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BenQ-Mitarbeiter wollen Schadenersatz von Siemens - Presse
HAMBURG (Dow Jones)--Die von einer Insolvenz bedrohten Mitarbeiter des
Handyherstellers BenQ Mobile in Deutschland erwägen, mit Hilfe des Betriebsrates
gegen die ehemalige Mutter Siemens AG Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Ein Betriebsrat von BenQ Mobile sagte der"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"
(Freitagausgabe) laut Vorabbericht, jeder der rund 3.000 Beschäftigten bekomme
am Freitag ein an die Siemens-Zentrale adressiertes Schreiben in die Hand, mit
dem er seine individualrechtlichen Ansprüche geltend machen könne. Siemens hatte
seine Handysparte vor mehr als einem Jahr an BenQ verkauft. Ein Sprecher von
Siemens war am Freitagmorgen kurzfristig nicht erreichbar.
Die Mitarbeiter seien beim Verkauf der Handysparte an BenQ von der Siemens
AG arglistig getäuscht worden, sagte der Betriebsrat."Von vornherein waren
beide Verhandlungspartner auf die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter aus,
anstatt sich um die Sanierung des Unternehmens zu kümmern", zitierte das Blatt
aus dem Schreiben des Betriebsrates an Siemens. Das belege die Aufsplittung der
Siemens-Handysparte in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der BenQ-
Mobile-Manager gesichert seien, in eine Asset GmbH, in der man die
Vermögenswerte der Siemens Handysparte wie Know-how gebündelt habe und in die
von der Insolvenz bedrohte BenQ Mobile GmbH & Co OHG, in der ausschließlich die
zirka 3.400 deutschen Mitarbeiter zusammengefasst worden seien.
Das Kapital der BenQ Mobile habe 25.000 EUR betragen - zu wenig, um die
Gehälter der deutschen Angestellten für einen Tag zu sichern, kritisierte der
Betriebsrat. Beim Insolvenzverwalter sei nichts zu holen. Dagegen habe BenQ Know-
how im Wert von knapp 1 Mrd EUR aus Deutschland abgezogen. Nach Ansicht des
Betriebsrats liege ein"vorsätzlicher gesellschaftsrechtlicher
Gestaltungsmissbrauch" vor: Die Arbeitnehmer seien vom Kapital getrennt worden,
damit sich die Arbeitgeber der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und
Insolvenzforderungen entledigen könnten. Der Betriebsrat hoffe, dass sich
Siemens zu einer Gesamtlösung, etwa der Gründung einer
Beschäftigungsgesellschaft, bereitfinde, statt sich mit 3.000 Einzelforderungen
auseinanderzusetzen.
DJG/ddp.djn/ssu/jhe
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