieren ließ hat jedoch kaum noch jemand ernsthaft an diese Gleichheit geglaubt.
Dieser problematische Aspekt des italienischen Alltags hat in wesentlichen Maßen auch ein anderes Problem begünstigt, dessen Analyse sich nun der folgende Essay widmen soll, und als dessen Vorwort diese
Einleitung zu verstehen ist.
Die illegalen Bauten Italiens
Fakten und Konsequenzen (1)
Für viele Zentraleuropäer bleibt Italien Ferienland Nummer eins. Man kommt nicht nur wegen des mediterranen Klimas und der schönen Strände, sondern vor allem auch, und immer mehr wegen Kultur, Gastronomie und Lebensart dieser einzigartigen, stolzen Nation. Italien hat touristisch im Vergleich mit anderen mediterranen Ländern viel zu bieten, und Massentourismus im alten Imperium bleibt Gott sei Dank nach wie vor, im Vergleich zu den spanischen Nachbarn wohl eher die Ausnahme.
Wenn man jedoch heute die Mutternation des modernen Rechtssystems besucht fällt es einem nicht mehr so leicht sich vorzustellen, dass dort einmal die Grundsätze unseres heutigen Rechtsstaates erarbeitet wurden.
Wirft man einen Blick auf die neuesten italienischen Antimafia Reporte kann man daraus ohne Übertreibung von einer echten Gefahr für den italienischen Rechtsstaat sprechen. Die heutige Mafia hat jedoch mit
altbekannten CosaNostra und Camorra-Gruppierungen der späten 70er und 80er-Jahren nicht mehr viel gemein. Einer der eigentlich nicht so neuen Sektoren, in dem diese Mafia Fuß gefasst hat, ist das Baugewerbe. Man spricht diesbezüglich auch von der Ã-komafia, wobei dieser Begriff generell etwas weiter definiert wird und auch organisierte illegale Giftmüllexporte und diversen anderen Umweltmissbrauch beinhaltet.
Das Geschäftspotenzial dieser Ã-komafia wird auf 2,1 Milliarden Euro allein im Baugewerbe geschätzt. Dieses Schwarzgeld teilten sich 2004 an die 158 kriminelle Clans, um 7 mehr als noch im Jahr 2001. Unter anderem werden diese für im Jahr 2002 mehr als 30.281 errichtete Schwarzbauten verantwortlich gemacht, was in etwa einer Fläche von 40.204.280 Quadratmetern entspricht.(2)
In der Mehrzahl der Fälle von Schwarzbauten handelt es sich um Gebäude, welche ohne jegliche Baugenehmigung in die Höhe gezogen wurden. Man findet jedoch auch etliche Fälle in denen die Vorschriften und Auflagen der erteilen Baugenehmigungen aufs Gröbste missachtet wurden. Viele der
illegalen Bauten wurden in so genannten"geschützten Zonen" errichtet, d.h. Naturparks, schützenswerten Küstengebieten oder Berglandschaften. In einigen Fällen fand sich sogar die öffentliche Hand als Auftraggeber eines Bauwerks ohne Baugenehmigung wieder, wie zum Beispiel im Fall eines in einem Naturpark in Emilia-Romagna ohne jegliche behördliche Bewilligung errichteten Straßenzugs, noch dazu auf fremdem Grund und Boden.(3)
Die Konsequenzen dieser Missachtung der Gesetze sind vielfältig: Abgesehen von einer massiven Umweltbelastung wird durch illegale Bauten oft auch das ökologische System zerstört, etwas das vor allem in
geschützten Zonen zu einer massiven Beeinträchtigung von Fauna und Flora führt. Schwarzbauten bedeuten aber nicht nur Gefahr für die umgebende Natur, sondern oft auch für deren Bewohner selbst. Oftmals in geologisch instabilen Regionen (Muren, Erdbeben) oder Hochwasserzonen errichtet sind es fast immer sie, welche als erste unter Hochwasser oder anderen geologischen Aktivitäten leiden bzw. zugrunde gehen.
