-->Ach, Taratonga,

es ist doch nicht nur die private Lebensgeschichte eines Herrn Künstleragenten, es geht doch um die Etablierung eines Staates im Staate mit Generalvollmacht. Aus gutem Grunde sind die Transferleistungen ins zänkische Land sowie an Winkeladvokaten, Erpresser in dunkeln Anzügen und auch ein paar wirkliche Opfer nirgends quantifiziert.

Wieso bei der Bundeswehr die UZI eingeführt wurde, obwohl Erma eine eigene Entwicklung hatte, oder Walther, nun, das sind alles kleine Mosaiksteinchen, die zu einem großen Bild werden. Es ist nur die Frage, ob der Untergrund dieses Bildes so tragfähig ist, wie es durch die ständige Rechtsprechung zum 130er zementiert wird.

Immerhin werden ungeniert Gesetze gebrochen (Lieferungen von Panzern als Erntemaschinen, Lieferung von atomwaffenfähigen Rüstungsgütern in ein Krisengebiet, usw.), werden Rundfunkräte und Medienkontrollstellen flächendeckend mit Moralwächtern besetzt, und außer der unkontrollierten Pauschalzuwanderung des Bubis-Kohl-Deals erwachsen aus diesen ewigen Ergebenheits- und Unterwürfigkeits- und Demutsgesten enorme finanzielle Lasten.

Da schadet etwas Licht ins Dunkle keineswegs. Aber, eben, da ist der 130er vor. Und anderes, die normative Macht des Faktischen.

>>
Mal auf die Idee gekommen, dass Du den Gessler-Hut irgendwie für Dich zu brauchen scheinst? Wenn auch nur, um darauf zu spucken? Warum? Kann man nicht was besseres mit seiner Zeit anfangen? Huldigst Du ihm in Wirklichkeit gerade dadurch nicht doch? ;)

Nein, das kann ich so nicht sehen, wenn ich einen Gesslerhut an der Stange sehe (hier in Form von entrüstetem Aufquieken Unbetroffener ohne Bezug zur zugrundeliegenden Sachfrage als Ausdruck ständiger, allgegenwärtiger Political Correctness), dann halte ich es für geboten, auf das Vorhandenseins dieses Gesslerhutes hinzuweisen.

Klar kann ich mich auf die Gipfelstation in die Sonne setzen und mir allen den Buckel runterrutschen lassen, aber......ein Bekannter von mir kämpft sein Jahrzehnten gegen Wahnwitz, Irrsinn, Unfug und Schwachsinn an, mit mäßigem bis geringem Erfolg. Auf die Frage, wieso er sich das antue, antwortete er, wenn ihn dereinst einmal seine Tochter frage, was denn er gegen diese verhängnisvolle Entwicklung getan hätte, wolle er nicht *nichts* antworten und mit den Achseln zucken müssen.

Zivilcourage? Ja, klar. Aber dazu gibt es verschiedene Perspektiven.

Du vertrittst die vermeintlichen Belange von nicht Anwesenden, ich vertrete die eigenen Belange meiner Staatsbürgerschaft und Volkszugehörigkeit.

Zu Zivilcourage gehört eben auch, auf offensichtlich Unwahres hinzuweisen, selbst wenn es sich hierbei um eine Majestätsbeleidigung handeln sollte. Gerade dann. DAS ist Zivilcourage. Nicht das argumentative Einprügeln auf einen quasi gefesselten und geknebelten Tanzbären, dem man schon lange seine Zähne und Krallen herausgerissen hat, aus sicherer Distanz und im Schutze der fragwürdigen, nein, unwürdigen Gesetzeslage. Ich sage ausdrücklich nicht: Rechtslage, weil das mit Recht in meinen Augen nichts mehr zu tun hat.

Man hat offenbar derart große Angst vor der Faktenlage, daß man Untersuchungen verbieten muß und selbst ein harmloses Werbefilmchen einer nicht systemkonformen Partei am amerikanischen Server durch lautes Entrüstungsquieken einsperren läßt.

