--><font size="4">Die 5 Wirtschaftsweisen hauten
bei ihrem Gutachten heute drauf wie nie!!!!!!!!!!</font>

Die fünf Wirtschaftsweisen werfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit in Zeiten einer guten konjunkturellen Entwicklung vor:"Selten konnte eine Regierung ihre Arbeit mit einem ähnlich großen Vertrauensvorschuss in einem sich unerwartet stark aufhellenden konjunkturellen Umfeld aufnehmen", heißt es in dem Gutachten mit dem Titel"Widerstreitende Interessen - ungenutzte Chancen".


Nachdem Schwarz-Rot gut gestartet sei, gefährde der Stillstand nun weitere Projekte. Dabei könnten gute Wirtschaftsdaten"nicht als Alibi für weiteres Zaudern und Zögern dienen". Mit dem Haushalt 2006 habe die Regierung zudem eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen.

Gesundheitsreform stellt"Verschlechterung" dar

Insbesondere der Gesundheitsreform stellen die Experten ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei der Umsetzung des beschlossenen Gesundheitsfonds dürfte sich gegenüber dem derzeitigen Stand"eine Verschlechterung einstellen"."Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen mag man es fast schon nicht mehr kritisieren, dass die dringende Reform der sozialen Pflegeversicherung noch nicht angegangen wurde", heißt es weiter.

Parteipolitik lähmt Entscheidungsprozesse

Die anfänglichen großen Hoffnung seien"weitestgehend enttäuscht" worden. Reformanstrengungen in vielen Politikfeldern seien"im Dickicht widerstreitender Interessen" stecken geblieben. Besonders ab der zweiten Hälfte 2006 sei die Koalition unter dem Eindruck unterschiedlicher parteipolitischer Interessen mehr und mehr auf einen Zickzack-Kurs eingeschwenkt. Die Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung etwa sei eine Fehlentscheidung gewesen, andere Entscheidungen wurden vertagt. Der Rat forderte die Koalition auf, diese Mängel abzustellen und sachorientiert Lösungen voranzutreiben.






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