Das größere Problem in diesem Zusammenhang stellt jedoch die Missachtung von Bauvorschriften dar. Nachdem viele dieser Bauwerke ohne jegliche behördliche Genehmigung errichtet werden, unterliegen sie auch nicht öffentlichen Kontrollen, was praktisch immer zur Missachtung von Sicherheitsvorschriften zwecks Erzielung höherer Profite führt. So handelt es sich um keinen Einzelfall wenn im Falle eines kleineren
Erdbebens plötzlich Schulgebäude in sich zusammenstürzen und mehr als 26 Schüler unter sich begraben. (siehe San Giuliani di Puglia, den 31 Oktober 2002 (4))
Wie kann es also zu einer solchen Ausuferung der Baukriminalität kommen? Welche Faktoren begünstigen diese und warum war es bis jetzt nicht möglich sie zum Schutz von Mensch und Natur einzudämmen? Werfen wir kurz einen Blick auf jene Zustände, welche in Italien die Ignoranz vor dem Baurecht bis heute erfolgreich nähren.
Die justizielle Praxis gegenüber dem illegalen Bau
Nicht nur illegale Bauwerke haben in Italien Tradition, sondern auch Bauamnestien im Rahmen derer regelmäßig Bausünden vergeben und illegale Bauten reguliert werden. Die erste dieser Bauamnestien wurde von der Regierung Bettino Craxis im Jahre 1983 erlassen (Gesetz 47/85). Mit dieser Bauamnestie wurden ein wesentlicher Teil aller illegaler Bauten, errichtet vor dem Jahr 1983, reguliert. Danach folgte mit dem
Finanzgesetz 1995 die zweite Bauamnestie, die erste der Regierung Berlusconi. Die zweite Bauamnestie der Regierung Berlusconi wurde 2004 beschlossen, womit praktisch ein halbes Jahrhundert Baumissbrauch
vergeben wurde.
Natürlich verlief die politische Praxis der regelmäßig erlassenen Bauamnestien nicht ohne Konsequenzen, nunmehr hat das Vertrauen auf Bauamnestien dazu geführt dass im Falle eines nicht bewilligten,
eventuell illegalen Bauprojekts oft trotzdem gebaut wird, und dieses dann im Rahmen einer der folgenden Bauamnestien legalisiert wird. Als Konsequenz ist natürlich die Zahl der Schwarzbauten in Italien gerade in
den letzten 30 Jahren explodiert, frei nach dem Motto: Wen kümmert die Baugenehmigung, hast Du keine so warte auf die nächste Bauamnestie. Man baut inzwischen wo man will, am Strand, in Naturschutzgebieten, in
sensiblen Berggebieten, und für einen geringen Aufpreis erhält man ex post die Genehmigung per Amnestie.
Die Gefahr, vor dem Erlass der Baugenehmigung ins Rampenlicht der Justiz zu gelangen, ist geradezu lächerlich."Trotz aller bisherigen Bemühungen werden in Italien nicht einmal die gröbsten Bauvergehen geahndet, selbst wenn gerichtlich der Abriss des illegalen Baus verfügt wird nur in den wenigsten Fällen den Anordnungen Folge geleistet!" informiert der Generalstaatsanwalt von Syrakus. Sobald eine neue Bauamnestie politisch in Erwägung gezogen wird, verbreitet sich die Nachricht wie ein
Lauffeuer im Lande was Kontrastaktionen wie gerichtlich verfügten Abrissen der Schwarzbauten zum Leidwesen der Natur den gesamten Wind aus den Segeln nimmt.
Im Jahr 2002 hat die Zahl der illegal errichteten Bauten im Land die Schallmauer von 30.000 solcher durchbrochen. Nach den Schätzungen der CRESME(5) waren es exakt 30.281 neu errichtete Bauten mit fehlender oder ungenügender Baugenehmigung. In Bezug auf 2001 bedeutet das einen Anstieg der p.a. errichteten Schwarzbauten von 9%. Der Missbrauch konzentriert sich vor allem auf Italiens 4 Regionen mit traditionell hoher Mafia-Präsenz: Kampanien, Sizilien, Kalabrien und Apulien. In diesen Regionen beträgt der Anteil der jährlich errichteten Schwarzbauten ungefähr 26,5 Prozent in Bezug auf die Gesamtzahl der
jährlich in der Region neu errichteten Immobilien. Anders ausgedrückt: Jede vierte, neu errichtete Immobilie in diesen Regionen wird ohne oder unter grober Verletzung von Vorschriften der Baugenehmigung errichtet.