Also, wem dabei nichts auffällt,...........nein, ändern kann ichs auch nicht, aber ich tue wenigstens die von mir als solche empfundene Pflicht und sage meine Meinung zum Thema.

Wer schweigt, braucht sich nicht zu wundern, daß mit ihm verfahren wird, wie es Duckmäusern gebührt. Siehe dazu die Beiträge zum Thema Wahlergebnisse.

Beste Grüße aus dem Tell-Land vom Baldur

-->>Den erheblichen Eingriff in Deine und meine Freiheit durch Herrn Spiegel oder sonstwen vermag ich nicht zu erkennen, weswegen der Opferschutz klar wichtiger ist.

Weil dieser Satz wegen der Existenz von 130 III mißverständlich ist, will ich meine Meinung zu 130 III auch noch ausführen. Mit den sehr exakten Mitteln juristischer Argumentationen kann ich vielleicht mein Anliegen auch besser verdeutlichen:

Wie gesagt halte ich den 130 III für einen sehr groben Fehlgriff des deutschen Staates. So wie er konstruiert ist, ist sein Schutzgut nämlich zum einen die abstrakte"historische Wahrheit" und daneben interessanter Weise auch die öffentliche Ordnung. Die Opfer der NS-Zeit spielen darin keine Rolle. Es gibt keinen Bezug im objektiven oder subjektiven Tatbestand auf die Opfer.

130 III ist durch die Strafdrohung ein Eingriff in konkrete Grundrechte der Bürger.
Ganz allgemein braucht so ein Eingriff immer einen Grund, in aller Regel ein anderes Grundrecht oder etwas Vergleichbares, so dass die gesetzliche Regelung der durch den Gesetzgeber beschlossene konkrete Ausgleich in einem Konflikt konkurrierender Grundrechte ist. Es braucht solche Ausgleiche in den Konkurrenzverhältnissen der Rechte von Menschen, weil die Freiheit des einen ihre Grenze immer an der Freiheit des anderen finden muss. In einer Welt, wo man nicht alleine lebt, sind der eigenen Freiheit durch die Mitmenschen Grenzen gesetzt. In einem Ordnungssystem wie dem Rechtsstaat (welche konkrete Absurditäten er auch produzieren mag) stellen diese Gesetze die Grenzdefinitionen dar.
Beim 130 III, der allein auf die abstrakte historische Wahrheit abstellt, stehen auf der einen Seite der Grundrechtskonkurrenz die Freiheitsrechte der Bürger, denen das Gesetz eine einschränkende und grundrechtsbetreffende Konsequenz aufzwingt. Wenn aber auf der anderen Seite nur die abstrakte"historische Wahrheit" steht, dann ist festzustellen, dass diese keine Grundrechte hat und folglich im Konkurrenzverhältnis auch nicht schutzwürdig sein kann. Deshalb ist 130 III ein nicht zu rechtfertigendes Unterdrückungsinstrument. (Was das BVerfG leider anders gesehen hat. Wenn ich mich recht erinnere, hat es den Opferbezug als selbstverständlich mitgegeben angenommen, was ich unpräzise finde).

Es sähe aber ganz anders aus, wenn 130 III einen konkreten Opferbezug hätte. Es wäre z.B. eine Formulierung"Wer um die Opfer des Nationalsozialismus herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen oder der Gefahr einer Verfolgung auszusetzen eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene..." denkbar. Dann stünde dem Grundrechtseingriff durch das Gesetz ein konkretes zu schützendes Grundrecht der Opfer gegenüber, ihre Menschenwürde. Wenn man dann das Gesetz untersucht und die Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen eines zu Verurteilenden und denen der Opfer treffen muss, so würde man rechtstechnisch ähnlich wie bei der Beleidigung zu dem Schluss kommen, dass schon wegen der Intention des potentiell zu Verurteilenden seine Interessen eben nicht schutzwürdig sind. Deshalb entspräche ein solches Gesetz einer durchaus richtigen Grenzziehung. Dagegen hätte ich genauso wenig (oder viel) einzuwenden, wie bei jedem anderen Strafgesetz.

