-->Hallo rocca!

Interessantes Fundstück!

Nicht archivierte, begriffsjuristische interessante Rechtsfragen seien zum Stoff des Rechtsstudiums zu machen, sondern die"viel reizvolleren, fesselnden Tat- und Beweisfragen, die zugleich viel schwieriger und wichtiger sind"

Reizvoll und fesselnd, da hat er wohl recht.
Vielleicht sollte man heute noch das Wort „gefährlich“ hinzufügen.

Schließlich ergriff auch der große Thomas das Wort und wies in machtvoller Rede nach, daß Bruder Siger weder von Averroes noch von Aristoteles einen ordentlichen Begriff habe. Das Auditorium lachte und klatschte beifällig. Der Mann aus Brabant wurde unter der Macht der öffentlichen Unmutsbekundungen gegen ihn ganz klein, sagte, er habe sich in seinem Buch tatsächlich schwer geirrt, die neueren Forschungen, insbesondere die von Bruder Thomas, hätten
ihn inzwischen von seinem Irrtum vollständig überzeugt, es tue ihm leid, er sei beschämt. Daraufhin beruhigten sich Publikum, Kollegen- und Pfaffenschaft. Es wurde beschlossen, das Buch des Siger auf dem Hof der Universität öffentlich zu verbrennen. Dem Buchautor selbst freilich passierte nichts. Er verlor nicht einmal seine Lehrbefugnis...

So war das also vor über 730 Jahren in Paris.
Und wie ist das aktuell?

Ich zitiere aus einem absolut unsäglichen Kommentar der anderweitig geschätzten Alexandra Baader, Ceiber Weiber.

Wie doch alles zusammenhängt und -passt! In der Rezension werden unterschiedliche Standpunkte von Vertretern der Justiz und auch Autor Müller zitiert, der meint: Die Bewältigung des Nationalsozialismus war eine Überlebensfrage der Zweiten Republik."

Das hat unser Joschka auch immer behauptet. Da muß also etwas dran sein.
Nur leider anders als sich das viele vorstellen.

Jedes Jahr gibt es einige Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz, das übrigens 1992 modifiziert wurde, indem die untere Strafgrenze auf ein Jahr gesenkt, aber eine neue Bestimmung, § 3h, eingeführt wurde. Nun wird das Leugnen, Verharmlosen, Gutheißen oder Rechtfertigen von NS-Verbrechen explizit unter Strafe gestellt, was die Zahl der Verurteilten erhöht.

Das Leugnen, Verharmlosen und Blablabla wird strafrechtlich bedroht.
Die Beweisführung für die strafrechtlich relevanten Vorgänge ist übrigens wegen Offenkundigkeit des Ereignisses verboten.
Der Delinquent darf also nicht einmal die Argumente für seine Sicht vortragen.
Das Urteil steht von vornherein fest.
Irvings Verteidigung erinnerte fast an Stalins Showprozesse.

Unbestritten ist, dass die Meinungsfreiheit durch das Verbotsgesetz berührt wird.

Ach was?

Allerdings zweifeln weder Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) noch Verfassungsgerichtshof daran, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit zulasten von Nazipropaganda zulässig ist.

Jetzt bin ich aber gespannt.

Der EGMR stützt sich unter anderem auf Artikel 17 der Menschenrechtskonvention (EMRK), wonach sich niemand auf Rechte der Konvention berufen darf, der auf die Abschaffung oder Beschränkung der Freiheitsrechte abzielt.

Wie meinen?

.. wonach sich niemand auf Rechte der Konvention berufen darf, der auf die Abschaffung oder Beschränkung der Freiheitsrechte abzielt.

Das ist wirklich nicht mehr zu glauben.
Die drehen das (Un-)Recht wie es ihnen paßt.

Alle Diktaturen wurden eines Tages gewaltsam gestürzt.
Das wird diesmal nicht anders sein.

Die ersten Wölfe heulen schon im Tal.
Es werden schwere Zeiten kommen.

mfG
nereus

-->Sehr passender Vergleich. Nur das diesmal dem Irving keine Gnade zuteil wurde. Das Mittelalter scheint in mancherlei Hinsicht großzügigger gewesen zu sein, wie es die heutigen Machthaber erlauben. Das Ganze ist so peinlich. Meinungsfreiheit? Ja, wenn es darum geht welche Cornflakes die Besseren sind usw; das Gleiche gilt zumindest für Deutschland in allen wichtigen Fragestellungen der Demokratie. Bei nichts Wichtigem wird das Volk nach seiner Meinung gefragt; ob Euro, europäischer Haftbefehl, Abgabe deutscher Kompetenzen an EU Institutionen, massenhafte Zuwanderung, Beschnüffelung von Wohnung und Kommunikationswegen, Bankgeheimnis usw. usw.