Dank der Aktivität vieler ökosozialer Vereinigungen konnte die Anzahl der Abrisse illegaler Bauten in den letzten 3 Jahren auf insgesamt über 1000 erhöht werden, vermutlich mehr als in den 20 Jahren davor insgesamt auf gerichtliche Anordnung realisiert werden konnten. Trotz allem bedeutet dies, dass die Anzahl der Abrisse p.a. weniger als 1% der jedes Jahr neu errichteten illegalen Bauten ausmacht. Dass dieses nahezu lächerliche Risiko einer Zerstörung der genehmigungslosen Immobilie nicht gerade den Respekt vor gesetzlichen Vorschriften fördert ist klar.
Die Bauamnestie en détail
Die neue Bauamnestie wurde mit dem Ziel der Erhöhung der Staatseinnahmen zwecks Deckung der immer größeren Budgetlöcher (dank der Steuersenkungen) der Regierung Berlusconi durch das neue italienische
"Finanzausgleichsgesetz" beschlossen. Das Ziel von Forza Italia & Friends, die Steuersenkung für Reiche durch die einmaligen Mehreinnahmen aus der Bauamnestie zu finanzieren, wurde jedoch verfehlt.(6)
Der Gesetzesentwurf für die neue Bauamnestie war nicht nur ein"Fall für sich", sondern schließlich auch einer für den italienischen Verfassungsgerichtshof: Er verpflichtete die Regionalregierungen bis zum
12 November 2004 die vorgeschriebene Bauamnestie durch regionale Gesetze umzusetzen, widrigenfalls in der betreffenden Region nationales Recht zur Anwendung käme. Dazu wäre anzumerken dass die nationalen
Vorschriften für die Bauamnestie im Vergleich zu den teilweise regional erlassenen Normen mehr als großzügig gegenüber den Bausündern waren.
Mit gutem Grund, so mag es nun scheinen, haben deshalb Kampanien, Kalabrien und der Abruzzo auf den Erlass von regionalen Vorschriften bis zur vorgegebenen Frist verzichtet. Somit galt und gilt in diesen
Regionen das großzügige nationale Gesetz für Bauamnestien.
Werfen wir einen kurzen Blick auf die Bestimmungen der Bauamnestie(n) im einzelnen: Das (nationale) Gesetz n. 326 vom 24 November 2003 legt für die Erteilung von Bauamnestien fest, dass das tatsächliche
genehmigungslose Volumen des Bauwerks nicht mehr als 30% des genehmigten Bauvolumens der Immobilie, bzw. 750 Kubikmeter, überschreiten darf. Art. 32 Z. 14 dieses Gesetzes bestimmt weiteres, dass für eine Bauamnestie für Bauten, welche auf Grund und Boden des Staates errichtet wurden, eine
Genehmigung des Staates eingeholt werden muss - ein Vetorecht des Staates für Bauten auf seinem Grund und Boden also.
Der Bauamnestie unzugänglich sind gemäß Art. 32 Z. 27 lit. a-g Bauten/Erweiterungen welche:
- Von vorbestraften Eigentümern oder Bauunternehmern errichtet wurden;
- Den Vorschriften für erdbebensicheres Bauen nicht genügen;
- Auf öffentlichem Grund und Boden errichtet wurden, wofür der nachträgliche Eigentumsübergang nicht möglich war;
- Auf gesetzlich geschütztem Grund und Boden errichtet wurden, wenn die Schutznormen bereits zu Baubeginn galten;
- An Bauten ausgeführt wurden die dem Denkmalschutz unterliegen;
- Auf ehemals bewaldeten Territorium, das durch Waldbrände entforstet wurde, errichtet wurden; Diesbezüglich ist eine Bestätigung der Gemeinde notwendig;
- Auf Territorium, das dem maritimen Staatsgut unterliegt, errichtet wurden, soweit dieses wesentlich dem öffentlichen Sicherheitsinteresse und den Interessen der maritimen Navigation dient;
Mangelhafte Bauten, deren Mängel durch die Bauamnestie nicht geheilt werden können, sind durch den Errichter abzutragen bzw. dem Gesetz entsprechend zu korrigieren.