Wenn daher jemand hier abstrakt aus Gründen der Wahrheitsfindung bestimmte Feststellungen bestimmter Historiker bezweifeln möchte, dann stört mich persönlich das gar nicht (einen Staatsanwalt leider schon). Wenn aber das Ganze die Zielrichtung hat, bestimmte tatsächliche oder mögliche unmittelbare und auch mittelbare Opfer (Nachkommen z.B.) verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen, dann wird da eine Grenze überschritten, die im Interesse des menschlichen Zusammenlebens nicht überschritten werden sollte.

Letzeres steckte leider in der"unglücklichen" Formulierung, wegen der ich mich aufgeregt habe und noch bedauerlicher hinter so manchem Posting zu dem Thema in letzter Zeit. Nur weil der Herr Spiegel im Fernsehen nicht sonderlich sympathisch 'rüberkommt und bisweilen auch sehr unsympathische Positionen vertritt, darf man so was noch lange nicht. Macht die Glotze aus, wenns euch stört.

-->Hallo

Der Zentralrat ist ein Lobbyorganisation wie viele andere. Natürlich benutzen Lobbyorganisationen alles, was ihren Zwecken dienlich ist. Und ebenso natürlich sollte man nicht jeder Forderung nachgeben und nicht jede geäußerte Position für das Maß aller Dinge halten. Die Politik wiederrum gibt so manchem Lobbyisten viel zu sehr und viel zu stark nach. Der Zentralrat dürfte in der Hinsicht noch zu den harmloseren Organisationen zählen.
Vielleicht ist der Zentralrat auch weniger die Lobby der Juden in Deutschland, sondern die die Lobby der aus den Verbrechen der NS-Zeit erwachsenen Interessen. Er ist ja auch unter Juden keineswegs unumstritten. Trotzdem bestehen auch in dieser Hinsicht berechtigte Interessen. Man muss sie nicht für gottgleich absolut halten, aber respektieren kann man sie durchaus.

Nocheinmal: Meiner Ansicht nach darf man so einer Lobby entgegentreten. Man darf auch jede"Historische Wahrheit" hinterfragen. Aber es gibt nunmal die Opfer und sie verdienen den angemessenen Repekt und die entsprechende Rücksichtnahme. Von einem Staat in dem Ausmaß verfolgt, ausgegrenzt und sogar vernichtet zu werden, hinterläßt mit Sicherheit tiefe Spuren. Es macht wahrscheinlich auch überängstlich, was neue Verfolgung und Diskriminierung angeht. Stell Dir nur mal vor, wie das für dich gewesen wäre. Meiner Ansicht nach ist es absolut geboten, darauf Rücksicht zu nehmen. Rücksicht erfordert an der Stelle auch sehr viel mehr Vorsicht, als man es normalerweise gegenüber jemandem wie Dir und mir für angebracht halten würde.
Ich denke auch, dass wenn Dir jemand mit dem Hintergrund tatsächlich von Angesicht zu Angesicht gegenüber säße, Du ganz selbstverständlich anders, vorsichtiger und rücksichtsvoller sprechen würdest, weil ein bißchen Empathie wohl fast jeder Mensch hat. Um Baldurs Beispiel aufzugreifen, wenn Du einer vergewaltigten Frau gegenüber sitzt, dann redest Du auch anders über Vergewaltigungen. Das hat auch nichts damit zu tun, dass man seine Meinung verbiegt oder falsch ist. Es ist einfach Ausdruck der Tatsache, dass man normalerweise nicht jedes Wort mit der Goldwaage wiegt und vor dem Aussprechen nicht immer überlegt, was es ins Letzte bedeutet. Wenn man aber weiß, dass jemand betroffen sein könnte, dann macht man sich diese Gedanken und formuliert entsprechend exakter.
Wenn wir hier nun in einem"öffentlichen Raum" schreiben, dann wissen wir nicht, wer alles mitließt. Wir wissen auch nicht, ob ein unbekannter Mitleser durch seine Erlebnisse so traumatisiert ist, dass er bei jedem unbedachten Wort gleich die Panik aufsteigen hat und befürchtet, dass da im Hinterzimmer die Wiederholung der Geschichte geplant wird. Das könnte aber durchaus so sein und es steht uns daher an, uns entsprechend zu verhalten und demjenigen das zu ersparen.


