-->>Der scheint sich ja wirklich für einen Staatspräsidenten zu halten. Respekt!
>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,444264,00.html
Sein Vorhaben ist geradezu gegen die debitistische Gravität gerichtet, der die anderen folgen. Werden am Ende die Sachzwänge siegen?
Am"Ende" siegen die Jungs mit den dickeren Knüppeln, siehe Link:
"... Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann das Gesetz nun nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Führende Verkehrspolitiker der Koalition hatten am Wochenende für diesen Fall angekündigt, das Grundgesetz zu ändern."
Staatsrechtlich, staatsökonomisch hochinteressant.
"Staatsrecht" ist wie Musik - wer sie bestellt (und bezahlt), kann die Puppen tanzen lassen, wie's ihm gefällt.
Gruß bernor
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