Der Bauamnestie sind zugänglich:
- Bauwerke ohne Baugenehmigung die den urbanen Normen widersprechen;
- Bauwerke ohne Baugenehmigung konform zu den urbanen Normen;
- Umstrukturierte Bauwerke;
Jeweils ausgenommen jene Änderungen, welche an denkmalgeschützten Bauwerken durchgeführt wurden.
Weiteres:
- Restaurierungs- und konservative Sanierungsarbeiten ohne oder mit ungenügender Baugenehmigung, in Zonen der Klasse A;
- Restaurierungs- und konservative Sanierungsarbeiten;
- Außerplanmäßige Wartungsarbeiten ohne oder mit ungenügender Genehmigung;
- Bauwerke und ähnliche Bauten deren volumenmäßige Erweiterung nicht bestimmbar ist;
Jeweils in Gebieten welche nicht dem Art. 32 des Gesetzes n. 47 vom 28 Februar 1985 unterliegen.
Die Regionen(7)
In jenen Regionen, in welchen zur Umsetzung der Bauamnestie lokale Gesetze erlassen wurden, sind die Möglichkeiten der Bauamnestie zum Teil rigide eingeschränkt worden. Dies betrifft zum Beispiel:
* Bauwerke ohne jegliche Baubewilligung sind in Friaul-Venezien-Giulia, Emilia Romagna und Toskana nicht der Amnestie zugänglich. Im Lazio und in der Lombardei sind die Bedingungen für eine die Erteilung einer Bauamnestie wesentlich rigider als im nationalen Recht.
* Eine Erweiterung um ca. 35 qm ist in folgenden Regionen der Amnestie zugänglich: Lombardei (<500 kubikmeter), Friaul-Venezien-Giulia (ausgenommen neue immobiliäre"Einheiten"), Emilia-Romagna (sofern
konform zu den lokalen Auflagen), Toskana (<100 kubikmeter, mit neuen Einheiten <200 Kubikmeter), und im Lazio (nur interne Änderungen, dafür aber mit unbeschränkter Erweiterung der Nutzfläche);
* Der Neubau von Abrisshäusern ist in folgenden Regionen der Amnestie zugänglich: Lombardei (ohne neue Anbauten in Bezug auf den Altbau), in Friaul-Venezien-Giulia (ohne neue Immobiliareinheiten), in
Emilia-Romagna (sofern zu den lokalen Normen konform), Toskana (< 100 Kubikmeter, mit neuen Einheiten <200 Kubikmeter), und im Lazio (nur interne Änderungen, dafür aber mit unbeschränkter Erweiterung der
Nutzfläche);
Viele Regionen haben durch die Erlassung von lokalen Normen versucht die negativen Auswirkungen der nationalen Bauamnestie zu minimieren.
Strafzahlungen
Die zusätzlichen Strafzahlungen für die Erteilung einer nachträglichen Amnestie und Genehmigung bewegen sich je Region zwischen 0 und 100 Prozent der Kosten zur Erteilung von Baugenehmigungen und 0 und 10
Prozent des Gesetzes der Geldzahlungen zwecks Strafabwendung. (Normierte Geldstrafen).
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1. Daten aus: Corriere della Sera, 12, gennaio 2005,"Processi lunghi, primi in Ue per violazione diritti.
2. Daten von: Rapporto"Ecomafia 2003", von Legambiente;
3. Ein vom WWF aufgedeckter Fall, Internet: http://www.wwf.it/ambiente/dossier/Abusi%20edilizi2003.pdf
4. So geschehen am 31. Oktober 2002 in San Giuliani di Puglia, die Schule war ohne jegliche Genehmigung und unter Missachtung aller Baugrundsätze errichtet worden. Unter
http://www.meridianoscuola.it/modules.php?name=News
5. Schätzungen und Daten der CRESME, http://www.cresme.com
6. Corriere della Repubblica vom 9 dicembre 2004,
http://www.corriere.it/Primo_Piano/...che/2004/12_Dicembre/08/condono.
7. Daten aus:"Il Sole 24", http://www.ilsole24ore.com/fc?cmd=art
Diese Arbeit wurde mit wertvoller Unterstützung von Professor Mag.
Salvatore Troia, Universität Linz, erstellt.
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