-->Eine Vormerkung zu dem Text weiter hinten, der nicht von mir ist. Der jedoch den Vergleich des Irvingprozesses zum Mittelalter, dort die bekannten Persönlichkeiten, gut zusammengefasst.

Man erinnere sich an den Roman, den Film,"Der Name der Rose". Man nehme dort den Kristallisationspunkt, die eigentlichen Botschaft des Filmes, der geheimnisvolle Turm mit den verbotenen Büchern. Natürlich geht es dabei nicht um die Bücher als solche, sondern um deren Inhalte. Ich will mich hier gar nicht lange damit aufhalten, was konkret in diesen Büchern stand Das ist selbstverständlich auch wichtig, aber eine andere Sache. Über den eigentlichen Inhalt in den Büchern, die Aussagen dort, die können wahr oder auch falsch sein, wer weiß es schon, somit den Inhalt dieser Bücher mal vernachlässigt. Dabei fällt ein merkwerkwürdiger Umstand auf, wie in einem Kriminalfall, welcher bei allen, die sich um die Lösung des Falles bemühen, offen vor ihren Augen liegt und trotzdem genauso offen übersehen wird.
Was ich meine ist die seltsame Konstellation, das die Bücher, die Existenz der Bücher gar nicht verschwiegen werden. Ganz im Gegenteil, die Gegenwart dieser Bücher wird sogar noch mit einer geheimnisvollen, einer abschreckenden Aura umgeben. Nicht gerade an jede Wand geschrieben, nein viel wirksamer, weil weniger nachprüfbar, sie werden gezielt, in ihrem bedrohlichen Vorhandensein, wie bei der stillen Post, durchgeflüstert.

Na gut, könnte jetzt der oberflächlich Lesende meinen, die Bücher, die werden zwar verschlossen gehalten, das ist nicht besonders fein, aber das es sie gibt, daraus wird kein Geheimnis gemacht. Das ist doch schon mal etwas. Falsch, da liegt der Hund eben genau begraben. Das Reden über die Existenz der Bücher, jahrelang, jahrhundertlang meinethalben, das ist das eine. Aber diese Bücher aus den Turm zu holen, sie zu öffnen und von vielen lesen zu lassen, sich mit den Inhalten, den Gedanken dieser Bücher auseinander zusetzten, egal ob die darin geäußerten Ansichten falsch oder richtig sind, um die Behauptungen in den Büchern nachzuprüfen, zu verwerfen, oder als richtig zu akzeptieren, das wird nicht zugelassen und ist bei aller Scheintransparenz, die faktische Zensur der Ã-ffentlichkeit. Und dieses Unterschieben eines Dogmas, hinter dem Deckmantel der Informationsfreiheit und Toleranz, ist ganz offenkundig der Systemfehler der heutigen Meinungsfreiheit.

Da findet ein Prozess gegen den vermeintlichen Kriegsverbrecher Milosevic statt. Was erfahren wir über diesen Fall? Ein mit viel Tara als öffentlich probagierter Gerichtsprozess, mit allen Insignien der westlichen Gerichtsbarkeit, der Ankläger, der Richter und dem Verteidiger. Wir hören, das da ein Kriegsverbrecher auf der Anklagebank sitzt. Wir werden noch ausführlich über die Anklagepunkte und über die ersten Zeugen gegen den dort Angeklagten informiert. Wir hören und sehen somit eigentlich nur diesen geheimnisvollen Turm Milosevic mit den verbotenen und schlechten Büchern, Gedanken und Taten, vor die das gemeine Volk geschützt werden muss. Aber über den Inhalt der Bücher, über die Argumente des Angeklagten, der Verteidigung des angeblichen Kriegsverbrechers, darüber hören wir nichts. Da sitzt einer, der war schlecht, der muss bestraft werden, das ist so, und fragt ja nicht warum wir das so sehen. Kommt nicht auf die Idee sich die Gedanken, die Motive, die Erklärungen, die Widerlegungen von diesem Scheusal anzuhören, euch dafür zu interessieren. Da gibt es einen schlimmen Menschen, wir bestrafen ihn für seine Taten, nun fragt nicht weiter nach dem Warum, nach der Wahrheit dabei.