>Jetzt erkläre mir doch mal, warum Paul Spiegel diese SS Geschichte für das Jahr 1939 angegeben hat! Vielleicht ist seine Schwester ja wirklich im KZ umgekommen? Ich bestreite hier ja gar nichts, weil ich es nicht weiß. Aber irgend etwas ist doch an dieser Geschichte oberfaul!

Ich weiß es noch weniger, ich habe die Links nichtmal gelesen. Für mich persönlich ist diese Geschichte auch einfach bedeutungslos. Sollte der Herr Spiegel da mit falschen Informationen gearbeitet haben (was ich nach wie vor nicht annehme!), dann würde selbst das für mich nichts ändern. Der Zentralrat sollte da intern vielleicht mal über die Karriere des Betreffenden und seine Aussenwirkung nachdenken. Aber das Anliegen, was er vertritt, dessen Repräsentant er ist, ist völlig unabhängig von der Person Paul Spiegel und muss auch unabhängig davon bewertet werden.

Zu der Geschichte von Frau Knobloch: Stell Dir mal vor, Du würdest verfolgt. Müsstest Dich über Jahre verstecken um nicht verschleppt, gefoltert und umgebracht zu werden, wie das schon Deiner halben Familie passiert ist. Jemand versteckt Dich und hilft Dir. Darüber bist Du natürlich froh. Wenn Du aber mit der Zeit rausfindest, dass demjenigen die Verfolgung von deinesgleichen im Grunde völlig egal ist, dass er/sie dagegen gar nichts groß zu sagen hat und auch vorher nie etwas gesagt hat und er/sie Dir nur aus irgendeinem recht verqueren Gedanken mit sehr persönlichen Zielen heraus geholfen hat, er/sie also im Grunde nur sich selbst etwas Gutes wollte und Du wieder nur Mittel zum Zweck warst, wärest Du nicht enttäuscht? Wenn eine ganze Gesellschaft, in und mit der Du und Deine Familie lange Zeit friedlich und in scheinbar besten Einvernehmen gelebt hast, plötzlich auf die Idee kommt, Dich auszugrenzen und fertig zu machen, wäre Dein Vertrauen in diese Gesellschaft und vielleicht auch jede andere nicht ein für alle Male dahin?
Wenn Du es in der Schule oder sonstwo mal erlebt hast, dass Deine Klassenkameraden plötzlich etwas ohne Dich machen wollten und Du entdecken musst, doch nicht so beliebt und wichtig zu sein, wie Du eigentlich immer dachtest, dann versuch Dir mal vorzustellen wie das sein muss, wenn es nicht nur darum geht wer mit wem im Sandkasten spielt, sondern darum, wer weiterlebt und wem alles weggenommen und wer umgebracht wird. Versuch einfach mal Dir vorzustellen, was so eine Verfolgung wirklich bedeutet, wie es sein muss. Die meisten braven Bürger die ich kenne sind schon völlig schockiert, wenn ein Polizist, der sie anhält weil sie nicht angeschnallt waren und der dabei nicht freundlich sondern streng und grob ist und sie"wie einen Verbrecher" behandelt. Jetzt stell Dir mal vor, da ginge es nicht um ein Knöllchen von 20€, sondern Deine Beseitigung aus der Gesellschaft und damit aus Deinem ganzen bisherigen Leben nebst allen Freunden und was da sonst noch so ist.
Stell Dir das einfach mal vor und Du wirst vielleicht begreifen, was es bedeutet und warum man auf das Trauma sehr viel Rücksicht nehmen muss.

Grüße,
Tarantoga