-->>Hi,
>>BTW: jeder sollte sich aufregen. Lt. GG ist das Eintreten gegen offensichtlichen Verfasssungsbruch Bürgerpflicht!
>Pflicht weniger, aber"Recht", vgl. Art 20 GG:

Ja, OK."Pflicht" war eher als Metapher, betrifft ja jeden. Dass ihm das Recht eingeräumt wird, unterscheidet uns schonmal von früheren Gesellschaften.

>(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
>(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen....[/b]

Was wohl ausgelegt werden darf: wenn der Bürger sein verfassungsmässiges Recht wahrnehmen möchte, besteht die Möglichkeit, dass die Regierung das anders sehen darf. Das unterscheidet sich wiederum nicht von früheren Gesellschaften, wenn der Häuptling der Übeltäter ist....

>Frage: Was mag der Unterschied zwischen"verfassungsmäßiger Ordnung" und"freiheitlich demokratischer Grundordnung" sein?

Frag das besser nen Volljuristen. Ich sehe letzteres als Verallgemeinerung.

>Der Sack ist leider zu. Und apropos"Kapital" (recte: Vermögen) des Staates: Das sind Arbeitskraft und Eigentum seiner Bürger - was auch sonst? Daraus kann sich der Staat - via Steuern usw. - noch weiterhin bedienen.

Das lässt sich schlecht mit dem Begriff"Freiheit" in Übereinstimmung bringen. Noch nicht mal dem bürgerlichen.
Was aber noch zum Vermögen des Staates gehört: seine Konsumkredite, die er den Bürgern (sich selbst - oder wie definierst du Staat? Auch als Machtapparat der herrschenden Klasse? Das wäre korrekt, denn alles andere ist Gemeinwesen) aufgebrummt hat und die verfressen sind.
mir soll ein einziger Ã-konom erklären, wie ich ein Firmenimperium gründen kann, wenn ich den einzigen erhaltbaren Kredit samt EK in Bier umsetze und erstmal ne Eröffnungspartie feiere. Jeder wäre dann pleite, dem Staat gehts nicht anders.

1540 Mrd verfressen, Trinkgeld von 18,x Mrd ist noch übrig. Sekt für die Armen!

Gruß

-->... er wird derzeit verabschiedet, auch physisch (Auszug):

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Enormer Personalmangel beim Kölner Landgericht
Kölner Korruptionsstrafkammer wird geschlossen

Das Kölner Landgericht muss in Zukunft auf seine Korruptionsstrafkammer verzichten. Die Schließung wurde am Mittwoch (5.6.) auf einer Präsidiumssitzung beschlossen. Grund für die überraschende Entscheidung seien die massiven Sparmaßnahmen des Landes NRW im Personalbereich.
Die 7. Große Strafkammer, die vor allen Dingen durch die Kölner Müllprozesse ins Blickfeld der Ã-ffentlichkeit gerückt war, wird auch den in Kürze beginnenden Prozess um die illegalen Parteispenden der SPD und CDU nicht mehr verhandeln. Stattdessen werden die Zuständigkeiten an die 6. und 9. Strafkammer delegiert, die sich dann hauptsächlich mit Wirtschaftskriminalität befassen werden.
Gerichtssprecher Hubertus Nolte begründete die Schließung der Korruptionskammer gegenüber dem"Kölner Stadt-Anzeiger" mit den starken Sparmaßnahmen des Landes NRW:"Dem Landgericht steht das für die Besetzung aller Kammern erforderliche Personal nicht mehr zur Verfügung."

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Rest hier: http://www.koeln.de/artikel/Koeln/Koelner-Korruptionsstrafkammer-wird-geschlossen-29546-1.html

Gruß bernor

-->>>>Hi,
>>>Bitte dazu den MB der Buba lesen, vorher verlinkt.
>>Ich habe den Beteiligungsbericht gelesen - es sind nicht mal 20 Mrd. 1560 Mrd müssten es mindestens sein. Der Bund hat also jedes Jahr auf Kosten seiner Bürger verkonsumiert und diese verarscht, das als Investitionen ausgewiesen.
>Was sind Investitionen per Defintion?

Es lässt sich auch sehr schön physikalisch begründen, dass dies nur Produktionsmittel sein können, durch welche die Finanzierung via Reproduktion abgedeckt wird.
Wenn ich mir Dämmung kaufe, ohne ein Haus zu haben, in welches sie eingebaut wird und damit den Mietwert steigert, ist das Konsum.

>Dass eine Investition zum Zeitpunkt ihrer Initiative immer und stets eine Spekulation ist, das ist nichts neues.

Nur dann, und wirklich nur dann, wenn fiktives Kapital in den Finanzkreisläufen vorhanden ist. Alles andere ist - wenigstens grob - planbar. Meist sogar ganz konkret.

Gruß