So ist es bei dem Irvingprozess. So ist es, wenn es um die angeblichen Holocaustleugner geht. So ist es, wenn es die angeblichen Neonazis betrifft. So ist es bei den Inhalten der rechten Parteien. Bei den Leugnern der offiziellen Geschichtsschreibung. Immer werden wir über deren Existenz tatsächlich informiert, aber auch nur über die Existenz und was die alles Schlimmes im Schilde führen und welche verwerflichen Mordgeschichten sie sich ausdenken. Nur den Inhalt der Bücher im Turm, die Gedanken und Argumente der so Angegriffenen, darüber erfahren wir nichts.

Geht es denn nicht jeden so, wenn mal wieder einer der Pfui - Menschen von der Medienmeute als Ferkel bezeichnet wird und man sich sofort fragt, ja was hat er denn nun so schlimmes gesagt, getan, behauptet und man dann weiterliest, und es ist keine Erklärung für die Anklagen zu finden. Die konkreten Gründe tauchen einfach nicht auf, das Buch wird nicht geöffnet.
Ich sage dir was gut und schlecht ist und du hast gefälligst nicht weiter darüber nachzudenken und dein Maul zu halten. Die Guten, die dürfen selbstverständlich ihre Ansichten Tag und Nacht, überall, verbreiten und ständig wiederholen. Die von uns jedoch ausgemachten Schlechten, die wir für dich herausgefunden haben, die gibt es, und so wie es sie gibt, so brauchen wir sie auch und ist es gut so. Aber deren tadelnswerten Meinungen und Informationen, die bleiben in dem hohen Turm, dort eingeschlossen und nur für einen kleinen, ausgesuchten Kreis zugänglich.
Ihr anderen alle, ihr Kleingeister da draußen, also auch die hier im Forum, für euch reicht es, wenn ihr wisst, das es die Bösen gibt. Jedoch, warum die Böse sind, was die zu Bösen macht, das festzustellen, das müsst ihr schon uns überlassen.

Kann es sein, das wenn die Bücher geöffnet würden, der Inhalt frei zugänglich und überprüfbar wäre, das dann die Guten auf einmal als die Bösen dastehen?
Nur mal so gefragt.

bis denne
eisenherz

Zum Mittelalter und zur Neuzeit wieder zurück:
Acht Jahre unvorstellbarer Folter und Qualen durchlitt Giordano Bruno, eingemauert auf kleinsten Raum, ohne Fenster, kaum Atemluft, ohne daß ihn die Inquisition hätte brechen können. Am 17. Februar 1600 wurde Giordano Bruno vom vatikanischen Inquisitionsgericht zum Tode auf dem Scheiterhaufen verurteilt. Bevor der Urteilsspruch gefällt und das Verdikt auf dem Campo di Fiori vollstreckt wurde, rief er den frommen Mördern in kirchlichen Richterroben furchtlos zu:"Mit größerer Furcht wohl sprecht Ihr mir das Urteil, als ich es empfange." Giordano Bruno wußte damals schon, daß die Erde keine Scheibe, sondern rund war. Er blieb bei dieser Überzeugung, beugte sich nicht, lieber erlitt er für die Wahrheit den Feuertod.

Ganz anders Galileo Galilei. Dieser widerrief 33 Jahre nach der Tötung Giordano Brunos vor einem anderen Inquisitionsgericht in Rom, daß die Erde rund ist. Am 22. Juni 1633, als ihm die vatikanischen Richter drohten, ihn auf den Scheiterhaufen zu schicken, widerrief Galilei und stimmte den falschen vatikanischen Lehre zu, die Erde sei eine Scheibe. Galileo Galilei fand trotzdem seinen verdienten Weg in die Geschichtsbücher als großer Wissenschaftler und Mathematiker.

Viele haben David Irving für sein"Umfallen" vor Gericht verurteilt, was etwas voreilig gewesen sein dürfte.

Der Mann war mit 10 bis 20 Jahren Kerker bedroht worden, für ein paar Worte zur Zeitgeschichte, die er vor 17 Jahren geäußert hatte. Sollte er aber der politischen Holocaust-Version zustimmen, also widerrufen, fiele das Strafmaß unter fünf Jahre aus. Irving widerrief und stimmte der politisch-strafrechtlichen Holocaust-Version zu - er erhielt"nur" drei Jahre Kerker aufgebrummt.

Kann man Irving für seinen Widerruf verurteilen? Nein! Der Historiker ist fast 70 Jahre alt und Vater eines kleinen Mädchens, dessen Wohlergehen von ihm abhängt. Sein"Geständnis", sein"Widerruf" war so bombastisch, daß jedem klar wurde, das war ein"Galilei-Geständnis".