-->Hallo,

auf der Seite der, äh, Verfassungsschutzpartei, steht ein, wie ich meine, passender Artikel hierzu: ich kenne dabei die Hintergründe des Tatvorwurfs nicht näher, als es im Artikel beschrieben ist - halte es aber dennoch für wert, festgehalten zu werden - auszugsweise heißt es dort:
(ich setze mal deren Einverständnis zur Zitierung voraus)
....

Rigolf Hennig in Gesinnungshaft

Der Arzt Dr. Rigolf Hennig befindet sich seit einigen Tagen in Haft. Er wurde zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Tatvorwurf: Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland.

Hennig hat sich in einem Beitrag in einer periodisch erscheinenden Zeitschrift auf den SPD-Politiker Prof. Carlo Schmid berufen, der die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Abhängigkeit von den damaligen Siegermächten als „Organisationsform der Fremdherrschaft“ bezeichnet hatte.

Schmid mußte es wissen. Er gehörte dem parlamentarischen Rat an, der 1949 im Auftrag der westlichen Siegermächte das Grundgesetz, nicht die Verfassung, für die drei westlichen Besatzungszonen ausgearbeitet und verabschiedet hat. Schmid wußte also um die tatsächliche Einflußnahme der US-Amerikaner, der Briten und der Franzosen und er wußte auch, warum von den Deutschen nicht über eine Verfassung abgestimmt werden durfte und nur zugelassen wurde, daß ein extra geschaffenes Gremium, der parlamentarische Rat, das Grundgesetz zu verabschieden hatte.

......

Die deutsche Bundeswehrführung, systemgereinigt und angepaßt, sorgte dafür, daß kein Soldat mehr in seine Unfallpraxis durfte......


Verunglimpfung also. Sauber. Sicher träfe dies auch zu, wenn man diesen Staat als Sauhaufen oder Scheißladen bezeichnen würde.
Ganz bestimmt auch, wenn man etwa seine Meinung dahingehend äußerte, es gäbe in Regierung und Parlament, aus Gründen wie auch immer, Volksverräter und Maulwürfe fremder Interessen.
Oder, wenn man die geradezu zwanghafte Hineinziehung in weltweite, kriegerische (Angriffs-) Kampfhandlungen bzw. Besetzung fremder Territorien für verfassungswidrig erachtete. Pardon, grundgeschwätzwidrig. Oder wäre dieser Ausdruck seinerseits bereits mit neun Monaten Haft ohne Bewährung strafbar?

Wildes Herumschlagen des Systems in Agonie? Oder eher in Tollwut?

Beste Grüße vom Baldur

-->Ist ja nett, dass uns der Spiegel alles vorkaut, aber das selber lesen durch nicht setzen des Links zu verhindern: So stelle ich mir Internet in China vor, nicht in Deutschland.
<ul> ~ Objektiv (PDF, 5 MB) </ul>