-->wie neulich im Saarland bekannt geworden, hat ein Kläger nach 23 Jahren,
Fristerstreckungen, Gerichts-Anfechtungen, schlussendlich vom europ.Gerichts-
hof eine Entschädigung für die amtliche Verschleppung seiner Klagen Recht
gegeben. D.h. der Kläger bekam eine öffentliche Entschuldigung und ein paar
lumpige Euro.

Die Klagesumme betrug vor 23 Jahren umgerechnet 400 Mio. Euro, wegen Verhinderung des Baus eines Shopping-Zenters in Saarland (evt. Saarbrücken),
wo vorerst eine Bewilligung vorlag, worauf der Kläger mit Hilfe von mehreren
Banken die dafür nötigen Grundstücke erwarb.

Kurze Zeit später hat die Baubehörde es sich die Baubehörde und die Stadt-
Vorstände anders überlegt und die Bewilligung zurückgezogen.

anfänglich erhielt der Kläger auch geldwerte Unterstützung der verschiedenen
Banken, dies zogen sich aber - eine nach der anderen - zurück, als klar geworden ist: Aussichtslosigkeit eines Schadens-Ausgleiches.

Der Kläger ist m.W., mittlerweile bankrott und mittellos.

Emerald.

-->>Hallo Xerxes,
>vielleicht ist das hier eine Erklärung, warum wir noch lange auf unseren Riegel-Rudi warten werden:
>Im 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit dürfte der Hund begraben liegen und wir mit ihm. Die verzwickten juristischen Wege, auf denen die Klauseln vom Überleitungsvertrag (eigentl. Besatzungsvertrag v. 23.10.1954, T.) in die 2+4-Vereinbarrung gelangt sind, lasse ich beiseite und beschränke mich auf das Wesentliche. Dort steht Schwarz auf Weiß:
>
>»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«
>»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«
>Für mich ist die Sache eindeutig, und ich kenne nichts, was mich von meiner Meinung hätte abbringen können.
>Viel besser und genauer als bei mir findet Ihr das Thema auf der Homepage von Schlaufuchs erklärt (www.hackemesser.de).
>Tempranillo


Hallo Tempranill Deine Beiträge sind erbauend, immer auf den Punkt gebracht, ohne irgendwelche Illusionen. Ich schreibe seit Jahren: Die Bundesbürger haben kein Recht auf Eigentum, alles steht(letztlich) zur Disposition. Danke Ap.